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AfD-Gutachten:Verfassungsschützer nutzten für AfD-Gutachten auch Antifa-Recherchen

Verfassungsschutz Überwachung Innenministerium

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.

(Foto: Oliver Berg/dpa)
  • Die Verfassungsschützer stützen sich in ihrer AfD-Analyse zum Teil auf Recherchen von Journalisten und Wissenschaftlern.
  • Interessanterweise stützen sie sich aber auch auf Antifa-Recherchen.

In ihrem Gutachten zur AfD enthüllen die Spezialisten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) keine neuen Fakten. Das war auch nicht zu erwarten. Die Beamten haben nur "offene" Quellen über die AfD auswerten dürfen, etwa Internetseiten, Facebook-Auftritte, Presseartikel. Interessant ist aber, welche Quellen sie für wie verlässlich halten.

Ihre Analyse stützt sich zum Teil auf Recherchen von Journalisten und Wissenschaftlern. So folgen die Verfassungsschützer etwa der Argumentation des Soziologen Andreas Kemper, der Belege dafür gesammelt hat, dass Björn Höcke in seiner Zeit vor der AfD unter dem Tarnnamen "Landolf Ladig" in NPD-Postillen publiziert hat. "Nahezu unbestreitbar" sei das dank Kempers Beweisführung, die 2016 von der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht wurde, schreiben die Verfassungsschützer anerkennend.

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Interessanterweise stützen sie sich aber auch auf Antifa-Recherchen. So belegt das BfV seine Analyse über Verbindungen der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu rechtsextremistischen Burschenschaften mit vier Fußnoten: Diese verweisen auf einen Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung, einen Artikel im Magazin Focus, einen Artikel auf der Internetseite des "Berliner Bündnisses gegen Rechts" und einen Artikel mit der Überschrift "Identitäre Burschenschafter" auf www.antifa-berlin.info. Insgesamt sechs Mal stützt sich das Gutachten so auf Antifa-Webseiten.

Einmal zählen die Beamten ausführlich islamfeindliche Äußerungen "sonstiger Funktionäre und Mitglieder der AfD" auf, und wo immer möglich geben sie dabei als Quelle direkt den Link zu einem Youtube-Video oder eine AfD-Seite an. Wo das nicht möglich ist, wie bei einem besonders scharfen Ausspruch des heutigen AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio, da schreiben sie: "Bereits 2017 hatte sich Curio, wie die Antifa Berlin zitiert, ähnlich geäußert: ,Ein Geburten-Dschihad ist im Gang. Ich fordere die Wiederherstellung des Staatsbürgerschaftsrechts nach Abstammung.'" Die Fußnote verweist auf ein entsprechendes Zitat in einem Artikel auf einer Antifa-Internetseite.

Ein andermal schreiben die Beamten: "Aus der mittlerweile aufgelösten rechtsextremistischen Partei 'Bürgerbewegung Pro Deutschland' sollen Recherchen zufolge mindestens vier ehemalige Mitglieder heute in der Berliner AfD aktiv sein." Als Belege werden zwei Artikel von Antifa-Webseiten aufgeführt. Die zitierten Antifa-Gruppen mögen ihrerseits im Blick argwöhnischer Verfassungsschützer stehen. Ihre Recherchen über den politischen Gegner aber hält man offenbar für glaubhaft.

Sogenannte Recherchegruppen der Antifa gibt es viele. Das sind Leute, die in ihrer Freizeit die Treffpunkte für verbotene Neonazi-Konzerte ausspähen, rechte Demos beobachten, Neonazis "outen". Anders als die Behörden fühlen sich die Aktivisten nicht an Datenschutz- oder Löschvorschriften gebunden. Deshalb reichen ihre Archive manchmal weit zurück. Als der Attentäter auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker identifiziert wurde, wusste die Polizei zunächst wenig über den Mann. Verlässliche Informationen kamen aber von einer Antifagruppe, die schon einen Tag später ein komplettes Dossier über seine rechtsradikale Vergangenheit ins Netz stellte.

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