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Verfassungsgericht entscheidet über Euro-Rettungsschirm:Das Gericht will in Europa mitspielen

Gewiss, die Richter verwerfen mit großem Aplomb Gesetze, wie kürzlich beim Wahlrecht oder bei den Leistungen für Asylbewerber. Aber da bewegen sie sich auf ureigenem Gebiet: Dort geht es um Grundfragen der Verfassung - Menschenwürde, Demokratieprinzip -, nicht um politische "Schicksalsfragen der Nation".

Vor echten politischen Entscheidungen zucken die Richter schon deshalb zurück, um sich nicht einer gefährlichen Infektionsgefahr auszusetzen. Die Autorität des Gerichts fußt auf seiner Akzeptanz - die es nicht unnötig aufs Spiel setzen wird, indem es dort hinabsteigt, wo der Ruf noch bei jedem gelitten hat, in die Politik.

Von Beginn an verlief die Europa-Rechtsprechung des Gerichts nach diesem Schema. In den beiden "Solange"-Urteilen von 1974 und 1986 hält sich das Verfassungsgericht im Spiel, ohne letztlich mit dem europäischen Integrationskurs zu kollidieren. "Solange" der Europäische Gerichtshof einen wirksamen Grundrechtsschutz gewähre, halte sich das Gericht zurück, lautet die Botschaft.

"Strategie der Selbstermächtigung"

1993, im Urteil zum Vertrag von Maastricht, stellte das Gericht wieder den Fuß in die Tür, und zwar mit einer kühnen Konstruktion. Es blähte das im Grundgesetz garantierte Wahlrecht der Bürger zu einer Art Demokratie-Verteidigungsnorm auf und schuf damit eine Universal-Klagebefugnis gegen EU-Angelegenheiten. Womit die Kontrollkompetenz in Karlsruhe lag, auch gegen Rechtsakte der EU. 2009, im Lissabon-Urteil, setzten die Richter noch eins drauf: Sie brachten den europafesten "unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes" ins Spiel, über den - wer sonst - das Bundesverfassungsgericht wacht. Eine "Strategie der Selbstermächtigung", schrieb der Staatsrechtler Oliver Lepsius. Damit konnte kein Zweifel aufkommen: Das Bundesverfassungsgericht spielt mit in der europäischen Arena.

Doch was folgte daraus? 1998 winkte Karlsruhe müde den Euro durch. Als 2010 im Mangold-Verfahren die Stunde gekommen schien, Schranken gegen europäische Kompetenzanmaßungen aufzustellen, zog sich das Gericht auf die Feuerwehr-Rolle zurück: Für Notfalleinsätze steht es bereit, aber sonst sei das doch eher Sache des Europäischen Gerichtshofs.

Und den vorläufigen Rettungsschirm? Ließ man vergangenes Jahr ebenfalls passieren. Will das Verfassungsgericht also nur spielen? Damit würde man seine komplexen Wirkungsmöglichkeiten unterschätzen. Zum einen hat das Gericht in EU-Fragen einen anderen politischen Player aufgerüstet, mit höherer Legitimation als Bewahrer der Demokratie gegen europäische Erosionsprozesse aufzutreten: den Deutschen Bundestag. Seine Beteiligungsrechte sind nachhaltig ausgebaut worden.

Stoppen wird das Gericht den Rettungsschirm nicht

Vor allem aber setzt das Gericht auf einen institutionellen Diskurs - darin setzt es sich vielleicht am deutlichsten von der herkömmlichen Justiz ab. Mit seinen Urteilen hat es ein großes Thema der europäischen Integration auf der politischen Agenda platziert: dass bei der Abwanderung der Macht nach Europa die Demokratie nicht auf der Strecke bleiben darf.

Man mag dem Gericht dabei eine allzu nationale Perspektive vorhalten - jedenfalls hat seine Kommunikationsstrategie Erfolg. Im Lissabon-Urteil hatte der Zweite Senat deutlich gemacht, vor einer Auflösung Deutschlands in einem europäischen Bundesstaat müsse das Volk gefragt werden. Zuerst hat das Gericht dafür viel Prügel einstecken müssen. Doch in den vergangenen Wochen hat dieses Thema die politische Mitte erreicht: Wolfgang Schäuble, Norbert Lammert und Peer Steinbrück reden neuerdings von einer Volksabstimmung.

Wenn das Bundesverfassungsgericht sich treu bleibt, dann ist am 12. September also ungefähr Folgendes zu erwarten: Der Zweite Senat wird noch einmal die Grenzen des Haushaltsrechts für Haftungszusagen präzisieren. Er wird den Rettungsschirm und den Fiskalpakt interpretatorisch zurechtstutzen. Vielleicht wird er eine Befristung der Rettungsmaßnahmen andeuten. Aber stoppen wird das Gericht den Rettungsschirm nicht.