Verfassung - Wiesbaden:Kommission zur Verfassungsreform will Beratung abschließen

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Enquetekommission des Landtags zur Reform der hessischen Verfassung biegt auf die Zielgerade ein. Heute will das Gremium über die Gesetzentwürfe beraten, die dann im Dezember in den Landtag eingebracht werden sollen. Es zeichnet sich ab, dass sich die Fraktionen auf rund 15 Änderungen einigen. Unter anderem soll die Todesstrafe abgeschafft werden - der Passus war allerdings ohnehin unwirksam.

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Enquetekommission des Landtags zur Reform der hessischen Verfassung biegt auf die Zielgerade ein. Heute will das Gremium über die Gesetzentwürfe beraten, die dann im Dezember in den Landtag eingebracht werden sollen. Es zeichnet sich ab, dass sich die Fraktionen auf rund 15 Änderungen einigen. Unter anderem soll die Todesstrafe abgeschafft werden - der Passus war allerdings ohnehin unwirksam.

Große Einigkeit zeigen die Fraktionen auch bei dem Vorhaben, das Ehrenamt und die Kultur als Staatsziele aufzunehmen. Geplant ist außerdem, das passive Wahlalter von 21 auf 18 zu senken und die Hürden für Volksentscheide zu verringern. Jede Änderung muss in einem eigenen Gesetzentwurf verankert werden. Die Volksabstimmung zur Verfassungsänderung soll parallel zur nächsten Landtagswahl stattfinden, voraussichtlich im Herbst 2018.

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