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Vereinte Nationen:Michelle Bachelet weiß, wovon sie spricht

Michelle Bachelet

Michelle Bachelet, 66, wird künftig Regierungen beim Thema Menschenrechte beraten - ein konfliktreiches Gebiet. Die USA setzten die Chilenin gleich mal unter Druck.

(Foto: AP)
  • Michelle Bachelet war zweimal Chiles Präsidentin, nun ist sie die neue UN-Kommissarin für Menschenrechte geworden.
  • Bachelet hat selbst Folter und Flucht durchlitten, Menschenrechtsgruppen begrüßen daher ihre Nominierung.
  • Im neuen Amt wird die 66-Jährige von einer konfliktreichen Atmosphäre empfangen.

Von Sebastian Schoepp

Was es heißt, wenn Menschenrechte auf brutalste Art missachtet werden, hat die neue UN-Menschenrechtskommissarin am eigenen Leib erfahren. Als 1973 in ihrem Heimatland Chile das Militär gegen Salvador Allende putschte, blieb ihr Vater, der Luftwaffengeneral Alberto Bachelet, loyal zur gewählten Regierung. Er wurde ins Gefängnis geworfen, gefoltert und starb an den Folgen. Auch seine damals knapp über 20-jährige Tochter Michelle wurde verhaftet, "man hat mir eine Kapuze über den Kopf gezogen, mir gedroht und mich geschlagen, aber immerhin haben sie mich nicht gegrillt", berichtete sie 2014 dem Sender TV Chilevisión. Mit "Grill" meinte sie ein Metallgestell, das unter Strom gesetzt wurde. Später war Bachelet zweimal Chiles Präsidentin, eine Art historischer Wiedergutmachung. Am Mittwoch hatte UN-Generalsekretär António Guterres die 66-Jährige als Menschenrechtskommissarin nominiert. Am Freitag hat die UN-Vollversammlung der Personalie zugestimmt.

Bachelet soll in Genf den Jordanier Seid Ra'ad al-Hussein ablösen. Menschenrechtsgruppen signalisierten bereits Zustimmung. Der Chef der Organisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, sagte: "Da sie selbst Opfer war, bringt sie eine einzigartige Perspektive für die Rolle hinsichtlich der Bedeutung einer energischen Verteidigung der Menschenrechte mit."

Das gilt im Übrigen auch für einen erweiterten Aspekt ihrer Zuständigkeit, denn die Verletzung von Menschenrechten ist ja auch eine der häufigsten Fluchtursachen. Michelle Bachelet und ihre Mutter flohen 1975 aus Chile über Australien nach Europa - in die DDR, die Dissidenten bereitwillig Asyl gewährte. Sie studierte in Leipzig und Berlin Medizin, wurde Kinderärztin. 1979 kehrte sie in ihr Heimatland zurück und arbeitete mit an der Rückkehr zur Demokratie. Michelle Bachelet wurde Gesundheitsministerin und übernahm 2002 als erste Frau das Verteidigungsressort.

Dieser Schritt kostete sie nicht wenig Überwindung, wie sie in einem Fernsehinterview 2014 sagte, denn nun stand sie einer Armee vor, in der noch viele alte Kameraden aus der Diktatur Dienst taten, die an Folter und Verfolgung beteiligt gewesen waren. "Anfangs spürte ich viel Wut, einen abgrundtiefen Schmerz", berichtete sie, "ich konnte mir nicht vorstellen, mit manchen Personen Dialoge zu führen - doch später tat ich es."

Die amerikanische UN-Botschafterin Haley gibt Bachelet eine giftige Empfehlung mit auf den Weg

Unter Bachelet begann der Umbau der Armee. Sie gewann so viel an Popularität, dass ein Linksbündnis sie 2006 in die Präsidentschaftswahl schickte, die sie gewann. Vier Jahre später schied sie mit den höchsten je erreichten Zustimmungsraten aus dem Amt. Sie wäre sicher wiedergewählt worden, doch Chiles Verfassung erlaubt keine zwei Amtszeiten am Stück. Ban Ki-Moon holte sie als Leiterin der Frauen-Organisation UN Women zu den Vereinten Nationen, eher eine Parkposition wohl, denn 2013 trat Bachelet erneut in Chile an und gewann mit triumphalen 62,2 Prozent.

Doch ihre zweite Amtszeit stand unter keinem guten Stern. Obwohl sie Reformen in Gesellschaft und Bildung, Steuergesetzen und Verfassung vorantrieb, litt ihr Image unter dem Vorwurf der Vetternwirtschaft. Ihr Sohn Sebastián Dávalos war Kulturdirektor im Präsidialamt und trat wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme zurück. Den Anschuldigungen trat sie nie entschlossen genug entgegen - auch sonst konnte sie es gegen Ende ihrer zweiten Amtszeit niemandem mehr recht machen.

Im neuen Amt wird Bachelet ebenfalls von einer konfliktreichen Atmosphäre empfangen. Als Menschenrechtskommissarin wird sie in Genf eng mit dem umstrittenen Menschrechtsrat zusammenarbeiten, den die USA voriges Jahr erbost verlassen haben, weil er eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit" sei, wie US-Botschafterin Nikki Haley sagte. Gemeint ist vor allem der Hang des aus 47 Mitgliedstaaten bestehenden Gremiums, Israel regelmäßig zu verurteilen, bei eigenen Sünden aber wegzusehen. Dem Rat gehören solche Staaten an, denen regierungsunabhängige Organisationen Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, wie Saudi-Arabien, Pakistan oder Kuba.

Bachelets Aufgabe wird es sein, Regierungen zu beraten, Länder bei der Ausarbeitung neuer Abkommen zu unterstützen und Verletzungen der Grundrechte anzuprangern. Ihr Vorgänger, der jordanische Prinz Seid bin Ra'ad Seid al-Hussein tat das sehr offensiv; er kritisierte unter anderem den Brexit und die Gefahr durch Xenophobie, Donald Trump und den philippinischen Anti-Drogenkrieg unter Präsident Rodrigo Duterte. Russlands Botschafter Witalij Tschurkin sagte, der Prinz überschreite die Grenzen dessen, was er tun sollte. In seltener Einmütigkeit setzten auch die USA alles daran, damit der Jordanier nicht noch einmal nominiert wurde.

Der neuen Kommissarin gab die amerikanische UN-Botschafterin Haley denn auch gleich die giftige Empfehlung mit auf den Weg, sie müsse "die Fehler der Vergangenheit vermeiden". Ob sich Bachelet davon beeindrucken lässt, ist die andere Frage. Sie ist eine im persönlichen Umgang sehr empathische und verbindliche Person. Als konfliktscheu hat sie sich in ihrer bisherigen Karriere deswegen aber nicht erwiesen.

© SZ vom 10.08.2018/fued
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