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Legalisierung von Abtreibungen:Argentiniens Senat stoppt die grüne Welle

Entsetzt über die Entscheidung der zweiten Parlamentskammer: Demonstrantinnen in Buenos Aires.

(Foto: Eitan Abramovich/AFP)
  • Der argentinische Senat hat eine Gesetzesinitiative zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abgelehnt.
  • Abtreibungen bleiben damit in Argentinien für Ärzte und Frauen Straftaten.
  • Das gespaltene Land hatte seit Tagen auf die Entscheidung des Senats hingefiebert. Danach kommt es vereinzelt zu Tumulten.

In der Innenstadt von Buenos Aires herrschte am Mittwoch Ausnahmezustand. 28 Straßen wurden für die grüne Gruppe gesperrt, 21 für die Anhänger in Hellblau. Zehntausende kamen auf beiden Seiten, trotz strömenden Regens. Rund herum bildete die Polizei einen Sicherheitsring. Es ging hier aber nicht um das Fußballderby des Jahres, sondern um eine politische Entscheidung, die das Land aufwühlt wie selten zuvor. Die Farbe Grün stand für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, für ein modernes Abtreibungsgesetz. Himmelblau symbolisierte vor allem die religiöse Überzeugung, wonach das Leben grundsätzlich zu schützen ist - und zwar vom Moment der Empfängnis an. Am Ende wurden bei den Grünen die Taschentücher gezückt und im blauen Lager herrschte grenzenloser Jubel.

Mit 38 zu 31 Stimmen lehnte der argentinische Senat eine Gesetzesinitiative zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 14. Woche ab. Abtreibungen bleiben damit in Argentinien Straftaten, für Ärzte wie für Frauen. Nach dem nun weiter geltenden Gesetz von 1921 sind sie nur in zwei Ausnahmefällen erlaubt: nach einer Vergewaltigung oder bei Lebensgefahr der Mutter. Das mag vor 97 Jahren progressiv gewesen sein, heute halten das vor allem jüngere Argentinierinnen für eine anachronistische Beschränkung ihres Menschenrechts auf Familienplanung.

"Abtreibungen finden statt, mit oder ohne Gesetz"

Eines der Argumente der Initiative war der Verweis auf mehr als 350 000 illegale Abtreibungen pro Jahr. 50 000 Frauen werden jährlich wegen Komplikationen nach solchen Eingriffen in Krankenhäuser gebracht. "Abtreibungen finden statt, mit oder ohne Gesetz", sagte die peronistische Senatorin Norma Durango. In der Debatte gehe es darum, ob legal oder illegal abgetrieben werde. Das Land ist gespalten, aber nicht ausschließlich entlang der üblichen Grenzen. Bei der Abstimmung ohne Fraktionszwang votierten auch einige Politikerinnen linksgerichteter Parteien gegen das Gesetz. Der Konservative Präsident Mauricio Macri hatte seine Neutralität erklärt, aus seinem Parteienbündnis kamen einige Ja-Stimmen, aber auch die meisten Neins.

Die Abgeordnetenkammer hatte der Gesetzesvorlage im Juni zugestimmt, aber der Senat ist konservativer zusammengestellt. Hier sitzen die Repräsentanten der Provinzen. Sie wurden von ihren Stammwählern, aber offenbar auch von der Kirche und der wachsenden Zahl der Evangelikalen unter Druck gesetzt. Im Heimatland von Papst Franziskus hat die feministische Bewegung zweifellos auch eine Niederlage im Namen Gottes hinnehmen müssen.

Weltweit gibt es nur noch acht Staaten, in denen ein totales Abtreibungsverbot gilt

Das Land hatte schon seit Tagen auf die Entscheidung hingefiebert. Die Debatte im Senat begann bereits am frühen Vormittag. Erst gegen drei Uhr morgens stand das Ergebnis fest, nach einem sechzehnstündigen Schlagabtausch, Pausen nicht mitgerechnet. Danach kam es vereinzelt zu Tumulten. Steine und Flaschen flogen, Mülleimer brannten. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm mehrere Menschen fest. Größtenteils blieb es aber friedlich.

Von der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Argentinien hatten sich Bürgerrechtsbewegungen Signalwirkung für ganz Lateinamerika erhofft. Weltweit gibt es nur noch acht Staaten, in denen ein totales Abtreibungsverbot gilt. Sechs liegen in der Region: Honduras, Nicaragua, El Salvador, die Dominikanische Republik, Haiti und Surinam. Chile hat erst vor einem Jahr Abtreibungen in drei Ausnahmefällen, darunter Vergewaltigungen, legalisiert. In Mexiko und Costa Rica, wo die Gesetzeslage ähnlich wie in Argentinien ist, gingen Hunderte Menschen auf die Straßen, um ihre Solidarität zu bekunden. "Auf geht's Argentinien, mit viel Liebe und Kraft", hieß es in Mexiko. Aber auch das hat der grünen Welle von Buenos Aires nicht geholfen.

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