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Staatskrise:Venezuelas mächtige Generäle und ihre Geschäfte

Nicolas Maduro

Präsident Maduro und Verteidigungsminister Minister Padrino López zu seiner Linken auf einem Propagandabild.

(Foto: AP)
  • Oppositionsführer Guaidó hat in dieser Woche versucht, Venezuelas Militär auf seine Seite zu ziehen, doch er ist gescheitert.
  • Die Offiziere halten weiterhin Maduro die Treue - und dafür gibt es gute Gründe.
  • Es ist lukrativ, dem Militärapparat Venezuelas anzugehören. Denn er kontrolliert die Wirtschaft. Einige hochrangige Offiziere sind in illegale Geschäfte verstrickt.

Als am Mittwoch klar wurde, dass Juan Guaidó es wieder nicht geschafft hatte, Machthaber Nicolás Maduro zu stürzen, stellte dessen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López sarkastisch fest: Es habe sich ja um einen ziemlich "mittelmäßigen Coup" gehandelt.

Padrino López kennt sich aus mit Coups, er hat sie studiert. 1995 absolvierte der derzeit womöglich stärkste Mann Venezuelas einen Kurs in psychologischer Kriegführung am Western Hemisphere Institute for Security Cooperation in Fort Benning, USA, früher bekannt als "School of the Americas". Als diese noch in der Kanalzone Panamas beheimatet war, trainierten die USA dort künftige Putschisten und Diktatoren von Videla über Pinochet bis Noriega. Bei Padrino López haben die USA danebengegriffen, er wendet das Gelernte nun gegen sie an. Da das Militär die faktische Macht in Venezuela hat, schielt alles begierig darauf, was Padrino López, geboren 1963 in Caracas, tut. Maduro verlässt sich auf ihn, Guaidó buhlt um ihn.

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Aufständische Soldaten hatten López aus dem Hausarrest befreit. Präsident Maduro schwört das ihm treue Militär auf die "Stunde des Kampfes" ein.

Der Oppositionsführer hat übergelaufenen Soldaten eine Amnestie angeboten - egal, was sie unter Maduro angerichtet haben. Aber auf solche Garantien geben Leute wie Padrino López nichts, sie halten sich an den, der die Macht hat. So gelobte der Minister dem Präsidenten am 1. Mai die Treue und sagte, die Kasernen seien unter Kontrolle. Am Donnerstag zeigte er sich sogar mit Maduro im Fernsehen. "Kommt nicht zu uns, um uns mit unehrlichen Angeboten zu kaufen, als ob wir keine Würde hätten", sagt er während der Übertragung. Vorsichtshalber tauschte Maduro aber den Chef des Geheimdienstes Sebin aus, er wird nun geleitet von Gustavo González López, laut Human Rights Watch ein Garant der Unterdrückung.

Die Offiziere kontrollieren den Erdöl- und Bergbausektor - und teils auch den Drogenhandel

Nur an die 500 Soldaten, vor allem unterer Ränge, sollen zu Guaidó übergelaufen sein. Luftwaffengeneral Francisco Yanez Rodríguez und Ex-Sebin-Direktor Manuel Ricardo Cristopher Figuera waren die Ausnahme. Generäle gibt es mehr als genug in Venezuela. Der Soziologe Heinz Dieterich, Berater von Maduros Vorgänger Hugo Chávez, schätzt ihre Zahl auf 1500 bis 2000, zum Vergleich: Die Bundeswehr hat 215. Es ist äußerst lukrativ, den venezolanischen Streitkräften anzugehören, sie kontrollieren die Wirtschaft. 2016 schuf Maduro die "Große Mission der souveränen und sicheren Versorgung" und übertrug Minister Padrino die Zuständigkeit für die Verteilung von Lebensmitteln und Medikamenten. Auch Erdöl- und Bergbausektor sind in der Hand von Offizieren. Weil ihnen das an Pfründen noch nicht reicht, sind viele in den Drogenhandel verstrickt.

Dieterich zufolge funktioniert die Armee seit einer Modernisierung 2003 und 2004 "außerordentlich effizient". Waffen wurden importiert, Suchoi-Kampfjets aus Russland, S-300-Luftabwehrraketen, französische Panzer, spanische Kriegsschiffe. Venezuela gibt dafür viel Geld aus. Der Höhepunkt war, als der Verteidigungshaushalt nach Parlamentsangaben fast fünf Milliarden Dollar betrug, 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dieser Anteil ist wegen der sinkenden Öleinnahmen kontinuierlich zurückgegangen. Newsweek hat recherchiert, dass Venezuela fast 700 Panzer und weitere 700 gepanzerte Fahrzeuge hat, etwa 50 Kriegsschiffe und 280 Flugzeuge, darunter 42 Jäger. Russland ist mit Militärberatern präsent, wie Moskau im Februar zugab, wichtiger für die Russen ist jedoch der Ölsektor.