Venezuela Haftbefehl gegen venezolanischen Oppositionsführer López erlassen

Regierungsmitarbeiter haben sich laut Leopoldo López' Anwalt unberechtigt Zugang zu dessen Haus verschafft.

(Foto: REUTERS)
  • Venezuelas Oppositionsführer Leopoldo López wird nun per Haftbefehl gesucht.
  • López war am Dienstag auf Anweisung des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó von aufständischen Soldaten aus dem Hausarrest befreit worden.
  • Präsident Maduro schwört das Militär derweil auf die Verteidigung seiner sozialistischen Regierung ein.

Ein venezolanisches Gericht hat einen Haftbefehl gegen den Oppositionsführer Leopoldo López ausgestellt. Der Geheimdienst Sebin solle den Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular festsetzen und ins Militärgefängnis Ramo Verde bringen, teilte das Strafgericht in Caracas am Donnerstag mit.

Am Dienstag war López auf Anweisung des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó von aufständischen Soldaten aus dem Hausarrest befreit worden. Der geplante Umsturzversuch gegen die Regierung von Nicolás Maduro scheiterte allerdings zunächst, da es Guaidó nicht gelang, größere Teile der Streitkräfte zum Überlaufen zu bewegen. López suchte daraufhin Schutz in der spanischen Botschaft in Caracas.

López saß seit 2014 in Haft. Damals waren bei Protesten gegen die Regierung mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Ein Gericht verurteilte López wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft. Zuletzt saß der Oppositionsführer im Hausarrest. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen sahen in López einen politischen Gefangenen.

Venezuelas Präsident Maduro hat unterdessen das Militär auf die Verteidigung seiner sozialistischen Regierung eingeschworen. "Die Bolivarischen Streitkräfte stehen vor einer historischen Aufgabe. Soldaten des Vaterlandes: Die Stunde des Kampfes ist gekommen", sagte er am Donnerstag in der Festung Tiuna in Caracas vor Tausenden Soldaten. "Wir müssen das heilige Feuer der militärischen Werte entfachen, um den Imperialismus, die Verräter und Putschisten zu besiegen."

"Wir sind hier, um das Vaterland zu verteidigen", sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino. "Wir stehen treu zur Verfassung, zum venezolanischen Volk und zu Präsident Nicolás Maduro." Die Soldaten salutierten und riefen: "Immer loyal, niemals Verräter."

Maduro drohte den an der Rebellion Beteiligten mit harten Konsequenzen. "Alle Sicherheitskräfte suchen nach diesen Putschisten, die isoliert, alleine und besiegt sind", sagte der Staatschef. "Früher oder später werden sie ins Gefängnis kommen und für ihren Verrat bezahlen."

Erneut mehrere Tote bei Protesten

Bei den jüngsten Protesten gegen die Regierung kamen nach Angaben der Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mindestens vier Menschen ums Leben, rund 130 wurden verletzt. Regierungsgegner und Sicherheitskräfte lieferten sich zum Teil heftige Auseinandersetzungen. Demonstranten schleuderten Steine und Brandsätze auf die Beamten, Nationalgardisten feuerten mit Tränengas und Schrotmunition auf die Regierungsgegner.

Guaidó rief seine Anhänger dazu auf, ab Donnerstag die Arbeit niederzulegen und schließlich in einen Generalstreik zu treten. "Wenn das Regime glaubt, wir hätten bereits den maximalen Druck erreicht, dann täuscht es sich", sagte er. "Unsere Opfer waren nicht umsonst. Wir erobern uns Räume zurück und bleiben auf der Straße, bis wir die Freiheit für Venezuela erlangt haben."

Mit seinem jüngsten Coup hat Guaidó wieder Bewegung in den zuletzt festgefahrenen Machtkampf gebracht. Der junge Abgeordnete hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten ernannt und seither vergeblich versucht, einen Machtwechsel in dem südamerikanischen Land zu erzwingen. Die USA, viele EU-Staaten und zahlreiche Länder in Lateinamerika haben ihn zwar als Übergangspräsidenten anerkannt, China, Russland, die Türkei sowie Kuba, Bolivien und Nicaragua hingegen stützen aber weiterhin Maduro.

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