Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat das vom Kongress mühsam geschnürte Corona-Hilfspaket freigegeben. Nach einer tagelangen Blockade setzte er die Hilfen mit seiner Unterschrift am Sonntag in Kraft und wendete somit auch eine schon bald drohende Teilschließung der Bundesbehörden ab.
Trumps Einlenken folgte auf immer dringlichere Bitten, Forderungen und Unmutsbekundungen aus den Reihen der Demokraten, aber auch der Republikaner. Die beiden Parteien hatten das Paket mit einem Umfang von 900 Milliarden Dollar nach langem Ringen beschlossen.
Mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung in Höhe von rund 1,4 Billionen Dollar verabschiedet. Trump verhindert mit seiner Unterschrift nun, dass der Regierung ab Dienstag das Geld ausgeht. Ohne seine Unterschrift wäre es zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte gekommen, einem sogenannten Shutdown.
Trump hatte Teile des Entwurfs als verschwenderisch kritisiert und zugleich höhere Hilfen für Arbeitslose als die vorgesehene Einmalzahlung von 600 Dollar gefordert.
Seine plötzliche Kehrtwende dürfte jedoch nicht nur mit dem wachsenden Druck auch aus den eigenen Reihen zusammenhängen, sondern auch mit dem drohenden Shutdown. Wenn es zu einem Stillstand gekommen wäre, wäre seine Präsidentschaft ziemlich chaotisch zu Ende gegangen.
Der abgewählte US-Präsident droht überraschend mit einem Veto gegen das Corona-Hilfspaket des Kongresses, auf das die Amerikaner so dringend warten. Beobachter vermuten eine Strafaktion des Präsidenten.
Der Republikaner Trump hatte die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber weiterhin, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.
Finanzhilfen für kleine und mittlere Betriebe
Dass Trump seine Unterschrift unter das 5500 Seiten umfassende Gesetzespaket verzögerte, hat allerdings Konsequenzen. Am Samstag waren Maßnahmen zu einer großzügigeren Regelung des Arbeitslosengeldes ersatzlos ausgelaufen. Weil Trump das Gesetz erst am Sonntag unterschrieb, werden Millionen Arbeitslose für eine Woche keine oder nur eine geringere Unterstützung bekommen. Das Konjunkturpaket sieht pro Woche ein um 300 Dollar erhöhtes Arbeitslosengeld bis zum März vor. Infolge der Corona-Krise bekamen in den USA zuletzt rund 20,4 Millionen Menschen eine Form von Arbeitslosenhilfe, fast 19 Millionen mehr als zur gleichen Zeit 2019.
In dem Konjunkturpaket sind auch weitere Finanzhilfen für kleine und mittlere Betriebe vorgesehen. Auch zusätzliches Geld für Schulen und für die Verteilung der Impfstoffe im Land ist eingeplant. Trump unterschrieb das Paket nun in seinem Weihnachtsurlaub in Florida.
Der republikanische Mehrheitsführer des US-Senats, Mitch McConnell, dankte Trump "für die Unterzeichnung dieser Erleichterung".
Die Corona-Pandemie hat die USA in eine schwere Krise gestürzt, sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf die Gesundheit der Menschen im Land. Gut 19 Millionen Menschen haben sich dort bislang mit dem Coronavirus infiziert. Mehr als 333 000 Menschen sind im Zusammenhang mit der Erkrankung Covid-19 gestorben. In absoluten Zahlen gemessen sind das mehr Infektionen und Todesfälle als in jedem anderen Land der Welt.
