Es war ein Rüffel, mit dem so niemand gerechnet hatte - entsprechend groß war der Schock, den er am späten Dienstagabend in Washington auslöste. Das Corona-Hilfsprogramm, auf das sich der US-Kongress nach zähem Ringen verständigt habe, sei eine "Schande", ein "Witz" gar, zeterte Präsident Donald Trump in einem gut vierminütigen Video, das er über den Kurzmitteilungsdienst Twitter verbreitete.
Statt Bürger und Firmen im Land großzügig zu unterstützen, verschwende das Parlament Geld "für andere Staaten, Lobbyisten und Einzelgruppen". Die Abgeordneten und Senatoren müssten das Paket grundlegend überarbeiten und ihm ein "brauchbares" Gesetz auf den Tisch legen, so der Präsident.
Nach Trumps Intervention ist nun wieder völlig ungewiss, ob und wann die Amerikaner im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit staatlicher Hilfe rechnen können.
Das vom Kongress mit großer Mehrheit verabschiedete Programm sieht unter anderem direkte Zahlungen von bis zu 600 Dollar an die US-Bürger, eine Aufstockung der Arbeitslosenhilfe sowie Kredite und Zuschüsse für Unternehmen vor, die auf Entlassungen verzichten. Das Paket hat ein Gesamtvolumen von fast 900 Milliarden Dollar. Der Versand der Schecks sollte eigentlich bereits nächste Woche beginnen.
Aus Sicht Trumps, der sich aus der Erarbeitung des Programms beinahe vollständig herausgehalten hatte, ist die geplante Einmalzahlung aber zu niedrig. "Ich fordere den Kongress auf, das Gesetz zu ergänzen und die lächerlich geringen 600 Dollar auf 2000 Dollar zu erhöhen", sagte er.
Er kritisierte zudem, das Paket enthalte viele Zahlungen an andere Staaten sowie Einzelgruppen, die nichts mit dem Kampf gegen Corona zu tun hätten. All diese Gelder müssten aus dem Programm gestrichen werden. "Das Gesetz heißt Covid-Linderungsgesetz - aber es hat fast nichts mit Covid zu tun", sagte der Präsident.
Der Präsident spaltet seine Partei
Wie so oft in seiner vierjährigen Amtszeit vermischt Trump in seinen Aussagen sachliche Kritik mit Halb- und Unwahrheiten. So behauptet er etwa, die Familien illegaler Einwanderer sollten deutlich mehr Geld erhalten als US-Bürger. Auch sind etwa die genannten Zahlungen an Drittstaaten wie Ägypten und Pakistan nicht Bestandteil des Covid-Pakets, sondern des Haushaltsgesetzes, über das der Kongress parallel abgestimmt hatte.
Was genau der Präsident nun zu tun gedenkt, lässt er in seinem Video offen. Möglich wäre ein Veto gegen das Hilfspaket, das Senat und Repräsentantenhaus wiederum mit Zwei-Drittel-Voten kippen könnten. Angesichts der klaren Mehrheiten, mit denen beide Kammern das Programm gebilligt hatten, wäre das zumindest nicht ausgeschlossen.
Allerdings haben viele Kongressmitglieder Washington bereits im Glauben verlassen, ihre Arbeit vor Weihnachten sei getan. Im schlimmsten Fall droht nun wenige Tage vor Silvester sogar ein Stillstand der Regierungsgeschäfte, weil das derzeitige Haushaltsüberbrückungsgesetz ausläuft.
Vielerorts herrschte deshalb am Mittwoch zunächst Rätselraten darüber, was der Präsident mit seinen Drohungen eigentlich bezweckt. Eine Lesart lautet, er wolle sich wenige Wochen vor der Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Joe Biden noch einmal als Volkstribun gerieren, der mehr Geld für die Bürger herausschlägt als der elitäre Kongress zu geben bereit ist.
Andere Beobachter vermuten, dass er vor allem einstige Verbündete für deren vermeintliche Illoyalität ihm gegenüber bestrafen will. Tatsächlich haben zuletzt Dutzende republikanische Senatoren und Abgeordnete Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl anerkannt und damit Trumps Zorn auf sich gezogen. Darunter ist auch der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, der als derzeit mächtigster Republikaner im Kongress das Covid-Paket federführend ausgehandelt hatte.
Mit der Einteilung in Loyalisten und Verräter spaltet der Präsident seine Partei ausgerechnet wenige Tage vor den so wichtigen Stichwahlen in Georgia. Dort wird am 5. Januar darüber entschieden, ob die Demokraten bis Anfang 2023 außer im Weißen Haus auch in beiden Kammern des Kongresses das Sagen haben werden oder ob die Republikaner zumindest ihre knappe Mehrheit im Senat behalten.
"Das passende Ende seiner Präsidentschaft"
Trump schert sich darum aber offensichtlich weniger als um sein eigenes Schicksal. Trotz aller gescheiterten Versuche, seine Wahlniederlage gerichtlich anzufechten, deutete er in seiner Rede einmal mehr an, dass er im Amt bleiben wolle. Sollte es jetzt kein Corona-Paket geben, werde eben die nächste Regierung ein Programm auflegen müssen, sagte er - "und diese nächste Regierung werde vielleicht ich sein".
Die Demokraten, die wegen der angeblich zu hohen Kosten ohnehin höhere Direktzahlungen an die Bürger gefordert hatten, aber am Widerstand der Republikaner gescheitert waren, boten am Mittwoch an, die Aufstockung der Hilfen von 600 auf 2000 Dollar noch vor Silvester zu beschließen.
Der Abgeordnete Jamie Raskin sagte, ein Veto Trumps wäre "grotesk", nachdem dieser zuvor seine Mitarbeit am Paket verweigert habe. Andererseits, so Raskin, "wäre es das passende Ende seiner Präsidentschaft."
