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USA: Präsident und "Midterms":Von Reagan lernen, heißt siegen lernen

US-Präsident Obama hat mit Konjunkturpaket, Gesundheits- und Finanzmarktreform seine Versprechen gehalten - doch seine Umfragewerte sind mau. 1982 ging es dem Republikaner Reagan ähnlich.

Als "legislativen Hattrick" feierte die New York Times die Verabschiedung der Finanzmarktreform von US-Präsident Barack Obama, und tatsächlich: Jubel ist angebracht. Die neuen Richtlinien geben dem Staat eine noch nie dagewesene Kontrollmacht über die Börse. Auch mit anderen Projekten seiner bisherigen Amtszeit schreibt Obama Geschichte. Seine Gesundheitsreform ermöglicht Millionen Amerikanern erstmals Zugang zu einer Krankenversicherung. Und das 787 Milliarden Dollar schwere Wachstumspaket federt die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise ab.

Barack Obama und Ronald Reagan - zwei große US-Präsidenten.

(Foto: Fotos: dpa, AP, iStockphoto / Grafik: sueddeutsche.de, Özer)

Mit den drei Gesetzen hat Obama genau das getan, was er im Wahlkampf versprochen hatte. Er hat grundlegende Reformen durchgesetzt und den Einfluss der Wirtschaft verringert. Die Bevölkerung jedoch kann sich höchstens mit der Finanzmarktreform anfreunden. Einer aktuellen CBS-Umfrage zufolge sind etwas mehr als die Hälfte der Befragten dafür. Beim Konjunkturpaket hingegen glauben drei Viertel der US-Bürger, es habe nichts gebracht, und für die Gesundheitsreform kann sich nur ein Drittel erwärmen.

Er habe zu wenig durchgesetzt, finden seine Anhänger, und wenden sich enttäuscht ab. Viele unabhängige Wähler, die Obama ins Weiße Haus gewählt haben, wollen in den kommenden Parlamentswahlen für Republikaner stimmen. Konservative Republikaner tragen seine Präsidentschaft bereits zu Grabe. Die derzeitige Unzufriedenheit mit dem Präsidenten ist mehr als die bekannte Midterm-Verdrossenheit, das Phänomen, dass die Partei, die das Weiße Haus erobert hat, bei den Wahlen danach abgestraft wird.

Derzeit haben die Demokraten in beiden Häusern des Kongresses eine komfortable Mehrheit. Im Repräsentantenhaus haben sie 79 Sitze mehr als die Republikaner, im Senat ist das Verhältnis 59 zu 41. Doch besonders die Mehrheit im Repräsentantenhaus ist gefährdet. Prognosen der New York Times zufolge sind den Demokraten nur noch 168 Mandate sicher, um 104 wird derzeit erbittert gekämpft.

Manche Konservative stellen sich schon auf einen Erdrutschsieg ein - doch sie sollten sich nicht zu früh freuen. 1982 ging einer der ihren in einer ähnlichen Situation in die Kongresswahlen - und musste am Ende nur geringe Verluste hinnehmen. Obwohl Barack Obama und Ronald Reagan für unterschiedliche politische Richtungen stehen, sind die Parallelen zwischen den beiden Politikern verblüffend.

Auch Reagan mutete dem amerikanischen Staat grundlegende Veränderungen zu, wenn auch in der entgegengesetzten Richtung wie Obama. Der Republikaner setzte die größte Steuersenkung der US-Geschichte durch, während er gleichzeitig staatliche Behörden massiv zurückstutzte. Seine Reaganomics, die Theorie, dass der Staat die Bürger in Frieden lassen und so wenig wie möglich regeln sollte, prägten die amerikanische Politik bis heute - bis Obama.

Trotzdem wurde Reagan gerade von rechts heftig für seine Reformen kritisiert, seinen Anhängern ging alles nicht weit genug. Mit miesen Zustimmungswerten steuerte Reagan auf die Midterms zu. Drei Monate vor den Wahlen waren dem Umfrageinstitut Gallup lediglich 42 Prozent mit Reagan zufrieden. Obamas Arbeit finden derzeit nur 46 Prozent der US-Bürger akzeptabel.

Dass die Republikaner bei den Wahlen 1982 dennoch glimpflich davonkamen, haben sie Reagans Motivationsfähigkeit zu verdanken. Der Präsident war in der Lage, den Menschen zu vermitteln: Wir sind auf dem richtigen Weg. "Seid optimistisch, glaubt an die Zukunft", das war Reagans Credo, das er bei jeder Gelegenheit in unzähligen Varianten wiederholte.

Die Bürger glaubten ihm. Schon als Kandidat 1980 symbolisierte Reagan den Neuanfang nach der glücklosen Amtszeit des Demokraten Jimmy Carter. Damals lechzte das amerikanische Volk nach Hoffnung, nach neuem Selbstbewusstsein, nach einer Wende. Reagan versprach all das.

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