USA: Obama gegen Republikaner:Erbitterter Kampf um neue Schulden

Schon in zwei Wochen könnte der US-Regierung das Geld ausgehen, wenn sich Weißes Haus und Kongress nicht einigen können. Beim Ringen um die Erhöhung der Schuldengrenze hat auch eine ultrakonservative Lobbygruppe ihre Finger im Spiel - die mit äußerst harten Bandagen kämpft.

Reymer Klüver

Nach dem Zusammenbruch der Verhandlungen über die Anhebung der US-Schuldengrenze Ende vergangener Woche wird die Zeit extrem knapp für einen Kompromiss. Das Weiße Haus und der Kongress müssten sich bis zum Wochenende einigen, um zu verhindern, dass der US-Regierung nach dem 2. August das Geld ausgeht.

Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus wollte am Dienstag über einen Verfassungszusatz abstimmen, der einen Schuldenzuwachs im bisherigen Umfang untersagen würde. Doch hat die Initiative keine Chance auf Zustimmung im Senat. Präsident Barack Obama drohte vorsorglich mit dem Veto: "Das Gesetz würde die Fähigkeit der Bundesregierung untergraben, ihren wichtigsten Verpflichtungen gegenüber Senioren, Mittelstandsfamilien und den Schwächsten in unserer Gesellschaft nachzukommen."

Auch die Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten über einen Alternativplan des Anführers der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, mit dem die Zahlungsunfähigkeit der USA verhindert werden soll, kamen dem Washingtoner Insiderblatt The Hill zufolge zum Erliegen. Doch sollen sie wohl wiederaufgenommen werden, sobald das Repräsentantenhaus über den Verfassungszusatz abgestimmt hat.

Ein Einfluss ultrakonservativer Lobbygruppen

Der Zeitplan für McConnells Vorschlag sieht offenbar vor, dass der Senat am Samstag mit den Beratungen über den Kompromiss beginnen müsste. Er würde Obama die Vollmacht - aber damit auch die alleinige politische Verantwortung - geben, die Verschuldungsgrenze in drei Schritten um 2,4 auf 16,7 Billionen Dollar anzuheben.

Zudem würde der Plan ein Sparpaket umfassen, das die Ausgaben Washingtons in den kommenden zehn Jahren um 1,5 Billionen Dollar senken würde. Der Senat müsste darüber spätestens am 29. Juli abstimmen. Das Repräsentantenhaus hätte dann noch vier Tage Zeit. Eine Mehrheit im Senat gilt als gesichert, nicht aber im Repräsentantenhaus, wo sich viele Republikaner bislang jedem Kompromiss verweigern.

Dieser Widerstand hat seine Ursache auch im einflussreichen Club for Growth, einer ultrakonservativen Lobbyorganisation, die eine Reduzierung der US-Staatsausgaben zum vornehmsten Ziel erhoben hat. Gemeinsam mit anderen Organisationen, die der Tea Party nahestehen, hat der Club for Growth republikanische Abgeordnete in einem Brief vor einer Zustimmung zu McConnells Plan gewarnt: "Wir werden kein Kongressmitglied unterstützen, das dafür stimmt."

Das ist eine harte Drohung. Der Club of Growth hat Dutzende von Republikanern mit massiver Wahlkampfhilfe zum Sieg verholfen - und mit der Aufstellung von Gegenkandidaten die Wahl von Republikanern verhindert, die der Organisation nicht konservativ genug sind.

Doch selbst wenn der McConnell-Plan am Ende eine Mehrheit fände, wäre das komplizierte Verfahren längst nicht abgeschlossen. Es würde zwar die Schuldengrenze um zunächst 100 Milliarden Dollar anheben. Danach müsste der Kongress aber noch über die erste Tranche der vom Weißen Haus gewünschten Anhebung der Schuldengrenze abstimmen.

Der Kongress, so das geplante Prozedere, könnte sie ablehnen. Der Präsident müsste das wiederum mit seinem Veto aufheben. Erst dann wäre die Anhebung der Schuldengrenze rechtlich in Kraft. Am Sonntag hatte sich Obama noch ein weiteres Mal zu einem Treffen mit Spitzenleuten der Republikaner im Repräsentantenhaus getroffen. Am Montag sprach Obama eher vage von "Fortschritten".

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