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Sicherheitsrat:USA blockieren UN-Menschenrechtssitzung zu Nordkorea

Jahresrückblick 2019

Der UN-Sicherheitsrat in New York

(Foto: Ralf Hirschberger/dpa)
  • Wohl um Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zu beschwichtigen, ziehen die USA ihre Unterstützung für eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Thema Menschenrechte in Nordkorea zurück.
  • Pjöngjang hatte sich zuvor mit deutlichen Worten gegen eine solche Sitzung ausgesprochen.
  • Der Atomstreit war in den vergangenen Tagen durch neue Raketentests verschärft worden. Nordkorea erteilte Gesprächen mit den USA zur atomaren Abrüstung eine Absage.

Nach Druck aus Pjöngjang hat das Weiße Haus ein für Dienstag vorgesehenes Treffen im UN-Sicherheitsrat zur desaströsen Menschenrechtslage in Nordkorea blockiert. Die Vereinigten Staaten verweigerten inmitten einer immer aggressiveren Rhetorik durch die Autokratie ihre Unterstützung für die Sitzung im höchsten UN-Gremium. Das berichten die Nachrichtenagenturen dpa und AP unter Berufung auf Diplomaten in New York. Demnach wurde die Entscheidung, die Experten zufolge der Beschwichtigung von Machthaber Kim Jong-un dienen soll, auf höchster Ebene in Washington getroffen.

Vorausgegangen war ein Brief des nordkoreanischen UN-Botschafters Kim Song an die Mitglieder des Sicherheitsrates vergangene Woche, in dem Pjöngjang vor einem möglichen Treffen gedroht hatte: "Wir betrachten jede Sitzung im Sicherheitsrat zu 'Menschenrechtsfragen' als eine weitere ernsthafte Provokation im Sinne der feindlichen Politik und werden daher nachdrücklich auf Letztere reagieren." Dabei griff Kim Song auch die USA direkt an.

Die amerikanische UN-Mission entzog den geplanten Beratungen danach ihre Unterstützung. Das Treffen war nie offiziell angesetzt, sollte ursprünglich aber mit Zustimmung von 9 der 15 Mitglieder des Rates am Dienstag auf die Tagesordnung gehoben werden - dies war ohne die USA nicht mehr möglich. Stattdessen beantragten die Vereinigten Staaten ein Treffen über "jüngste Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel". Bei der Sitzung, die für Mittwoch angesetzt wurde, soll es auch um kürzlich erfolgte Raketentests und Provokation Nordkoreas gehen.

Am Sonntag hatte Nordkorea einen "sehr wichtigen" Test an einer Satelliten-Startanlage vermeldet. Experten vermuten, dass Nordkorea ein Raketentriebwerk getestet hat. Zuvor hatte die nordkoreanische UN-Vertretung in New York Gesprächen mit den USA über eine atomare Abrüstung eine Absage erteilt. US-Präsident Donald Trump warnte Pjöngjang davor, seine Abrüstungszusagen zu brechen - woraufhin der Vorsitzende des nordkoreanischen Asien-Pazifik-Friedenskomitees, Kim Yong Chol, Trump als "leichtsinnigen und unberechenbaren alten Mann" beschimpft hatte.

Experte: "Grundlegende Kluft" zwischen USA und Europäern

Der Schlagabtausch ist das jüngste einer Reihe von beunruhigenden Zeichen. Die kommunistische Führung drohte zuletzt mit einem "neuen Weg", sollten die USA bis Jahresende keine neuen Vorschläge für eine Verhandlungslösung vorlegen. Trotz eines generell zugewandten Verhältnisses zwischen Trump und Kim und zweier gemeinsamer Treffen deutete zuletzt jedoch nichts darauf hin, dass beide Seiten zu Zugeständnissen bereit sind. In Südkorea wird daher befürchtet, dass das abgeschottete Nachbarland seinen selbst auferlegten Teststopp für Atombomben und Langstreckenraketen in naher Zukunft aufheben könnte.

Der Rückzug vom Menschenrechtstreffen im New Yorker Sicherheitsrat zeigt UN-Experte Richard Gowan vom Think Tank Crisis Group zufolge die "grundlegende Kluft" zwischen Deutschland, Großbritannien und Frankreich auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite gegenüber Nordkorea. Während die Europäer die Nordkoreaner angesichts ihrer Verstöße gegen das Völkerrecht unter Druck setzen wollten, versuchten die Amerikaner, die Chancen auf einen Atomdeal mit Besonnenheit am Leben zu halten. Sie "glauben, dass böse Worte bei den UN die Nordkoreaner einfach irritieren".

© SZ.de/dpa/AP/saul/mane
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