Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben den Abgeordneten Jim Jordan aus Ohio als ihren möglichen neuen Speaker nominiert, berichtet unter anderem die New York Times. Jordan gilt als stramm rechter Republikaner und ist Vorsitzender des Rechtsausschusses.
Jordan setzte sich intern gegen Austin Scott aus Georgia durch, einen Verbündeten des geschassten Speakers Kevin McCarthy. Scott war aus Protest gegen Jordan angetreten.
Jordans Kandidatur als Sprecher steht allerdings unter keinen besonders guten Vorzeichen, da viele Mainstream-Republikaner angekündigt haben, ihn nicht unterstützen zu wollen. Das ist die Fortsetzung des bitteren parteiinternen Streits, der das Haus paralysiert.
Jordan ist Mitgründer des ultrakonservativen House Freedom Caucus und ein Favorit des früheren Präsidenten Donald Trump.
Die Republikaner hatten zunächst Steve Scalise für das Amt des Vorsitzenden im US-Repräsentantenhaus nominiert. Doch für die notwendige Mehrheit bei einer Abstimmung fehlte ihm der Rückhalt in den eigenen Reihen.
Kongress ist praktisch handlungsunfähig
Der vorherige Vorsitzende Kevin McCarthy war vergangene Woche in einer historischen Abstimmung als Vorsitzender des Repräsentantenhauses abgewählt worden. Republikaner vom radikal rechten Flügel der Partei hatten ihn aus dem Amt getrieben. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg seinen Job verlor. Das Polit-Drama brachte das Parlament weitestgehend zum Stillstand.
Seit dem Sturz von Kevin McCarthy am 3. Oktober durch Abweichler in seiner eigenen Partei ist das US-Repräsentantenhaus führungslos und der amerikanische Kongress praktisch handlungsunfähig. Alle Haushaltsgesetze müssen der Verfassung zufolge zunächst in der Kammer eingebracht werden. Bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden ruht die Arbeit in der Kammer. Entsprechend können die USA etwa keine zusätzliche Hilfe für Israel beschließen, weitere Gelder für die Ukraine bewilligen oder einen neuen Haushalt verabschieden.
Sollte das Repräsentantenhaus bis zum 17. November keine Einigung mit dem Senat über einen neuen Haushalt erzielen, kommt es zum "Shutdown" - dem Stillstand der Regierungstätigkeit - den McCarthy mit einer Übergangsfinanzierung verhindert hatte. Hintergrund der Absetzung McCarthys war, dass die ultrarechten Republikaner sehr tiefgreifende Ausgabenkürzungen hatten durchsetzen wollten.
US-Präsident Joe Biden will dem Kongress in der kommenden Woche den Entwurf für einen Zusatzhaushalt vorlegen. Seine Sprecherin Karine Jean-Pierre gab vor Journalisten zwar keine Einzelheiten bekannt. Dem Sender NBC News zufolge will der Demokrat jedoch die Abgeordneten um weitere Mittel zur Unterstützung von Israel, der Ukraine und Taiwan sowie zur Sicherung der Grenze zu Mexiko bitten.
