USA:Spitzenpolitiker im US-Kongress erzielen Haushaltseinigung

USA: Das Kapitol in Washington, D.C.

Das Kapitol in Washington, D.C.

(Foto: J. Scott Applewhite/AP)

Die Übereinkunft ist ein wichtiger Schritt, um einen teilweisen Stillstand der Regierungsbehörden abzuwenden - doch sie könnte sich auch als Fehlschlag erweisen, wenn republikanische Hardliner im Repräsentantenhaus ihre Drohung wahr machen und die Ausgabengesetze blockieren.

Spitzenpolitiker des US-Kongresses haben sich auf ein Finanzpaket geeinigt, das einen drohenden teilweisen Stillstand der US-Regierungsbehörden noch im Januar abwenden soll. Das Paket umfasse 1,6 Billionen Dollar an Bundesausgaben für das Haushaltsjahr 2024, sagte der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, am Sonntag. Darin seien 886 Milliarden Dollar für Verteidigung und 704 Milliarden Dollar für andere Ausgaben enthalten.

Die Mittel, die sich nicht auf die Verteidigung bezögen, würden wichtige inländische Angelegenheiten wie Leistungen für Ex-Soldaten, Gesundheitsfürsorge und Lebensmittelzuschüsse vor Kürzungen schützen, teilten die beiden ranghohen Demokraten Chuck Schumer und Hakeem Jeffries mit. Sie bezifferten die Nicht-Verteidigungsausgaben indes auf 772,7 Milliarden Dollar, fast 69 Milliarden mehr als von Johnson angegeben.

"Verhinderung eines unnötigen Regierungsstillstands"

US-Präsident Joe Biden von den Demokraten sagte, die Einigung bringe das Land einen Schritt näher an die "Verhinderung eines unnötigen Regierungsstillstands und den Schutz wichtiger nationaler Prioritäten".

Die Einigung ist jedoch ohnehin nur ein erster Schritt, um einen Shutdown abzuwenden. Sie legt zwar die Höhe der Gesamtausgaben fest, aber das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus und der von den Demokraten kontrollierte Senat müssen sich nun noch auf Details einigen. Am 19. Januar läuft die erste Frist für die Verabschiedung dieser konkreten Ausgabengesetze für einzelne US-Behörden ab, am 2. Februar eine weitere.

Noch könnten die Republikaner im Repräsentantenhaus ihre Drohung also wahr machen und die Ausgabengesetze blockieren. Sie beharren auf ihrer Forderung, den Zustrom von Migranten über die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu begrenzen - oder sie wollen den von Johnson und Schumer ausgehandelten Deal ablehnen. Der House Freedom Caucus, eine Vereinigung konservativer, extrem rechter Hardliner im Repräsentantenhaus, kritisierte die am Sonntag erzielte Haushaltsvereinbarung auf der Social-Media-Plattform X als "totalen Fehlschlag". Der Republikaner Chip Roy nannte den Beschluss "schrecklich".

Der Haushaltsstreit in den USA tobt bereits seit Längerem. Im November hatte der Kongress nach langem Gezerre einen Übergangshaushalt verabschiedet, um einen Shutdown abzuwenden.

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