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Handelsembargo:Auf welche Fronten sich die US-Sanktionen gegen Iran auswirken können

Flugzeugträger USS Abraham Lincoln

Auf dem Weg vom Mittelmeer Richtung Persischer Golf durchfuhr der amerikanische Flugzeugträger USS Abraham Lincoln am Donnerstag den Suezkanal, der durch Ägypten ins Rote Meer führt.

(Foto: AP)
  • Nachdem Irans Präsident Hassan Rohani mit einem Ultimatum an die Europäer auf die US-Sanktionen reagiert hat, gibt die US-Regierung neue Strafmaßnahmen bekannt.
  • Die Amerikaner sehen bereits Erfolge ihrer Sanktionen. So habe Iran die Unterstützung für schiitische Milizen etwa in Syrien gekürzt.
  • Tatsächlich gibt es einzelne Hinweise darauf, dass Iran auch bei der Unterstützung seiner Verbündeten Einschnitte macht.

Kaum hatte Irans Präsident Hassan Rohani den Europäern ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, sein Land vor den amerikanischen Sanktionen gegen den Öl- und Bankensektor zu schützen, gab die US-Regierung neue Strafmaßnahmen bekannt. Sie richten sich gegen die Metallindustrie in Iran. Unternehmen aus Drittstaaten müssen nach der Verordnung von Präsident Donald Trump aus der Nacht zum Donnerstag mit empfindlichen Bußen rechnen, wenn sie Eisen, Stahl, Aluminium oder Kupfer in der Islamischen Republik kaufen.

Damit macht Washington einen weiteren Schritt zu einem umfassenden Handelsembargo. Industriemetalle sind mit einem Anteil von etwa sieben Prozent zweitwichtigstes Exportprodukt Irans, nach Öl und petrochemischen Produkten, die mehr als drei Viertel der Ausfuhren ausmachen. Am Donnerstag bot Trump Teheran dann Gespräche über das Atomprogramm an. Er rief kurzfristig zu einer Pressekonferenz ins Weiße Haus, und sagte, Irans Führung solle ihn anrufen, um ein Treffen zu vereinbaren. Die USA und der Iran könnten zu einer fairen Vereinbarung kommen. Er wolle nur nicht, dass Iran Atomwaffen habe. Die USA könnten Iran unterstützen, sich wirtschaftlich zu erholen, sie seien für Gespräche offen. Eine Militäraktion könne er aber angesichts der Spannung zwischen den beiden Ländern nicht ausschließen.

Nach Ansicht der USA zeitigt Trumps Kampagne des "maximalen Drucks" aber bereits Erfolge. "Wir sind auf dem besten Weg, die iranische Außenpolitik unerschwinglich zu machen", sagte der US-Sondergesandte für Iran, Brian Hook. Iran kürze die Unterstützung für schiitische Milizen etwa in Syrien. Seine Militärausgaben habe Teheran für den Haushalt 2017/2018 um zehn Prozent verringert, 2019/2020 seien Einschnitt von 28 Prozent vorgesehen, die Revolutionsgarden hätten im Ende März begonnenen iranischen Jahr 17 Prozent weniger Geld zur Verfügung.

Der Chef der Hisbollah in Libanon hat bereits zu Spenden aufgerufen

Iran habe durch die Ölsanktionen schon zehn Milliarden Dollar verloren, bilanzierte Hook im März. Da exportierte Iran noch eine Million Barrel Öl pro Tag, nur gut ein Drittel der 2,8 Millionen Barrel, die Teheran im Jahr zuvor als Spitzenwert meldete. Das will Trump nun auf Null drücken. Der IWF sagt einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent voraus.

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Teheran solle seinen Verpflichtungen weiter nachkommen, fordern die Europäer. Das Land hatte seinen Vertragspartnern eine Frist von 60 Tagen gesetzt, den Öl- und den Bankensektor Irans vor US-Sanktionen zu schützen.

Es gibt einzelne Belege dafür, dass Iran auch bei der Unterstützung seiner Verbündeten und der Finanzierung schiitischer Milizen spart: Im März rief der Chef der Hisbollah in Libanon, Hassan Nasrallah, im Fernsehen die Anhänger der 1982 von den iranischen Revolutionsgarden in der Bekaa-Ebene aufgebauten Miliz zu Spenden auf. Nach US-Angaben finanzierte Iran die Hisbollah mit 700 Millionen Dollar - 70 bis 80 Prozent der Gesamteinnahmen der Gruppe, die in Libanon als Partei in Parlament und Regierung sitzt und als Miliz militärisch dominiert. Allerdings stellt die Hisbollah Tausende Kämpfer im syrischen Bürgerkrieg, die zu den schlagkräftigsten Einheiten auf Seiten Baschar al-Assads zählen. Auch sind Tausende Revolutionsgardisten im Land als Berater für die syrische Armee und für die Kommandostruktur schiitischer Milizen, die Iran unter Afghanen und in Pakistan rekrutiert. Aus Reihen dieser Brigaden gibt es Klagen, Iran habe den Sold gekürzt. Aufgelöst haben sie sich aber nicht - und gebraucht werden sie auch nicht mehr in dem Umfang wie vor zwei Jahren. Inzwischen bauen die Revolutionsgarden Stützpunkte in Syrien auf, um ihre Militärpräsenz zu konsolidieren. Das Budget der Eliteeinheit mit etwa 125 000 Soldaten wird auf knapp fünf Milliarden Dollar geschätzt. Eine zentrale Rolle spielen die Garden auch im Irak. Unter den Volksmobilisierungskräften, wie die mehrheitlich schiitischen Milizen genannt werden, gibt es kampfstarke Verbände, die offiziell der irakischen Regierung unterstehen und von ihr bezahlt werden, de facto aber auf Befehle Teherans hören. Hinweise auf Lieferungen schwerer Waffen von Iran an solche Gruppen sind offenbar Hintergrund der von den USA angeführten Bedrohung ihrer 5200 im Irak stationierten Soldaten für die Verlegung des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln in die Region. Zu den Gruppen zählt Harakat Hisbollah al-Nujaba, welche die USA ebenso wie die Hisbollah und nun auch die Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen. Asaib Ahl al-Haq, eine Miliz unter Führung von Qais al-Khazali hatte nach der Invasion der Amerikaner im Irak Attacken auf US-Truppen verübt. Auch die Badr-Organisation, deren Anführer Hadi al-Ameri zwei Jahrzehnte in Iran lebte, pflegt enge Verbindungen nach Teheran; die Revolutionsgarden bildeten seine Milizionäre aus. Jedoch haben diese Gruppen zumindest mit indirekter Unterstützung der Amerikaner gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft. Sie sind zudem im politischen System in Irak verankert. Ameris Liste holte bei der Parlamentswahl vor einem Jahr 48 Sitze als zweitstärkste Kraft. Weniger eng sind die Verbindungen zu den Huthis in Jemen, gegen die eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition Krieg führt. Auch von den UN gut dokumentiert ist der Transfer iranischer Waffen an die Huthis, obwohl sich oft nicht nachweisen lässt, wie oder von wem sie ins Land gebracht wurden.

Irans Einfluss sehen viele arabische Staaten als Bedrohung und Einmischung

Die meisten unabhängigen Experten widersprechen der saudischen Darstellung, die Huthis seien eine von Iran gesteuerte Kraft. Allerdings erhalten sie politische und wohl auch finanzielle Unterstützung aus Iran. Die Hisbollah berät die Huthis nach Ansicht westlicher Geheimdienste sowohl in militärtaktischen Fragen als auch bei ihrer Propaganda.

Ein konservativer iranischer Abgeordneter, der dem Obersten Führer Ali Chamenei nahesteht, brachte Irans Einfluss in der Region sinngemäß auf die Formel, die Islamische Revolution beherrsche in Bagdad, Beirut und Damaskus schon drei arabische Hauptstädte, Sanaa sei die vierte, die sich anschließe.

Diesen Einfluss wiederum sehen viele arabische Staaten als Bedrohung und Einmischung in arabische Angelegenheiten an, nicht zuletzt die US-Verbündeten Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und darüberhinaus Israel - zumal Iran im Gazastreifen die Hamas und den Islamischen Dschihad unterstützt, zwei militante Palästinenser-Organisationen, die gerade erst wieder Hunderte Raketen auf Israel abgefeuert haben. Israel betrachtet zudem die Hisbollah und iranische Militärpräsenz in Syrien als Bedrohung.

Dessen ungeachtet hat Trump den Abzug des US-Militärs aus Syrien angeordnet. Damit lässt die US-Regierung Iran dort militärisch Raum, zum Entsetzen der Regierung Israels. Europäische Diplomaten bezweifeln aber, dass sinkende Einnahmen dazu führen, dass Iran seine Aktivitäten etwa in Syrien und Jemen zurückfährt.