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Politische Bündnisse:Für Trump zählt nur, was sich in Dollar und Cent berechnen lässt

Donald Trump

Donald Trump im Kreise seiner Berater-Riege.

(Foto: AP)

Die neuen US-Minister mögen sich noch so sehr für die Nato und den Schulterschluss mit den Europäern einsetzen. Am Ende entscheidet Präsident Trump.

Verträge binden die Vertragspartner aneinander. Sie legen Pflichten und Rechte in einer Beziehung fest, und wenn beide Seiten sich an die Verträge halten, schaffen sie Vertrauen. Das war, neben den wirtschaftlichen Vorteilen, der geopolitische Zweck des Freihandelsabkommens, das der frühere US-Präsident Barack Obama mit elf Pazifik-Anrainern ausgehandelt hatte: Obama wollte, dass Amerika eine pazifische Macht bleibt. In Zeiten, in denen China hegemonialen Ehrgeiz entwickelt, brauchen die USA dafür Verbündete. Und Verbündete schafft man sich, siehe oben, durch Verträge. Das ist das Einmaleins der Außenpolitik.

Donald Trump rechnet anders. Und er hat das die Welt am Montag wissen lassen, als er per Dekret die Teilnahme der USA an der neuen Freihandelszone aufkündigte. Der politische Wert von Verträgen interessiert Trump nicht, er versteht ihn vermutlich nicht einmal. Für den Kassenwart mit der America-first-Doktrin zählt nur, was sich in Dollar und Cent berechnen lässt.

Für Europa ist das insofern wichtig, als die Beziehungen zu den USA wesentlich auf einem Vertrag aufgebaut sind. Amerika ist deswegen eine europäische Macht, weil es sich in Artikel 5 des Nato-Vertrags dazu verpflichtet hat, seine europäischen Verbündeten zu verteidigen. Das war immer schon teuer für die USA, aber die finanziellen Kosten wurden durch den politischen Nutzen aufgewogen.

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Der neue US-Präsident setzt damit eines seiner zentralen Wahlversprechen um. Außerdem sollen die Asylbestimmungen für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern verschärft werden.

Die Leute, die für Trump künftig die Außen- und Sicherheitspolitik machen sollen, wissen das. Es ist kein Zufall, dass der neue Verteidigungsminister, der ehemalige General James Mattis, derzeit bei jeder Gelegenheit die Nato preist und Amerikas Vertragstreue beteuert. Ähnliches wird vermutlich Rex Tillerson tun, der wohl kommende Woche als neuer Außenminister bestätigt werden wird.

Die beiden Minister sind vielleicht keine Idealisten, die Amerikas Rolle darin sehen, Demokratie und Menschenrechte in der Welt zu verbreiten. Aber sie wissen, welchen Wert Bündnisse für Amerika haben.

Es ist freilich bezeichnend, dass europäische Politiker die zweite Garde in Washington zitieren müssen, wenn sie über den Fortbestand der Allianz mit Amerika reden. Von Trump selbst gibt es dazu keine ermutigenden Äußerungen - im Gegenteil.

Ein Aufpasser für Trump - keine beruhigende Aussicht

Auch von seinen engen Vertrauten im Weißen Haus hat man bisher kein Bekenntnis zur Nato oder zum Bündnis mit Europa gehört. Das kann sich Ende der Woche ändern, wenn die britische Premierministerin Theresa May in Washington ist. Wetten sollte man darauf aber nicht.

Vor allem James Mattis, der in seiner langen Laufbahn auch einmal einen Nato-Posten innehatte, wird in diesen Tagen in Washington als Garant für starke amerikanisch-europäische Beziehungen genannt. Trump, so heißt es, bewundere den ehemaligen Soldaten; Mattis habe so viel politisches Eigengewicht, dass Trump sich selbst schaden würde, sollte er ihn düpieren oder gar im Streit entlassen.

Das kann so sein, aber selbst wenn es so wäre, für die Europäer wäre das keine wirklich beruhigende Aussicht. Ihre Hoffnungen würden dann auf einem General a. D. ruhen, der hoffentlich darauf achtet, dass Trump keine Dummheiten macht.

Diese Sichtweise aber verkennt auch die realen Machtverhältnisse in Washington. Trump ist kein Mann, der zulässt, dass ein Untergebener etwas tut, das er als Chef nicht abgesegnet hat. Zudem sollte man Trumps hinreichend bewiesene Bereitschaft nicht unterschätzen, Dinge zu tun, die ihm nach allgemeiner Meinung schaden können.

Hinterher stellt man oft erstaunt fest - der Schaden ist doch nicht so groß. Trumps Argument, dass die Europäer jetzt selbst für ihre Sicherheit bezahlen sollen, leuchtet jedenfalls sehr vielen Amerikanern ein.

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