Neuer US-Präsident Trump will Bau einer Grenzmauer zu Mexiko veranlassen

  • Das Weiße Haus und der US-Präsident selbst haben angekündigt, dass an diesem Mittwoch der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko veranlasst wird.
  • Das war eines der zentralen Wahlversprechen des Republikaners.
  • Erwartet wird außerdem, dass Trump noch in dieser Woche das Asylrecht für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern verschärft.

Am Montagmorgen verkündete Donald Trump den Ausstieg Amerikas aus dem Handelsabkommen TPP. Am Montagabend bekräftigte er bei einem Treffen im Weißen Haus vor Abgeordneten beider Parteien seine (widerlegte) Behauptung, er habe nur deshalb absolut weniger Stimmen gehabt als seine demokratische Mitbewerberin Hillary Clinton, weil Millionen illegale Einwanderer unrechtmäßig ihre Stimmen abgegeben hätten. Am Dienstag unterzeichnete er zwei Dekrete, um umstrittene Ölpipeline-Projekte zu reaktivieren. Und am Mittwoch, seinem dritten offiziellen Arbeitstag als neuer US-Präsident? Will Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen angehen: eine Mauer zum Nachbarland Mexiko.

Trump werde am Mittwoch den Bau der Grenzmauer in Auftrag geben, teilten Regierungsvertreter in Washington mit. Am späten Dienstagabend bestätigte der Präsident das Vorhaben über seinen Twitter-Account:

Im Rahmen eines Termins im Heimatschutzministerium werde er eine präsidiale Verfügung unterschreiben, die Bundesgelder für diesen Zweck freimache, berichtet die New York Times. Der US-Präsident hatte den Mauerbau in seiner Wahlkampagne als notwendig dargestellt, um den unkontrollierten Flüchtlingszulauf aus Mexiko abzustellen.

Trumps Grenze könnte etwa 14 Milliarden US-Dollar kosten

Sollten während des Baus weitere finanzielle Mittel nötig werden, müssten die allerdings vom Kongress genehmigt werden. Noch gibt es nur grobe Schätzungen, wie teuer eine Mauer entlang der 2000 Meilen langen südlichen Grenze zu Mexiko wäre. Experten sprechen von circa 6,5 Millionen US-Dollar pro Meile bei einem einfachen Zaun - befestigte Straßen entlang des Zauns und Instandhaltung nicht eingerechnet. Die Chefin der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte der New York Times: Bei Gesamtkosten von an die 14 Milliarden US-Dollar würden womöglich selbst Republikaner kneifen.

Der US-Präsident will das Asylrecht verschärfen

Trump plant den Angaben zufolge außerdem, die legale Migration in die USA zu erschweren. Erwartet wird, dass er möglicherweise noch in dieser Woche das Asylrecht für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern - für Trump gleichbedeutend mit "terroranfällig" - mindestens dramatisch verschärft, möglicherweise sogar aufhebt. Im Wahlkampf hatte er beide Möglichkeiten vertreten. Dies würde vor allem Flüchtlinge aus dem Irak, aus Iran, Syrien, Jemen, Sudan, Somalia and Libyen betreffen.

Regierungsmitarbeiter im Weißen Haus, die vor der offiziellen Verkündung am Mittwoch anonym bleiben wollten, sagten der New York Times, die von Trump geplanten Maßnahmen könnten die Zahl der Flüchtlinge halbieren, die in den USA ansässig werden dürfen - ihre Zahl könnte von aktuell 110 000 auf 50 000 sinken. Menschenrechtsaktivisten kritisieren die Pläne und sprechen von einem "Bann für Muslime durch die Hintertür".

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Der Zeitpunkt der Ankündigungen ist wohl kein Zufall: Am Mittwoch soll in Washington Mexikos Außenminister eintreffen, um ein Treffen zwischen Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto und Trump vorzubereiten. Der Termin ist für Ende Januar angesetzt und Peña Nieto damit einer der ersten ausländischen Staatsgäste, die der neue US-Präsident empfängt.

Peña Nieto hatte sich zuletzt klar gegen Trump positioniert. Bei einem öffentlichen Auftritt Anfang Januar sagte er: "Natürlich wird Mexiko nicht für die Mauer bezahlen." Zuvor hatte Trump angekündigt, dass Mexiko "auf irgendeine Art und Weise" die Kosten für die Mauer erstatten werde.

Slogan für die Wahl 2020 steht schon

Trump hatte vor seiner Vereidigung versprochen, dass er ein Präsident der Tat sein werde. Seine erste Amtswoche spricht schon einmal dafür. Und der Ex-Unternehmer denkt bereits jetzt über die kommenden vier Jahre hinaus. Während am Dienstag unter anderem seine Kandidatin für den Posten des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, vom Senat bestätigt wurde, ließ sich Trump seinen Wahlkampfslogan für 2020 markenrechtlich schützen. Er lautet: "Keep America Great".

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