Eigentlich hätte Ex-Präsident Trump bis zum heutigen Montag die Geldstrafe aus einem Betrugsprozess von fast einer halben Milliarde US-Dollar als Kaution hinterlegen sollen. In letzter Minute reduzierte ein New Yorker Berufungsgericht die Kaution auf nur 175 Millionen Dollar (etwa 160 Millionen Euro). Dafür hat er weitere zehn Tage Zeit, teilte das Gericht am Montag mit. Die Entscheidung eines fünfköpfigen Gremiums von Berufungsrichtern ist ein unerwarteter Sieg für den ehemaligen Präsidenten, der möglicherweise ein drohendes finanzielles Desaster abwenden kann.
Am selben Tag fiel eine weitere Entscheidung: Der Strafprozess im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin soll jetzt erst am 15. April beginnen. Ab dem Tag - und damit rund drei Wochen später als ursprünglich geplant - solle eine Geschworenenjury ausgewählt werden, entschied Richter Juan Merchan in New York übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge. Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten.
Trump hatte über seine Anwälte um Aufschub für die Zahlung gebeten
Im Februar war Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, in einem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar (etwa 420 Millionen Euro). Die Staatsanwaltschaft wirft Trump, seinen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.
New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump nach der Entscheidung von Richter Arthur Engoron eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung dieser Kaution eingeräumt. Diese Frist lief am Montag aus.
Ein Gericht hat den republikanischen Präsidentschaftskandidaten wegen Betrugs zu mehr als 450 Millionen Dollar Strafe verurteilt. Seine Anwälte erklären, dass er so viel Geld nicht hat. Nun droht der Konkurs.
Zwar hatte der Ex-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social betont, das Geld zu haben, gleichzeitig hatten seine Anwälte aber erklärt, dass es ihnen trotz großer Anstrengungen und Verhandlungen mit etwa 30 Firmen zunächst nicht gelungen sei, eine Bürgschaft für diese Summe zu bekommen. Es sei "praktisch unmöglich", argumentierten sie.
Insgesamt sind vier Strafprozesse gegen den Ex-Präsidenten in Vorbereitung
Den Start des Strafprozesses um die Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels hat Richter Merchan deshalb verschoben, weil sowohl Verteidigung als auch Anklage eine Verzögerung beantragt hatten. Die Staatsanwaltschaft hatte mehr Zeit gewollt, um neues Beweismaterial zu sichten, forderte zuletzt aber einen Prozessbeginn Mitte April. An der Anhörung am Montag nahm der 77-jährige Trump, der im November erneut für die Republikaner ins Weiße Haus gewählt werden will, selbst teil und bezeichnete das Verfahren auf dem Weg in den Gerichtssaal erneut als "Hexenjagd" und "Scherz", wie US-Medien übereinstimmend berichteten.
Der Fall in New York dreht sich um eine Schweigegeldzahlung von 130 000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels - das Geld floss 2016 kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.
Insgesamt sind aktuell vier Strafprozesse gegen Trump (77) in Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Teilweise konnten Trump, der im November erneut gewählt werden will, und seine Anwälte sie schon erfolgreich blockieren oder zumindest verzögern. In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen, Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als Erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.
Im Januar hatte ein New Yorker Gericht den Immobilienunternehmer Trump in einem Zivilprozess wegen Verleumdung zu einer Schadenersatzzahlung von mehr als 80 Millionen US-Dollar an die Autorin E. Jean Carroll verurteilt. Der Republikaner legte Berufung ein, musste aber beim Gericht eine Art Kaution von mehr als 90 Millionen US-Dollar (etwa 83 Millionen Euro) hinterlegen.
