Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich an das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten gewandt, um seine Teilnahme an der Vorwahl im Bundesstaat Colorado durchzusetzen. Das teilte Trumps Wahlkampfteam am Mittwoch mit. Trump will mit dem Schritt eine Entscheidung des höchsten Gerichts in Colorado kippen, wonach er sich wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol 2021 für die Vorwahl in dem Bundesstaat disqualifiziert habe. Eine Stellungnahme des Supreme Court in Washington liegt noch nicht vor.
Wie das Gericht entscheiden wird, ist unklar. Der Supreme Court wird von einer konservativen Mehrheit beherrscht, drei der neun Richter wurden von Trump ernannt. Insbesondere ist unklar, ob sie sich überhaupt mit der Frage beschäftigen, ob Trump sich eines Aufstandes schuldig gemacht hat. Fest steht aber schon jetzt: Ein Ausschluss Trumps von der Wahl käme einem politischen Erdbeben gleich.
Trump weist alle Vorwürfe zurück
Der frühere Präsident will den Ausschluss nicht nur in Colorado verhindern. Bereits am Dienstag hatten seine Anwälte bei einem Gericht in Maine formal Einspruch gegen den Beschluss der obersten Wahlaufseherin eingelegt, ihn von der dortigen Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner auszuschließen. Sowohl Maine als auch Colorado halten den Republikaner aufgrund seines Verhaltens im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ungeeignet für das Amt des Präsidenten.
Darf Donald Trump nach dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 noch einmal zur Präsidentschaftswahl antreten? Zwei Bundesstaaten haben die Frage mit Nein beantwortet - vorerst. Doch die Sache ist juristisch nicht ausgestanden.
Sie werfen Trump einen Aufstand nach Absatz 3 des 14. Verfassungszusatzes vor. Damit dürfte Trump kein US-Amt mehr ausüben. Er weist den Vorwurf zurück. Trump und seine Verbündeten sprechen von einer Verschwörung, um ihn an einer Rückkehr ins Weiße Haus zu hindern. Seine Anwälte argumentieren zudem, dass nur der Kongress Absatz 3 anwenden darf und dass Präsidenten ohnehin von der Regelung ausgeschlossen sind.
Die Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl im November beginnen am 15. Januar. In den USA finden die Vorwahlen und auch die eigentliche Präsidentenwahl auf Ebene der Bundesstaaten nach ihren jeweiligen Gesetzen und Vorschriften statt. Daher entscheiden sie, wer teilnehmen darf und wie die Abstimmungen ablaufen.
