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USA:Die Interessenkonflikte der Trump-Regierung stapeln sich

Ivanka und Donald Trump

Ivanka und Donald Trump.

(Foto: dpa)
  • Ethik der US-Regierung: Ein neues Dokument zeigt, dass US-Präsident Trump direkt auf Firmenprofite zugreifen darf.
  • Die Debatte um Interessenkonflikte im Weißen Haus beschränkt sich nicht nur auf Trump und seine Familie.
  • Der republikanische Vorsitzende des Ethik-Ausschusses hält die Debatte für übertrieben: Trump "ist doch bereits reich".

Regierungssprecher Sean Spicer hatte erneut eine einfache Erklärung: "Nur weil ein linkes Blog schreibt, dass etwas geändert wurde, muss es nicht passiert sein", verbreitete er am Montag in seiner täglichen Pressekonferenz ein Dementi, das bei näherer Betrachtung keines ist.

Mit dem "linken Blog" ist die Investigativ-Redaktion Pro Publica gemeint, seit Jahren für ihre ernsthaften Recherchen bekannt und ausgezeichnet. Pro Publica hat herausgefunden, dass vor Kurzem Modalitäten in der Treuhand-Konstruktion des US-Präsidenten geändert wurden.

Donald Trump hat bekanntlich die Firmengeschäfte vorläufig in die Hand seiner Söhne gelegt, um sich aus dem aktiven Geschäft dort zurückzuziehen. In einer am 10. Februar ergänzten Klausel der entsprechenden Vereinbarungen heißt es nun, dass Firmen der Trump-Gruppe künftig "Profite oder Kapital an Donald J. Trump verteilen können, wenn dieser es verlangt".

Ob Trump, der weiterhin Eigentümer seiner Firmen bleibt und sich vierteljährlich von seinem Sohn über Umsatz und Profite informieren lässt, mit der Treuhandregelung wirklich Interessenkonflikte vermeidet, war bereits zuvor höchst umstritten. Die Transparenz-Lobbygruppe "Citizens for Responsibility and Ethics in Washington" hält den neu gestatteten Direktzugriff für einen Beweis, dass die Trennlinie zwischen Trump und seiner Firma "nicht ausreichend" sei (eine Übersicht zu möglichen Interessenkonflikten gibt es beim Atlantic).

Carl Icahn und die Regulierung

Die jüngste Ernennung von Trumps Tochter Ivanka zu einer offiziellen Beraterin, die nun wie ihr Ehemann Jared Kushner im Weißen Haus ein Büro hat, lässt ebenfalls neue Ethik-Konflikte zutage treten: Die Tochter besitzt weiterhin einen Anteil am Trump-Hotel in Washington, wo ausländische Regierungen Zimmer buchen und damit indirekt das Vermögen der Familie steigern.

Einige Ethik-Experten fordern, dass sie sich wegen der internationalen Vernetzung ihrer Mode-Firma (die sie nicht mehr aktiv leitet, die ihr aber weiterhin gehört) von Handelsthemen fernhält, Kushner wiederum wegen verschiedener Firmenkredite bei Großbanken das Thema Wall-Street-Regulierung nicht anfasst.

Durch ihre Ehe müssen beide die Interessenkonflikte des jeweils anderen berücksichtigen, als Regierungsangestellte bewegen sie sich bei Verstößen zudem schneller als der US-Präsident in strafrechtlich relevanten Gefilden.

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Allerdings sind die Probleme nicht auf die Familie beschränkt. Das prominenteste Beispiel ist der Investor Carl Icahn. Er berät die Regierung bei der Abschaffung möglicher Regulierungen. In dieser Rolle setzt er sich dafür ein, dass die Umweltbehörde EPA nicht mehr vorschreibt, dass Öl-Raffinerien Ethanol zum Benzin beimischen. Er selbst ist allerdings Mehrheitseigner in der Raffinerie-Firma CVR Energy. Die würde nach eigenen Angaben mehr als 200 Millionen Dollar jährlich sparen, sollte die Vorschrift gestrichen werden.

Christopher Lidell, ein Berater des Präsidenten, könnte bereits aktiv gegen die Ethik-Regeln für Regierungsmitarbeiter verstoßen haben: Er nahm an Treffen mit Chefs von insgesamt sechs Großunternehmen teil, an denen er mit größeren Aktienpaketen beteiligt ist.

"Er ist doch bereits reich"

Gesundheitsminister Tom Price wiederum kaufte als Abgeordneter in Georgia einst Aktien von sechs Pharmafirmen - am selben Tag, an dem ein Assistent ein Telefonat arrangierte, in dem er sich bei der zuständigen Behörde für die Aufhebung belastender Vorschriften für die Firmen einsetzte. Price hat erklärt, dass sein Vermögensberater die Käufe ohne sein Wissen veranlasst habe.

Beinahe harmlos wirkt da die Episode aus der vorvergangenen Woche, als Finanzminister Steven Mnuchin in einem Interview Werbung für den Film "Lego Batman Movie" machte, an dessen Produktion er beteiligt war. Mnuchin hat sich inzwischen entschuldigt.

Kritiker glauben, dass Interessenkonflikte keine unvorhergesehenen Probleme, sondern Teil des Systems Trump sind. Seine Verbündeten sehen dies naturgemäß anders: Der republikanische Abgeordnete Jason Chaffetz, Vorsitzender des Ethik-Ausschusses im Repräsentantenhaus, erklärt Ende vergangener Woche in einem Interview: "Er [Trump, d. Red.] ist bereits sehr reich. Ich glaube nicht, dass er sich um dieses Amt beworben hat, um seine Taschen noch mehr zu füllen. So sehe ich das einfach nicht."

Von dieser Seite hat die aktuelle US-Regierung also nichts zu befürchten, allerdings haben Watchdog-Organisationen bereits einige Klagen wegen Verstoßes gegen ethische Richtlinien eingereicht und weitere geplant.

Am Montag hat der US-Präsident unterdessen seine ersten knapp drei Monatsgehälter an die Behörde gespendet, die für die Erhaltung der Nationalparks zuständig ist. Die Summe beläuft sich auf 78 333 US-Dollar.