In den USA zeichnet sich eine Entscheidung des Obersten Gerichts gegen legale Schwangerschaftsabbrüche ab, die bereits jetzt tausende Menschen zu Protesten auf die Straße treibt. Gleichzeitig bereitet nun mit Oklahoma ein weiterer US-Staat ein umstrittenes Gesetz vor, das Abtreibungen für viele Frauen unmöglich machen würde.
Allein in New York nahmen mindestens 2000 Menschen an einer Kundgebung für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch teil. Die Teilnehmer signalisierten mit grünen Kleidern ihre Unterstützung für weibliche Selbstbestimmung. Auf Plakaten stand: "Frauenfeindlichkeit tötet mehr Menschen als Abtreibung". "Stoppt den Krieg gegen Frauen", war auf einem anderen Plakat zu lesen.
Die Mehrheit der Richter am Supreme Court will Abtreibungsverbote zulassen. Der Urteilsentwurf ist so umstritten, dass er an die Öffentlichkeit geleakt wurde.
Am Montagabend hatte das Magazin Politico den Entwurf einer Urteilsbegründung des Obersten US-Gerichts veröffentlicht, wonach das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt werden soll. Das Dokument löste in der Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden und in liberalen Teilen der Bevölkerung heftige Empörung aus. Konservative Politiker versuchen seit Langem, das als "Roe vs. Wade" bekannte Grundsatzurteil von 1973 zu kippen. Mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten haben die Abtreibungsregelungen verschärft - in der Hoffnung, dass sie vor dem Supreme Court Bestand haben.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James sagte bei der Kundgebung, dass man künftig Frauen helfen werde, die aus anderen Bundesstaaten für einen Schwangerschaftsabbruch anreisen. "Ich möchte, dass die Menschen in diesen tiefroten Staaten wissen: New York ist auch für Sie da", sagte sie. Mit roten Staaten sind republikanisch regierte Bundesstaaten gemeint, in denen sich strenge Abtreibungsgesetze abzeichnen.
Auch in Seattle kam es zu Protesten. Eine Teilnehmerin schwenkte dabei ein Schild mit der Aufschrift: "Wenn Männer schwanger werden könnten, gäbe es mehr Abtreibungskliniken als Starbucks" - in Anspielung an die Kaffee-Kette, die in der Stadt gegründet wurde. Auch in Atlanta, Denver, Philadelphia und Los Angeles gingen die Menschen auf die Straße, Abtreibungsgegner und -Befürworter skandierten ihre Botschaften.
Proteste gab es auch in der Hauptstadt vor dem Sitz des höchsten amerikanischen Gerichts. Am späten Nachmittag hatte eine wachsende Gruppe von weit über 1000 Anhängern eines liberalen Abtreibungsrechts vor dem Sitz des Supreme Courts in Washington die Oberhand, etwa zwei Dutzend ultrakonservative Demonstranten wurden ins Abseits gedrängt. Die Polizei errichtete Absperrungen vor den Stufen des Gebäudes und teilte die Menge in zwei Hälften.
Gouverneur von Oklahoma unterzeichnet "Herzschlag-Gesetz"
Derweil hat der Gouverneur von Oklahoma ein Gesetz zur drastischen Verschärfung der Regelungen in dem Bundesstaat unterzeichnet. Gouverneur Kevin Stitt schrieb am Dienstag auf Twitter zur Begründung, die vier Millionen Menschen in seinem Bundesstaat seien mit großer Mehrheit für den Schutz des ungeborenen Lebens.
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Das "Herzschlag-Gesetz" Oklahomas ähnelt einer hoch umstrittenen Regelung aus dem Bundesstaat Texas. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald ein Arzt bei einem Embryo oder Fötus den Herzschlag feststellen kann. Das kann bereits nach rund sechs Wochen sein, wenn manche Frauen noch nicht wissen, dass sie schwanger sind. Das Gesetz erlaubt auch Zivilklagen gegen Personen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen oder Frauen dabei wissentlich unterstützen.
Gouverneur Stitt hatte erst im vergangenen Monat ein Gesetz unterzeichnet, dem zufolge das Vornehmen einer Abtreibung in Oklahoma mit bis zu zehn Jahren Haft und einer Geldbuße von bis zu 100 000 US-Dollar (92 000 Euro) geahndet werden kann. Ausnahmen sollen nur gelten, wenn das Leben der werdenden Mutter aufgrund der Schwangerschaft akut in Gefahr ist. Die vorgesehenen Strafen drohen nicht den Schwangeren, sondern dem medizinischen Personal, das Abbrüche vornimmt. Kritiker gehen US-Medienberichten zufolge juristisch gegen beide Gesetze in Oklahoma vor.
