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US-Regierung:Trumps erste 14 Tage: Rumoren hinter der Kulisse

Donald Trump, Mike Pence, Orrin Hatch, Jared Kushner, Wilbur Ross

Donald Trump bei einem Treffen im Roosevelt Room im Weißen Haus.

(Foto: AP)
  • Donald Trump macht derzeit die Erfahrung, dass die USA sich nicht wie eine Firma führen lassen.
  • Im Weißen Haus herrscht Misstrauen gegenüber den Regierungsbehörden, in denen es tatsächlich Widerstand gegen den Präsidenten gibt.
  • In den Kreisen der Trump-Berater und -Vertrauten finden offenbar Lagerkämpfe statt. Und selbst das Militär sticht Interna durch.

Der 45. Präsident hat angekündigt, die USA wie eine Firma führen zu wollen. Doch in den ersten beiden Wochen seiner Amtszeit muss Donald Trump erkennen, dass eine Regierung kein Unternehmen ist.

Nicht, dass er aus Sicht seiner Anhänger einen schlechten Job machen würde. Mit Nominierungen und Erlassen hat er zwar die Opposition gegen sich aufgebracht, aber auch einige Wahlversprechen eingelöst. Unter Republikanern sind seine Beliebtheitswerte stabil hoch und dürften nach der Nominierung des konservativen Richters Neil Gorsuch für den Supreme Court noch steigen.

Allerdings scheinen abgesehen von den undisziplinierten Auftritten des Präsidenten drei Probleme bereits deutlicher ausgeprägt zu sein als in Frühphasen anderer US-Regierungen: Die große Zahl durchgestochener, wenig schmeichelhafter Interna.

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So kritisierten jüngst einige Militärs anonym die erste vom Präsidenten genehmigte Militäroperation: Bei dem Einsatz im Jemen waren ein US-Soldat und etliche Zivilisten getötet worden. Dazu kommt ein großes Misstrauen zwischen Angehörigen des erweiterten Machtzirkels. Und schließlich stößt der Präsident auf Widerstand innerhalb der eigenen Regierungsbehörden.

Republikaner: Obama-Leute torpedieren Bemühungen der Regierung

Bei näherer Betrachtung hängt dies alles miteinander zusammen. Wie US-Medien übereinstimmend berichten, misstraut das Trump-Team den Behörden, die ihre Anweisungen umsetzen und Pläne prüfen sollen. "Jedes Mal, wenn etwas an die Behörden rausging, wurde es kurz darauf öffentlich", zitiert das Online-Magazin Politico einen namentlich nicht genannten Gesprächspartner aus Trumps Umfeld.

Der Vorwurf, der als Mem schon länger unter Republikanern kursiert, wird seit der Entlassung der kommissarischen Justizministerin Sally Yates von rechten Medien wie Breitbart wieder in Dauerschleife wiederholt: Regierungsapparat und Behörden sind voll von Demokraten und Obama-Loyalisten, die nun die Bemühungen der Trump-Regierung torpedieren.

Viele politische Posten in den Ministerien und Behörden sind noch nicht mit Gewährsleuten des neuen Präsidenten besetzt. Deshalb verfasste das Kernteam im Weißen Haus um Berater Steve Bannon etwa das umstrittene Dekret zur Einreisesperre aus mehreren muslimischen Ländern nicht nur selbst - Grenzschutzbehörde sowie Heimatschutz- und Außenministerium wurden darüber auch im Dunkeln gelassen.

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Es folgten ein Chaos an den Flughäfen und Proteste auf den Straßen. Darüber hinaus trieb das Dekret etliche US-Diplomaten auf die Barrikaden: Fast tausend Mitarbeiter des Außenministeriums unterschrieben am Montag ein Memorandum, in dem sie ihre Ablehnung des neuen Visa-Dekrets zum Ausdruck brachten. Obwohl solche Dissens-Bekundungen ausdrücklich erlaubt sind, kommentierte Trumps Pressesprecher Sean Spicer: "Sie sollen mitmachen oder sie können verschwinden."

In der Bürokratie geht die Angst um

Es gab einige solcher Äußerungen, es gab einige schnelle Entlassungen von Karrierediplomaten und es wurden Behördenleiter nominiert, die ausgerechnet zu den größten Kritikern der Einrichtung gehören, für die sie nun verantwortlich sein werden. All dies lässt in der Bürokratie die Angst umgehen - und den Widerstand wachsen.

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