US-Präsident Donald Trump hat sich erneut abfällig über Einwanderer geäußert und einige von ihnen als "Tiere" bezeichnet. "Es gibt Leute, die ins Land kommen oder versuchen, ins Land zu kommen und wir bringen die Leute wieder außer Landes", sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Republikanern im Weißen Haus. "Man kann gar nicht glauben, wie schlimm diese Menschen sind, das sind keine Menschen, das sind Tiere".
Demokratische Politiker verurteilten Trumps Äußerungen umgehend: "Einwanderer sind Menschen. Keine Tiere, keine Kriminellen, keine Drogendealer, keine Vergewaltiger. Sie sind Menschen", erklärte der Abgeordnete Jared Polis. Der Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, warf Trump "Lügen" bei den Themen Einwanderung und Kriminalität vor.
Bei dem Roundtable mit führenden Politikern seiner Partei griff Trump der Washington Post zufolge außerdem direkt die Bürgermeisterin der Stadt Oakland in Kalifornien an. Die demokratische Politikerin Libby Schaaf habe vor einer geplanten Razzia der auf illegale Einwanderung spezialisierten Polizei ICE (Immigration and Customs Enforcement) die Bürger ihrer Stadt über die anstehende Maßnahme informiert. So sei Trump zufolge vielen illegalen Einwanderer die Flucht vor den Bundesbeamten gelungen.
In Anspielung auf die Vorwürfe gegen seine eigene Person wegen Behinderung der Justiz sagte Trump an Justizminister Sessions gerichtet: "Ich würde vorschlagen, dass du dir anguckst, ob sich die Bürgermeisterin von Oakland, Kalifornien, der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hat, Jeff." Sessions habe lang und hart gearbeitet, um illegale Einwanderer festzusetzen, aber als seine Leute in Oakland angekommen seien, "waren nur wenige Leute da".
Bei dem Treffen im Weißen Haus ging es um sogenannte Sanctuary States, also Bundesstaaten, die es Bundesbehörden per Gesetz erschweren, illegale Einwanderer zu verfolgen. Kalifornien ist einer dieser "Zufluchtsstaaten" in den USA. Trump versucht, gerichtlich gegen die dortige Gesetzgebung vorzugehen. Bürgermeisterin Schaaf hatte ihre Entscheidung von Ende Februar verteidigt: Die Information über die anstehende Razzia publik zu machen, sei legal gewesen, schrieb sie auf Twitter. "Es war eine Möglichkeit, sicherzustellen, dass die Leute wissen, welche Rechte sie haben."
Trump hat mit seiner harschen Anti-Einwanderungs-Rhetorik immer wieder Empörung ausgelöst. Im Wahlkampf brandmarkte er etwa Einwanderer aus Mexiko pauschal als "Vergewaltiger". Im Rahmen des Roundtables bezeichnete Trump die Einwanderungsgesetze der USA der New York Times zufolge als "die dümmsten Migrationsgesetze der Welt".
