US-Politik:Was Barack Obama überhaupt noch erreichen kann

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President Barack Obama Holds Press Conference

Präsident Obama am 18. Dezember bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

(Foto: dpa)

2016 wird der US-Präsident zur "lahmen Ente" und zum Wahlkämpfer. Eigenmächtig könnte Obama in Sachen Guantánamo und Waffengesetze Reformen umsetzen - und eine historische Reise antreten.

Von Matthias Kolb, Washington

Als Barack Obama mit seiner Familie zum alljährlichen Weihnachtsurlaub nach Hawaii fliegt, ist er zufrieden. Kurz zuvor hatte die Welt in Paris ein ambitioniertes Klima-Abkommen abgeschlossen und der US-Präsident sagte voller Pathos: "Ich stelle mir vor, wie ich mit meinen Enkeln einen Sonnenuntergang anschaue. Dabei werde ich wissen, dass die künftigen Generationen saubere Luft und sauberes Wasser haben werden. Was kann es Wichtigeres geben?"

Der Klima-Deal ist ein großer Erfolg für Obama, für den er nicht auf die Republikaner und den US-Kongress angewiesen ist. Per Dekret hatte er bereits die Keystone-Pipeline abgelehnt und strengere CO₂-Emissionen für US-Kohlekraftwerke angeordnet. Mit dem Rest der Welt für saubere Luft zu kämpfen, diese Führungsrolle mag der Demokrat - er könnte der Öl- und Autoindustrie weitere Auflagen machen.

Obama selbst gab sich in der Abschluss-Pressekonferenz "optimistischer denn je", doch auch ein US-Präsident ist getrieben von Entwicklungen, die er nicht beeinflussen kann. Und dass er im Kampf gegen den IS nicht nur in den Augen vieler Republikaner zu wenig leadership zeigt, ist die andere Geschichte des siebten Jahres von Obamas Amtszeit.

Die Rede, mit der er sein verunsichertes Volk nach Paris und San Bernardino beruhigen will, illustriert das Dilemma. Zwar steht Obama hochsymbolisch im Oval Office, doch er bietet nichts Neues. Er verkündet nur, was er nicht tun werde und dass er die USA aus einem weiteren Krieg in Nahost heraushalten wolle. Also schimpfen die Republikaner über den "Schwächling im Weißen Haus", während die Demokraten ihn pflichtschuldig verteidigen. Dies wird in Europa oft übersehen: Obama ist zwar ein glänzender Rhetoriker, aber er überzeugt im polarisierten Amerika nur noch jene, die seine Meinungen teilen.

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