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US-Politik:Sonderermittler Mueller als eigentliches Ziel?

Trump soll in den vergangenen Monaten immer ärgerlicher geworden sein, dass Mueller nicht seiner direkten Kontrolle untersteht. Im Weißen Haus sucht man derzeit offenbar nach Möglichkeiten, die Russland-Ermittlungen zu diskreditieren. Mueller könnte also das wahre Ziel von Trumps Demontage sein: Sollte der US-Präsident Sessions entlassen und einen vermeintlich loyaleren Justizminister installieren, würde dieser die Verantwortung für die Ermittlungen von Rosenstein zurückerhalten. Den bislang zuständigen Mueller könnte er dann einfach feuern.

Eine Entlassung Muellers würde allerdings ein politisches Erdbeben auslösen, das die USA noch stärker erschüttern würde als die Entlassung von FBI-Chef James Comey. Der Verdacht der Justiz-Beeinflussung stände derart deutlich im Raum, dass selbst die Republikaner im Kongress die Augen nicht verschließen könnten.

Die Affäre wirft nicht nur ein Schlaglicht auf Trumps Einbahnstraßen-Definition von Loyalität. Vielmehr spiegelt sich dort auch die Überzeugung des US-Präsidenten, dass die Regierung nun wie seine Firma nach seinen Aufträgen zu handeln hat. Das Justizministerium wahrt jedoch als Generalstaatsanwaltschaft, die dem FBI übergeordnet ist, eine gewisse institutionelle Distanz zum US-Präsidenten. Zumal, wenn dieser selbst in den Dunstkreis von Ermittlungen gerät.

Dass allerdings kein formelles Gesetz, sondern der Minister die an den Tag gelegte Distanz bestimmt, legt die Schwäche des Konstrukts offen: Wenn Trump das Justizministerium mit Vertrauten besetzen kann, welche die Ermittlungen nach seinem Willen beginnen und beenden, wäre dies der bislang deutlichste Schritt hin zu einem autoritären Staat (und würde wohl zu Massenrücktritten innerhalb der Bürokratie führen).

Die Sorge: eine Ernennung ohne Zustimmung in der Sommerpause

Allerdings müssten die Republikaner im Senat einen neuen Justizminisiter zunächst bestätigen - es sei denn, Trump feuert Sessions in den kommenden Wochen. Dann könnte er den Nachfolger während der sommerlichen Sitzungspause ernennen und der Senat müsste nicht zustimmen. Ein Szenario, das den Demokraten große Sorge bereitet.

Am Dienstag zeigten sich republikanische Senatoren solidarisch mit Sessions, dessen Amtszeit im Senat zwei Jahrzehnte umfasste. "Wir wollen, dass Jeff fair behandelt wird," erklärte Orrin Hatch (Utah). Selbst der Trump-Berater Rudy Giuliani, der als möglicher Nachfolgekandidat für den Posten des Justizministers gilt, bescheinigte Sessions, mit dem Rückzug aus den Russland-Ermittlungen die richtige Entscheidung getroffen zu haben.

Breitbart unterstützt Sessions

Massive Unterstützung erhielt der Justizminister auch von Breitbart, dem Hausmedium der Trump'schen Basis: "Jeff Sessions verkörpert die Bewegung, die Donald Trump zum Präsidenten gewählt hat", heißt es dort unter anderem. Trump gefährde mit einer möglichen Entlassung die harte Anti-Einwanderungs-Politik, die Sessions verfolge.

In den vergangenen Tagen hat Trumps Umfeld darauf gedrungen, dass der US-Präsident seine Differenzen mit dem Justizminister in einem Gespräch ausräumt. Bislang offensichtlich erfolglos. Sessions sei zwar "stinksauer" über die Demütigungen, heißt es laut Daily Beast aus seinem Umfeld; sein Stabschef habe dem Weißen Haus jedoch bereits am Wochenende mitgeteilt, dass er einen Rücktritt nicht in Erwägung ziehe. Politico zitiert einen hochrangigen Mitarbeiter des Weißen Hauses mit den Worten: "Er wird dafür sorgen, dass Trump selbst die Entscheidung treffen muss."

© SZ.de/ghe/stein
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