US-Politik Trump demontiert Justizminister Sessions

Früh an Trumps Seite, jetzt auf der Abschussliste: Justizminister Jeff Sessions

(Foto: AFP)
  • US-Präsident Donald Trump kritisiert seinen langjährigen Verbündeten inzwischen heftig und wiederholt öffentlich.
  • Jeff Sessions will allerdings weiter am Amt des Justizministers festhalten.
  • Eine Entlassung des Juristen aus Alabama könnte schwerwiegende institutionelle Folgen haben.
Von Johannes Kuhn

Die Uhr für Jeff Sessions tickt offenbar - und es ist sein Chef, der die Sekunden herunterzählt. Vergangene Woche hatte US-Präsident Donald Trump seinen Justizminister in einem Interview erstmals öffentlich in Frage gestellt; inzwischen sind es oft nur wenige Stunden, die zwischen den Angriffen vergehen.

Am Dienstag attestierte Trump seinem Justizminister um drei Uhr (sic!) morgens via Twitter, er sei "SEHR SCHWACH" (bei der Aufklärung der angeblichen Verbrechen Hillary Clintons). Wenig später erklärte er dem Wall Street Journal, die Unterstützung des damaligen Senators im Wahlkampf sei "keine große loyale Sache gewesen". Und: "Ich bin sehr enttäuscht von Jeff Sessions." In einer Pressekonferenz am darauffolgenden Nachmittag gab sich Trump erneut enttäuscht, erklärte aber, noch keine Entscheidung über die Personalie getroffen zu haben.

Man kann dem US-Justizminister viel vorwerfen, aber wohl nicht mangelnde Loyalität. Der 70-Jährige aus Mobile, Alabama war der erste Senator, der Trump öffentlich unterstützt hatte. Zum damaligen Zeitpunkt war dies ein Tabubruch, Sessions ging ein beträchtliches politisches Risiko ein.

Als Außenseiter vom rechten Rand der Republikaner verkörperte er noch vor Trump all das, was die Basis des US-Präsidenten liebt: eine Ablehnung jeglicher Form von Einwanderung, die Nostalgie für die angeblich gute alte Zeit und große Freiheiten für die Polizei beim Schutz von Recht und Ordnung. Noch bevor Trump sich zum Präsidentschaftskandidaten erklärte, vernetzte sich der Senator aus Alabama mit der Breitbart-Clique rund um Steve Bannon (Breitbart News ist eines der Sprachrohre der Ultrarechten in den USA). Sessions ehemaliger Assistent Stephen Miller ist inzwischen einer von Trumps engsten Beratern.

Jeff Sessions Trump und Sessions - das Ende einer Freundschaft
US-Justizminister in der Kritik

Trump und Sessions - das Ende einer Freundschaft

Der US-Präsident wendet sich überraschend von einem seiner ältesten politischen Freunde und Unterstützer ab. Doch Justizminister Jeff Sessions will im Amt bleiben.   Von Jana Anzlinger

Sessions krempelte die Innenpolitik um

Im Trump-Umfeld, in dem es an Opportunisten nicht mangelt, gilt Sessions zudem als politischer Überzeugungstäter. Als Justizminister setzt er seit Monaten eine beinhart-konservative Agenda durch: Er stoppte Ermittlungen wegen rassistischer Übergriffe von Polizeibehörden, erlaubte die Beschlagnahmung des Eigentums Verdächtiger selbst ohne Verurteilung und ordnete eine stärkere Verfolgung von Einwanderungsvergehen an.

Zudem kehrte er zur Abschreckungspolitik der Achtziger zurück und ordnete die schärfere Verfolgung von Drogen-Delikten an, obwohl selbst der Großteil der Republikaner dies angesichts der gravierenden Heroin-Epidemie nicht für eine geeignete Lösung hält. Erst am Dienstag verkündete das US-Justizministerium, Städten die Zuschüsse für die Ermittlungsbehörden zu entziehen, falls die bundesstaatliche Abschiebe-Einheit "ICE" bei der Suche nach undokumentierten Einwanderern keinen Zugang zu den örtlichen Gefängnissen erhalte.

Die Causa Clinton ist nur vorgeschoben

Dass das Verhältnis zwischen Trump und Sessions deutlich abgekühlt ist, war bereits seit Längerem kolportiert worden. Dabei geht es allerdings weniger um Ermittlungen gegen Trumps Rivalin Clinton, die der Präsident selbst nach seiner Wahl abmoderiert hatte. Vielmehr kreidet Trump seinem Justizminister immer noch an, dass er sich aus den Ermittlungen rund um die "Russland-Affäre" zurückgezogen hat - also aus den Untersuchungen rund um die Vorwürfe, Trump und sein Wahlkampfteam hätten zur Beeinflussung des US-Wahlkampfs russische Kontakte gepflegt und davon profitiert. Der Grund für Sessions Rückzug: Er hatte sich im Wahlkampf zweimal mit dem russischen Botschafter getroffen, dies aber in einer Senatsanhörung verschwiegen. Inzwischen hat Sessions sich in der Angelegenheit als befangen erklärt.

Die Verantwortung für diese Angelegenheit hat seither Sessions Stellvertreter Rod Rosenstein übernommen. Der hatte nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey in Robert Mueller einen als unabhängig eingeschätzten Sonderermittler ernannt. Eine Entscheidung, die Trump bis heute überhaupt nicht gefällt.