bedeckt München
vgwortpixel

Reaktionen auf den US-Luftangriff:Netanjahu lobt Trump: USA haben Selbstverteidigungsrecht

US-Luftangriff in Bagdad

Nach dem US-Luftangriff: Ein von der irakischen Regierung veröffentlichtes Foto soll Überreste eines brennenden Autos am Internationalen Flughafen von Bagdad zeigen.

(Foto: AP)

Nach der Tötung des iranischen Generals durch das US-Militär rufen Politiker in Europa zu Besonnenheit auf. US-Demokraten kritisieren, Trump habe eine "Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen".

Irans Führung reagiert entschieden auf die Tötung ihres Generals Qassim Soleimani durch die USA. Die USA müssten sich auf eine "harsche Vergeltung" gefasst machen, sagte der Oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, dem iranischen Staatsfernsehen zufolge. Zugleich rief er eine dreitägige Staatstrauer aus.

Irans Präsident Hassan Rohani betonte, Soleimanis "Märtyrertod" mache sein Land "entschlossener im Kampf gegen die Expansionspolitik von Amerika und in der Verteidigung unserer islamischen Werte". Außenminister Mohammad Dschawad Sarif sprach von einer "extrem gefährlichen und dummen Eskalation". Er warf den USA auf Twitter einen brutalen terroristischen Angriff vor.

Der irakische Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi verurteilte die Tötung Soleimanis am Flughafen Bagdads als Aggression gegen sein Land und als empörenden Verstoß gegen die Voraussetzungen für die Präsenz der US-Truppen im Irak. Er sprach von einer gefährlichen Eskalation und warnte vor einem Krieg in der Region.

Politik Iran Trump: "Er hätte schon vor vielen Jahren ausgeschaltet werden sollen"
Luftangriff im Irak

Trump: "Er hätte schon vor vielen Jahren ausgeschaltet werden sollen"

Der iranische General Soleimani habe noch "viele weitere" töten wollen, sei nun aber "erwischt" worden, so der US-Präsident. Sein Außenminister sagt, die USA wollten keinen Krieg mit Iran. Dort kommt es zu heftigen Protesten.

Die schiitischen Milizen im Irak drohten den USA mit Vergeltung. Der einflussreiche Milizenführer Kais al-Chasali erklärte am Freitag, im Gegenzug für das vergossene Blut würden das Ende der amerikanischen Militärpräsenz im Irak und die Zerstörung Israels kommen. Der einflussreiche irakische Kleriker Muktada al-Sadr wies seine Anhänger an, für den "Schutz des Irak" bereit zu sein. Die Tötung Soleimanis und des irakischen Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis sei ein Schlag gegen den Dschihad und den "revolutionären Geist" gewesen, schrieb er auf Twitter.

Europäer mahnen zu Deeskalation

Aus Europa kommen vor allem zur Besonnenheit mahnende Stimmen. EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb auf Twitter, die Spirale der Gewalt, von Provokationen und Vergeltungsschlägen, wie sie im Irak in den vergangenen Wochen zu beobachten gewesen sei, müsse enden. "Eine weitere Eskalation muss um jeden Preis vermieden werden." Sein Amtsvorgänger Donald Tusk betonte in einem Tweet, Europa und die USA müssten auf jeden fall die transatlantische Einheit aufrecht erhalten - auch wenn die Entscheidungen von Trump globale Risiken hervorriefen und seine Absichten nicht klar seien.

Die Bundesregierung rief zu Besonnenheit auf. "Es kommt gerade an diesem Punkt jetzt auf Deeskalation an", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Das amerikanische Vorgehen sei eine Reaktion auf ganze Reihe von Provokationen, für die Iran die Verantwortung trage. Auf Nachfrage vermied sie direkte Kritik am Vorgehen der US-Regierung. Später meldete sich Außenminister Heiko Maas über den Twitterkanal des Auswärtigen Amtes zu Wort. "Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans. Es ist durch die Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen", sagte Maas. Das habe er auch US-Außenminister Mike Pompeo "deutlich gesagt". Es gehe jetzt darum, eine weitere Eskalation zu verhindern, die die ganze Region "in Brand" setzen könne. Deutschland werde gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich über Möglichkeiten, die Lage zu beruhigen, beraten.

Die Grünen in Deutschland fordern als Konsequenz aus dem Angriff einen vorläufigen Stopp der Bundeswehr-Aktivität im Irak. Die Tötung des Al-Quds-Kommandeurs sei eine "rapide Rutschbahn in eine größere militärische Eskalation", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour. Die Bundesregierung müsse nun "alle Mechanismen der Krisendiplomatie" einsetzen. "Zudem muss die Bundeswehr-Mission im Irak sofort ausgesetzt werden, bis klar ist, wie die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten gewährleistet werden kann." Soleimanis Tod werde von der iranischen Seite als "Gesichtsverlust und als amerikanische Kriegserklärung verstanden", sagte Nouripour. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte die Bundesregierung auf, eine sofortige Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zu beantragen.

US-Demokraten befürchten "gefährliche Eskalation"

In den USA löste die Attacke auf den iranischen General unterschiedliche Reaktionen aus. Demokraten äußerten die Befürchtung vor einer Eskalation des Konflikts. Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden sieht die Vereinigten Staaten nach dem Luftschlag in Bagdad möglicherweise "am Rande eines größeren Konflikts im Nahen Osten". US-Präsident Donald Trump habe soeben "eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen", schrieb der Präsidentschaftskandidat der Demokraten in einer am späten Donnerstagabend (Ortszeit) verbreiteten Stellungnahme. Zwar habe der Kommandeur der iranischen Al-Quds-Brigaden, Soleimani, es verdient, "für seine Verbrechen gegen amerikanische Soldaten" zur Rechenschaft gezogen zu werden. Doch habe der US-Angriff die bereits gefährliche Lage in der Region unnötig eskaliert.

Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders äußerte auf Twitter die Befürchtung, "Trumps gefährliche Eskalation" könne zu einem weiteren Krieg mit Billionenkosten und zahllosen Toten führen. Ähnlich äußerte sich Elizabeth Warren, die ebenfalls als Präsidentschaftskandidatin antritt: Soleimani sei ein Mörder gewesen, der für den Tod von Tausenden Menschen verantwortlich gewesen sei, darunter Hunderte Amerikaner, schrieb sie auf Twitter. Doch dieser "unbedachte Schritt" eskaliere die Situation mit Iran.

Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, stellte die Rechtmäßigkeit des US-Raketenangriffs infrage. Der Angriff sei "ohne Absprache mit dem Kongress" erfolgt, schrieb Pelosi in einer Stellungnahme, die in der Nacht zum Freitag von US-Medien verbreitet wurde.

US-Republikaner stützen Trumps Vorgehen

Politik USA So ist der Konflikt zwischen Iran und USA eskaliert
Tötung eines Generals

So ist der Konflikt zwischen Iran und USA eskaliert

Mit dem Luftangriff auf den Chef der Al-Quds-Brigaden, Qassim Soleimani, reagieren die USA auf wiederholte Attacken schiitischer Milizen im Irak. Eine Chronologie der jüngsten Ereignisse.   Von Markus C. Schulte von Drach

Republikanische US-Politiker rechtfertigten hingegen Trumps Vorgehen. Iran und seine Stellvertreter seien von den USA gewarnt worden, schrieb der republikanische US-Senator Marco Rubio auf Twitter. Sie hätten diese Warnungen jedoch ignoriert, weil sie geglaubt hätten, US-Präsident Trump sei wegen innenpolitischer Streitereien nicht handlungsfähig. "Sie haben sich schwer verkalkuliert." Der Präsident benötige keine Zustimmung des US-Kongresses, um auf Angriffe gegen die US-Streitkräfte zu reagieren oder solche zu verhindern.

Der Präsident sei iranischer Aggression mutig entgegengetreten, befand Senator Lindsey Graham. "Wenn Ihr noch mehr wollt, werdet Ihr noch mehr bekommen", sagte er in Richtung der iranischen Regierung.

Israel bereitet sich auf Vergeltungsschlag vor

Israel bereitet sich nach dem US-Luftangriff auf einen möglichen Vergeltungsangriff Irans und seiner Mitstreiter vor. "Es gibt die Möglichkeit, dass die Iraner Israel Schaden zufügen und uns in diese Sache hineinziehen könnten", sagte Außenminister Israel Katz im Armeesender. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu brach einen Besuch in Griechenland ab. Netanjahu stellte sich an die Seite der USA. "So wie Israel das Recht zur Selbstverteidigung hat, haben auch die Vereinigten Staaten exakt dasselbe Recht", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Der Ministerpräsident sagte zudem: "Präsident Trump gebührt alle Anerkennung, schnell, energisch und bestimmt gehandelt zu haben." Israel stehe an der Seite der USA in "ihrem Kampf für Frieden, Sicherheit und Selbstverteidigung".

Die radikal-islamische Hamas machte die Amerikaner für Konsequenzen verantwortlich. "Das öffnet die Tür in der Region für alle Möglichkeiten jenseits von Ruhe und Stabilität", teilte Basem Naim, Vorsitzender des Rates für internationale Beziehungen im Gazastreifen, mit. Teheran unterstützt vor allem die zweitstärkste Gruppe im Gazastreifen, den Islamischen Dschihad, die gegen Verhandlungen über eine langfristige Waffenruhe mit Israel ist. Die Extremistenorganisation bezeichnete die USA als den "großen Teufel".

Russland zeigt sich beunruhigt

Die Tötung des iranischen Generals durch die USA erhöht nach Ansicht Russlands die Spannungen in der Region. Das teilt das russische Außenministerium der Nachrichtenagentur RIA zufolge mit. Es sprach mit Blick auf das Vorgehen der Amerikaner von einem "abenteuerlichen Schritt". Soleimani habe sich für den Schutz der nationalen Interessen Irans eingesetzt.

Leserdiskussion Kriegsgefahr - Wie blicken Sie in Richtung Naher Osten?

Leserdiskussion

Kriegsgefahr - Wie blicken Sie in Richtung Naher Osten?

Mit der Tötung des iranischen Kommandeurs Qassim Soleimani durch die USA öffnet Trump die Pforten für eine Zeit der Unberechenbarkeit, der Gewalt und des Zerfalls, kommentiert SZ-Autor Stefan Kornelius.