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US-Gesundheitsreform:Ein und dieselbe Spritze kostet zwischen 400 und 4000 Dollar

Das US-Gesundheitssystem ist krank. Allerdings nicht wegen Obamacare. Sondern wegen der horrenden und oft nicht mehr nachvollziehbaren Kosten. Für ein und dieselbe Spritze etwa kann das eine Krankenhaus 400 Dollar verlangen, das nächste Krankenhaus ein paar Straßen weiter 4000 Dollar, wie die amerikanische Gesundheitsexpertin Elisabeth Rosenstein in ihrem Buch "An American Sickness", eine amerikanische Krankheit, sehr plastisch beschreibt.

Hier zu reformieren, wäre notwendig. Trump aber hat unhaltbare und dann auch noch falsche Versprechungen gemacht. Und die Republikaner haben die falschen Schlüsse daraus gezogen.

Einerseits:

  • Die staatlichen Zuschüsse für Krankenversicherungs-Policen sollen massiv gekürzt werden. Um bis zu 800 Milliarden Dollar über die kommenden zehn Jahre.
  • Außerdem sollen die Sonder-Steuern abgeschafft werden, mit denen vor allem Wohlhabende die höheren Versicherungskosten unter Obamacare mitfinanzieren.

Andererseits:

  • Die Preise der Versicherungs-Prämien sollen sinken.
  • Niemand soll schlechter versorgt werden.
  • Alle sollen sich eine gute Krankenversicherung leisten können.

Wie das alles gleichzeitig gehen soll, ist völlig schleierhaft. Manche Republikaner argumentieren, dass sie ja mit dem gesparten Geld die Steuern massiv senken wollen. Das würde die Bürger wieder in die Lage versetzen, sich die Krankenversicherung zu leisten, die sie brauchen.

Auch das ist nicht mehr als ein Wunschtraum. Von Steuersenkungen profitieren vor allem die Wohlhabenden und Reichen. Arbeitslose und Geringverdiener haben davon in der Regel nichts. Und wenn, dann auf keinen Fall genug, um sich noch teurere Versicherungen leisten zu können.

Genau da beginnt das Problem der Republikaner: Das unparteiische Haushaltsbüro im US-Kongress hat alle drei bisherigen Gesetzesentwürfe der Republikaner unter die Lupe genommen. Zwei kamen aus dem Repräsentantenhaus, einer jetzt aus dem Senat. In allen drei Fällen würden nach den Berechnungen des Haushaltsbüros mehr als 20 Millionen US-Amerikaner ihre Krankenversicherung in den kommenden Jahren wieder verlieren. Und das nur, weil sie sich die dann nicht mehr leisten können.

Trump hat in seinem Wahlkampf aber weniger die Reichen und Wohlhabenden angesprochen als vielmehr die untere Mittelschicht, die sich von Washington gegängelt fühlt. Diese Gruppe würde unter den neuen Regeln besonders leiden. In Wahlbezirken, die auf der Kippe stehen, fürchten die republikanischen Abgeordneten, dass sie die Zwischenwahlen zum Kongress im Herbst 2018 wegen der radikalen Krankenversicherungsreform politisch nicht überleben werden.

Das Weiße Haus wies die Zahlen des Haushaltsbüros am Dienstag als "nicht besonders vertrauenswürdig" zurück. Das Haushaltsbüro solle sich doch bitte auf Haushaltsfragen konzentrieren. Inzwischen fragen sich aber immer mehr Trump-Wähler, warum sie einen Mann gewählt haben, der ihnen oder ihren Freunden die Krankenversicherung nehmen will.

Trump ist in der Zwickmühle. Einerseits kann er schon aus Gründen der Gesichtswahrung nicht das sieben Jahre alte Versprechen brechen, Obamacare abzuschaffen. Weshalb er die Verabschiedung des Gesetzes im Repräsentantenhaus erst bejubelte.

Aber es kann ihm auch nicht egal sein, wenn wichtige Teile seiner Wählerschicht plötzlich ohne Krankenversicherung dastehen. Weshalb er das Gesetz wenig später in internen Runden als "gemein" bezeichnete; es brauche mehr "Herz". Der aktuelle Entwurf des Senates ist allerdings nicht weniger "gemein". Dazu hat er noch nichts gesagt.

Stattdessen gibt er den Demokraten eine Mitschuld daran, dass es nicht vorangeht. Die würden in der Sache "NULL helfen".

Nun: Warum sollten sie? Die Republikaner haben eine, wenn auch knappe Mehrheit im Senat. Und die Demokraten haben ihre Hilfe angeboten, Obamacare zu reformieren. Allerdings nicht, wenn erst 800 Milliarden Dollar gekürzt und die Steuern für Reiche gesenkt werden, sagte am Dienstag der Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer.

Die Republikaner müssen das also unter sich ausmachen. "Es ist viel schlimmer, ein schlechtes Gesetz zu verabschieden, als gar keines." Wenn sich diese Haltung des republikanischen Senators Rand Paul durchsetzt, dann wird es noch etwas dauern.

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