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US-Gesundheitsreform:Trump hat vom Falschen zu viel versprochen

  • Donald Trump bekommt sein neues Gesundheitsgesetz nicht durch den Senat.
  • Das verwundert nicht: In der Bevölkerung sind die Pläne unbeliebt und auch die Republikaner scheinen nicht recht zu wissen, was "Trumpcare" soll.
  • Schätzungen des Haushaltsbüros zufolge, das alle drei bisherigen Entwürfe geprüft hat, könnten am Ende 20 Millionen Amerikaner ohne Krankenversichung dastehen.

Jetzt ist es schon wieder passiert: Nach den Republikanern im Repräsentantenhaus haben auch die republikanischen US-Senatoren große Schwierigkeiten, sich auf einen Entwurf für ein neues Krankenversicherungs-Gesetz zu einigen. An diesem Dienstag hat der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bekannt gegeben, dass es vor Beginn der Sommerpause am 4. Juli nicht zu einer Entscheidung über seinen Entwurf kommt. Er bekommt einfach nicht die nötigen 50 seiner 52 Senatoren zusammen, um das Gesetz passieren zu lassen.

Das verwundert nicht. Kaum etwas spricht derzeit dafür, die Reformen des früheren US-Präsidenten Barack Obama rückgängig zu machen. Und mit etwas zu ersetzen, von dem die Republikaner offenbar selbst nicht genau wissen, was das eigentlich sein soll.

In der US-Bevölkerung sind die bisher bekannt gewordenen Pläne in hohem Maße unbeliebt. Lediglich 17 Prozent der Amerikaner unterstützen sie. Das ist ganz schön wenig gemessen an dem Umstand, dass die Republikaner seit sieben Jahren gegen den "Patient Protection and Affordable Care Act" - besser bekannt unter dem Namen "Obamacare" - opponiert haben. So lange ist das Gesetz in Kraft. Jetzt sind die republikanischen Kritiker nicht in der Lage, eine überzeugende Alternative vorzulegen.

Sie sind sich selbst nicht einig, wie weit sie gehen wollen. Die einen wollen die Obamacare-Regeln am liebsten ganz abschaffen. Und dann nichts weiter. Die freien Kräfte des Marktes sollen es richten.

Dabei vergessen sie, dass kein Gesundheitssystem der Welt allein marktbasiert funktionieren kann. Das liegt schon daran, dass das grundlegende Marktprinzip von Angebot und Nachfrage im Gesundheitswesen größtenteils keine Bedeutung hat. Wer Krebs hat, kann sich keine andere Krankheit suchen, nur weil die womöglich billiger wäre.

Hinzu kommen die vielen verschiedenen Mitspieler: Versicherungsunternehmen haben andere Interessen als die Krankenhäuser. Die haben andere Interessen als Ärzte. Die haben andere Interessen als Patienten.

Ohne Regulierung kann es kein Gesundheitswesen geben, das alle Menschen zu überschaubaren Kosten versorgt. Wer das Gesundheitswesen allein dem Markt überlässt, der muss damit rechnen, dass sich viele Menschen dann keine Krankenversicherung mehr leisten können.

Mehr als 20 Millionen Amerikaner könnten Versicherung verlieren

Mit Obamacare sind in den USA deshalb ein paar der Kernprobleme entschärft worden: Vorerkrankungen dürfen seitdem kein Grund mehr sein, von Versicherungen abgelehnt zu werden, deren Angebote mit öffentlichem Geld unterstützt werden. Die Höhe der Prämien bemisst sich zum Teil auch nach dem Einkommen der Versicherten. Und: Es gibt einen Katalog von Bereichen, die öffentlich geförderte Versicherungsprodukte auf jeden Fall abdecken müssen. Darunter - eigentlich selbstverständlich - auch Mutterschaft oder die Folgen von Drogensucht.

Gut 20 Millionen US-Amerikaner haben von diesen Änderungen profitiert. Viele haben zum ersten Mal in ihrem Leben eine Krankenversicherung. Was bedeutet, dass sie nicht erst ein Notfall sein müssen, bevor sie kostenlos behandelt werden können.

Obamacare hat allerdings auch deutliche Schwächen:

  • Die Prämien steigen im dreistelligen Prozentbereich.
  • Kranke mit Obamacare-Versicherung sind oft Patienten dritter und vierter Klasse. Sie finden schwer Ärzte und Krankenhäuser, die sie behandeln.
  • Die Versicherungen ziehen sich mehr und mehr zurück, weil sie die Kosten nicht mehr einfahren können. Die Preise für Gesundheitsleistungen sind - anders als in Deutschland - nicht reguliert.
  • Versicherungen mit Obamacare-Förderung kommen meist nur für Bevölkerungsgruppen infrage, die grundsätzlich weniger gesund leben, älter sind, oder bereits Vorerkrankungen haben, mit denen sie in keiner der regulären Versicherungen aufgenommen würden. Das treibt die Preise noch mehr in die Höhe.