bedeckt München 26°

US-Gesundheitsreform:Senatoren sollen Farbe bekennen

Weitere Senatoren, wie etwa Rob Portman (Ohio), haben ebenfalls angedeutet, sich dem neuen Vorhaben in den Weg zu stellen. "Wir haben mindestens fünf, sechs Leute, die bereits angekündigt haben, dass sie mit 'Nein' stimmen werden", sagte Senator Pat Roberts (Kansas) zu Politico. Das wären deutlich mehr als die zwei Abweichler, die sich McConnell leisten könnte. Der Entwurf würde in diesem Fall nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Im Grunde ist also auch der dritte Anlauf der Republikaner, "Obamacare" abzuschaffen, vorerst zum Scheitern verurteilt. McConnell will jedoch trotzdem bereits kommende Woche über den Vorschlag abstimmen lassen. Bei einer Abstimmung muss jeder Senator Farbe bekennen und später seine Entscheidung vor dem Wahlvolk rechtfertigen. Gerade bei den Vorwahlen könnte dies die Chancen von Gegenkandidaten aus dem eigenen Lager erhöhen.

Donald Trump Im Scheitern von Trumpcare liegt eine Chance
Gesundheitsreform

Im Scheitern von Trumpcare liegt eine Chance

Die Republikaner können die Obamacare-Krankenversicherung nicht abwickeln, "Dealmaker" Trump versagt erneut. Doch der Präsident muss eigentlich froh sein.   Kommentar von Matthias Kolb

Für Präsident Donald Trump ist das Scheitern bei der Krankenversicherung ebenfalls eine große Schlappe. Schließlich handelt es sich hier um ein zentrales Wahlversprechen. Am Dienstag sagte er, sein Plan sei nun, "Obamacare scheitern zu lassen".

Dann würden die Demokraten schon von sich aus ankommen und die Republikaner anbetteln, mit ihnen eine neue Versicherung auszuhandeln. Sollte Obamacare implodieren, trügen die Demokraten die Schuld daran, so Trump. "Ich kann Euch sagen, die Republikaner werden sich die Schuld nicht in die Schuhe schieben lassen", sagte er zu Reportern.

Studien zufolge ist der Obamacare-Markt stabil

Dass Obamacare in sich zusammenbricht, scheint jedoch derzeit unrealistisch. Denn Trumps Behauptung, Obamacare sei ein "Desaster", das nicht länger funktioniere, ist nicht korrekt. Einer Analyse der Kaiser Foundation zufolge ist Obamas Krankenversicherung seit diesem Jahr dabei, sich zu stabilisieren. Versicherer hätten mehr Umsatz pro Person gemacht. 2017 könnten sie landesweit mit Profiten rechnen, heißt es in dem Papier.

Auch der Kongress-Rechnungshof schätzte den Obamacare-Markt auf lange Sicht hin als stabil ein, wenn es keine signifikanten Änderungen gebe. Allerdings ist weiterhin das Problem ungelöst, dass für manche Versicherte die Beiträge stetig und teilweise überproportional steigen.

Um dies in Angriff zu nehmen, haben bereits elf Senatoren aus beiden Parteien angekündigt, gemeinsam eine bilaterale Lösung finden zu wollen. Ob aus dem Vorstoß etwas wird, ist angesichts der verhärteten politischen Fronten jedoch fraglich.

US-Gesundheitsreform Woran "Trumpcare" vorerst gescheitert ist

US-Gesundheitssystem

Woran "Trumpcare" vorerst gescheitert ist

Ausgerechnet zwei Hardliner unter den republikanischen Senatoren stoppen am Ende eine Gesundheitsreform voller Härten. Das erspart nicht nur vielen Amerikanern Ungemach, sondern womöglich auch der Partei.   Von Johannes Kuhn und Beate Wild