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Urteil zu NSA-Spionage:Snowdens Sieg ist Obamas Problem

A demonstrator holds a sign with a photograph of former U.S. spy agency NSA contractor Edward Snowden and the word 'HERO' during Fourth of July Independence Day celebrations in Boston

Auch im Land der Freiheit ist die Unterstützung für den Whistleblower Edward Snowden groß (im Bild eine Demonstration am Unabhängigkeitstag in Boston)

(Foto: REUTERS)

Verfassungswidrig, nutzlos, überzogen: Ein US-Bundesrichter wertet die NSA-Sammlung von Telefondaten als Verstoß gegen Bürgerrechte. Dass ausgerechnet ein von George W. Bush berufener Jurist der Argumentation von Whistleblower Snowden folgt, ist peinlich für Obama.

Eine Analyse von Matthias Kolb

Richard Leon ist ein Freund klarer Worte und seit 2002 Bundesrichter in der US-Hauptstadt Washington. Er hat nun das erste Urteil zur massenhaften Sammlung von Telefon-Metadaten des US-Geheimdienstes NSA gesprochen. Der Tenor ist ebenso klar wie spektakulär: Das Treiben der NSA verstößt für Richter Leon gegen die amerikanische Verfassung, weil es die im vierten Verfassungszusatz garantierte Privatsphäre der US-Bürger verletze.

Da die Regierung in Berufung gehen wird, ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig, doch sie könnte ein entscheidender Schritt zur besseren Kontrolle der US-Geheimdienste werden. "Ich kann mir keinen wahlloseren und willkürlicheren Eingriff vorstellen als diese systematische und hoch technisierte Sammlung und Speicherung von Daten praktisch jeden Bürgers, um sie ohne richterliche Genehmigung zu durchsuchen und zu analysieren", schreibt er in seiner 68-seitigen Begründung (hier als PDF). Eines ist aber klar: Richter Leon kümmert sich nur um die Rechte der Amerikaner, der Rest der Welt kümmert ihn nicht.

Das Ausmaß der Überwachung durch die NSA erinnere ihn an George Orwell und dessen Dystopie "1984", so der 64-Jährige weiter. Dass Leon vom Republikaner George W. Bush zum Bundesrichter ernannt wurde, macht die Sache für Barack Obama noch brisanter. Detailliert nimmt er die drei wichtigsten Argumente der US-Geheimdienste sowie der Regierungen von Bush und Obama auseinander:

  • Notwendigkeit der Terrorabwehr: Der Ausbau des US-Spionageapparats ist eine Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001. Dass sich seitdem kein zweites 9/11 ereignet habe, belegt für Befürworter dessen Effektivität. Richter Leon ist nicht überzeugt: "Die Regierung konnte kein einziges Beispiel nennen, wo die NSA-Aktivitäten geholfen haben, einen drohenden Anschlag zu verhindern." Pikant: Wie Emily Bazelon im Online-Magazin Slate anmerkt, verrät eine Fußnote des Urteils, dass die Obama-Regierung auf das Angebot des Bundesrichters verzichtet hatte, ihm "vertraulich" Belege zu präsentieren, die nicht öffentlich geworden wären.
  • Angemessenheit des Programms: Präsident Obama hat mehrfach betont, dass es nicht möglich sei, "100 Prozent Sicherheit mit 100 Prozent Privatsphäre" zu verbinden. An sich stimme die Balance aber. Dies sieht Richter Leon anders: Das Programm zur "telephony metadata" erlaube der NSA, von einer verdächtigen Telefonnummer aus "drei Sprünge" (three hops) zu unternehmen. Das heißt: Es werden nicht nur jene Nummern gespeichert, die von diesem Telefon aus angewählt und angerufen wurden, sondern auch alle, die mit diesen verbunden sind. Bürgerrechtler haben berechnet, dass es bei 40 Kontakten ermöglich sei, 2,5 Millionen Menschen zu erfassen. Wie ausufernd die NSA-Sammelwut ist, illustriert der praktisch denkende Jurist am Beispiel der New Yorker Pizza-Firma "Domino's": Diese Nummer werde von Zehntausenden gewählt, wodurch die Zahl der zu Überwachenden immer weiter steige (mehr zum Domino's-Argument im Blog des New Yorker).

Die Klarheit des Urteils von Bundesrichter Leon löste bei liberalen Amerikanern und Kritikern des NSA-Programms Begeisterung aus. Der demokratische Senator Ron Wyden lobte Leons Bemerkung, wonach James Madison "entsetzt" über die Praktiken der NSA wäre - schließlich gilt Madison als "Vater der Verfassung" und ist einer der founders, die gerade von konservativen Amerikaner verehrt werden.

Journalist Glenn Greenwald, der eng mit Edward Snowden zusammenarbeitet und dessen Freude über Leons Urteil verbreitete, hofft nun, dass der 30-Jährige in seiner Heimat nicht länger von vielen als Verräter angesehen werde, sondern als Whistleblower, der dem Land etwas Gutes getan habe.

Wegen des "signifikanten nationalen Sicherheitsinteresses in diesem Fall" und da er überzeugt ist, dass die Obama-Regierung Einspruch einlegen werde, hat Bundesrichter Leon sein Urteil ausgesetzt. Die NSA muss ihre Datensammelei also vorerst nicht einstellen. Das Justizministerium hat nun "mindestens sechs Monate" Zeit für eine Stellungnahme.

Obama muss sich entscheiden - bald

Letztlich wird es den neun Richtern des Supreme Court vorbehalten sein, über die Rechtmäßigkeit der NSA-Aktivitäten zu urteilen. Hier dürfte die Entscheidung knapp ausfallen: Die vier Liberalen unter Amerikas Obersten Richtern lehnen das Vorgehen ab, während bei einigen der fünf konservativen Juristen eine klare Prognose unmöglich ist.

Eines steht jedoch fest: Das Urteil aus Washington ist ein Sieg für Edward Snowden und wird damit zum Problem für US-Präsident Barack Obama. Es kommt einerseits zu einem eher ungünstigen Zeitpunkt. Ein Expertengremium erarbeitet für Obama zurzeit Vorschläge zur Reform und besseren Kontrolle der National Security Agency, über die der Demokrat nachdenken will.

Andererseits wächst der Druck auf den studierten Verfassungsjuristen Obama, die NSA stärker in ihre Schranken zu weisen. Das Weiße Haus wolle den Eindruck vermeiden, dass sich ein von George W. Bush ernannter Richter mehr um den Schutz der Privatsphäre der Bürger sorge als Obama selbst, meldet das Insider-Magazin Politico.

Der Richterspruch von Richard Leon macht dabei erneut den großen Unterschied deutlich, der zwischen dem Kandidaten Obama und dem Präsidenten Obama liegt. Von dem Versprechen des Demokraten, die Auswüchse der Bush-Ära zu beschneiden und für mehr Rechtsstaatlichkeit zu sorgen, ist kaum etwas übrig geblieben.

Urteil kann auch Republikanern nicht gefallen

All dies, so wird in Washingtoner Medien orakelt, stärke jene progressiven Stimmen, die den Präsidenten zu einer stärkeren Überwachung der NSA bewegen wollen. Mit dem Clinton-Intimus John Podesta holt sich der innenpolitisch angeschlagene Obama einen Mann als Image-Berater ins Weiße Haus, der schon im Juni im SPIEGEL-Interview eine strengere Kontrolle der US-Dienste gefordert hatte.

Doch auch für die konservativen Befürworter der NSA-Aktivitäten in- und außerhalb des US-Kongresses bringt das Urteil gewisse Probleme. Dies liegt nicht nur daran, dass die Debatte über mögliche Reformen an Fahrt gewinnt: Es war in Richard Leon ein überzeugter Konservativer, der vieles von dem für verfassungswidrig erklärt hat, was Republikaner gebetsmühlenartig als "unerlässlich für die nationale Sicherheit" verteidigen. Die Tatsache, dass mit Larry Klayman ein der Tea Party nahestehender Aktivist diese Verfassungsklage eingereicht hatte, macht es für konservative Hardliner noch schwerer, das Urteil als eine Entscheidung von "verweichlichten Liberalen" abzutun, wie Bürgerrechtler gern genannt werden.

Die Entscheidung über eine ähnliche Klage, welche die American Civil Liberties Union in New York gegen die Datensammelwut der NSA eingereicht hat, kann nach US-Medienberichten jederzeit erfolgen. Drei andere Fälle befinden sich erst im Vorstadium.

Um eine Prognose für das Jahr 2014 zu wagen: Die NSA-Affäre wird den US-Präsidenten weiter beschäftigen und Barack Obama wird sich vor seiner Entscheidung, welchen Spielraum er den Agenten künftig geben will und wie viel Privatsphäre die Amerikaner bekommen sollen, nicht mehr allzu lange drücken können.

Linktipps: Der Guardian präsentiert eine kommentierte Version des Urteils auf seiner Website. Wieso die Juristin Emily Bazelon dem Bundesrichter Leon für seine Entscheidung dankbar ist, ist bei Slate nachzulesen.

© Süddeutsche.de/mikö/rus
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