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Untersuchungsausschuss zur "Euro Hawk"-Affäre:Vorgänger widersprechen de Maizière

Das Drohnen-Projekt "Euro Hawk" endete im Debakel - Verteidigungsminister de Maizière spricht von schlechtem Informationsfluss im Ministerium. Doch seine Amtsvorgänger Scharping und Jung waren nach eigenen Angaben stets informiert.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Drohnen-Affäre beginnt heute in Berlin mit der Befragung von Zeugen. Der Ausschuss soll klären, warum das Milliardenprojekt zur Beschaffung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" in einem solchen Debakel enden konnte - und warum das Verteidigungsministerium es nicht früher gestoppt hat. Die Ergebnisse im Überblick.

  • Amtsvorgänger widersprechen de Maizière: Der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte den schlechten Informationsfluss in seinem Ministerium für das Euro-Hawk-Debakel mitverantwortlich gemacht. Es sei "gelebte Tradition", Entscheidungen ohne den Minister zu treffen, sagte er Anfang Juni. Im Untersuchungssausschuss widerspricht ihm zunächst sein Vorgänger Rudolf Scharping (SPD), von 1998 bis 2002 Verteidigungsminister der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder. In seiner Amtszeit seien "Themen von zentraler Bedeutung regelmäßig erörtert worden", sagt der frühere Politiker. "Dazu braucht man keine offiziellen Sitzungen." Auf Dienstreisen "oder beim abendlichen Rotwein gab es viele Gelegenheiten zu reden." Auch Franz Josef Jung, CDU-Verteidigungsminister von 2005 bis 2009, will über Rüstungsprojekte "in regelmäßigen Abständen allgemein informiert" worden sein. In Sachen Euro Hawk sei ihm "vorgetragen worden, dass es Probleme gab". Von einer fehlenden Zulassung der Drohne für den zivilen Luftraum - einer der Gründe für das Scheitern des teuren Projekts - habe er aber nichts erfahren. "In meiner gesamten Amtszeit hat das Thema Zulassungsproblematik keine Rolle gespielt."
  • Zustimmung vom Militär: Die Äußerungen Scharpings und Jungs decken sich mit dem, was General a. D. Wolfgang Schneiderhan im U-Ausschuss berichtet. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr gibt an, in seiner Amtszeit - von 2002 bis 2009 unter den Ministern Struck, Jung und Guttenberg - habe es einen regelmäßigen Austausch gegeben. "Wenn mir was auf den Nägeln gebrannt hat, bin ich zum Minister gegangen. Es gab auch Phasen, in denen der Minister zu mir ins Büro gekommen ist. Auf diesem informellen Wege läuft das dann auch." Beim Militär gebe es den Grundsatz "Melden macht frei". Das Melden könne "man nicht den Referenten überlassen, das macht man vorher lieber mündlich". Sonst bestehe die Gefahr, dass Informationen schneller bei der Presse landeten als beim Minister.
  • Gerechtfertigtes Risiko: Schneiderhan zufolge sei ein "Realisierungsrisiko" bei dem im Jahr 2000 eingeleiteten Projekt Euro Hawk frühzeitig bekannt gewesen - spätestens 2006. "Aber es galt immer als beherrschbar. Ja, wir hatten Probleme, aber bei welchem Rüstungsprojekt hatten wir keine Probleme?" Die Entwicklung des Euro Hawk sei ein "Technologiesprung gewesen, den wir gewagt haben. Es war einfach Neuland." Weder von politischer Seite, noch aus der Bundeswehr, noch vom Bundesrechnungshof sei Widerspruch gekommen: "Wir waren alle der Meinung, dass wir uns dem Trend (zur Drohne, d. Red.) nicht einfach entziehen können, wenn wir die Bundeswehr von Grund auf reformieren." Er sei bis heute der Meinung, das Geld für den Euro Hawk sei gut angelegt: "Wir brauchen die Technik nach wie vor. Ich habe keine Alternative gesehen, diese Fähigkeitslücke zu schließen."
  • Unmoralischer Tipp: Scharping berichtet von einem Tipp seines Vorgängers, des CDU-Politikers Volker Rühe, der unter Kanzler Helmut Kohl von 1992 bis 1998 Verteidigungsminister war. Rühe habe zu ihm, Scharping, gesagt: "Das Beste, was du machen kannst, lass dir Vorlagen geben, aber zeichne die nicht ab." Mit seinem eigenen Verständnis von Führungsverantwortung und -verpflichtung habe er das jedoch nicht in Einklang bringen können.
  • Reaktionen: Ausschussmitglieder von SPD und Grünen sehen die Aussagen von Scharping und Schneiderhan als Beleg dafür, dass de Maizière sein Ministerium nicht im Griff hat. Der CDU-Politiker habe die Entwicklung des Projekts Euro Hawk nicht "eng begleitet", kritisierte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. "Er selbst hat das Frühwarnsystem in seinem Haus für verzichtbar erklärt." Der Grüne Omid Nouripour warf dem Minister vor, "nachlässig" mit dem Projekt umgegangen zu sein. Markus Grübel hielt für die CDU dagegen: Die Ursache für das Scheitern liege bei der rot-grünen Koalition, sie sei für die "Geburtsfehler" der fehlenden Zulassung der Drohne verantwortlich.
  • Hintergründe: Opposition und Öffentlichkeit bewegt vor allem eine Frage: Warum wurde das Projekt nicht früher gestoppt? Die Aussage des amtierenden Verteidungsministers de Maizière wird am 31. Juli erwartet. Der Minister hatte das Euro-Hawk-Projekt im Mai wegen der fehlenden Zulassung für den deutschen Luftraum beenden lassen - allerdings erst nachdem Investitionen von mehr als 500 Millionen Euro getätigt worden waren. Ihm wird in der Affäre vorgeworfen, nicht rechtzeitig und entschieden genug auf die Probleme mit dem Euro Hawk reagiert zu haben.
  • Weitere Hintergründe und aktuelle Entwicklungen finden Sie auf unserer Themenseite zum Drohnen-Debakel.