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Ungarn:Ungarns erklärter Staatsfeind

Regierungskritiker reißen in Budapest Plakate mit der Botschaft "Lassen wir es nicht zu, dass Soros am Ende lacht" herunter.

(Foto: Pablo Gorondi/AP)
  • George Soros ist bei Ungarns Regierung wenig beliebt.
  • Dem US-Milliardär wird vorgeworfen, dem Land schaden zu wollen.
  • Dabei hat Soros früher den jetzigen Premier Orbán unterstützt.

"Wir müssen extrem vorsichtig sein", sagt Goran Buldioski, "das sind harte Zeiten." Von der Gefahr einer "Belagerungsmentalität" spricht er noch und von "Fallen", die plötzlich überall lauern können. So fühlt es sich an, wenn man plötzlich zum Staatsfeind Nummer eins ausgerufen wird.

Buldioski ist Europa-Direktor der Open Society Foundations, einer Stiftung, die im Budapester Stadtzentrum in einem geschäftigen Bürogebäude residiert. In dieser Stiftung bündelt der amerikanische Milliardär George Soros seine weit verzweigten Aktivitäten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft. Allein in Ungarn, wo der zum Philanthropen gereifte Finanzspekulant vor 87 Jahren geboren wurde, hat er in den vergangenen drei Jahrzehnten mehr als 400 Millionen Dollar an einheimische Organisationen vergeben, die sich um Menschenrechte, Bildung oder Gesundheit kümmern. Und genau dafür werden er und seine Mitarbeiter nun von Regierungschef Viktor Orbán und seiner nationalkonservativen Fidesz-Partei als Staatsfeinde beschimpft und bekämpft.

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Soros ist in Ungarn an allem schuld. Als der Europäische Gerichtshof in dieser Woche die Klage der Budapester Regierung gegen die EU-Quoten zur Flüchtlingsverteilung zurückwies, da polterte Lajos Kósa, Fraktionschef von Fidesz: "Der EuGH hat der Europäischen Kommission den Weg zur Umsetzung des Soros-Plans gewiesen." Gemeint ist damit im Orbán-Kosmos jene angebliche Verschwörung, bei der Soros Europa mit Millionen illegaler Migranten überfluten und so den Kontinent zerstören will.

Ein anderes Beispiel: Wenn Organisationen, die von Soros Finanzhilfe erhalten, der Regierung Korruption oder Menschrechtsverletzungen vorwerfen, dann werden sie sogleich als "Agenten" oder als "Mafia-Netzwerk" geschmäht. Das Ziel dieser Aktionen hat Orbán persönlich ausgegeben: 2017, so erklärte er vor einigen Monaten in einem Interview, werde das Jahr sein, "in dem jene Kräfte vertrieben werden, die Soros symbolisiert".

Der Regierungssprecher sagt: Soros habe kein Mandat, um sich derart einzumischen

Noch aber sind Buldioski und die etwa 100 Mitarbeiter der Open Society Stiftung in Budapest auf ihrem Posten. "Wir zensieren uns nicht selbst, und unsere Verpflichtung gegenüber der ungarischen Zivilgesellschaft wird nicht heruntergefahren", sagt er. Erklären kann er sich die feindselige Kampagne nur dadurch, "dass die Fidesz-Partei manches vor der Öffentlichkeit verbergen" wolle, was die von Soros geförderten Gruppen ans Licht brächten.

Doch die Verunsicherung ist spürbar in den Büros der Stiftung, und der Druck wird immer größer. Im Sommer war das an jeder Straßenecke zu sehen, wo die Regierung großflächige Plakate mit dem Konterfei des Erzfeindes aufgehängt hatte. Soros war da als Marionettenspieler abgebildet, an dessen Fäden der sozialistische Oppositionspolitiker László Botka hing. Ein anderes Motiv zeigte ihn mit breitem Grinsen, daneben die Warnung: "Lassen wir es nicht zu, dass Soros am Ende lacht." Die jüdischen Gemeinden und Israels Botschafter beschwerten sich über die Verwendung antisemitischer Stereotype, die Regierung wies das zurück.

Solcher Propaganda waren im Frühjahr längst schon praktische Schritte vorausgegangen: Im April verabschiedete die Regierungsmehrheit im Parlament ein neues Hochschulgesetz, das auf die Schließung der von Soros 1991 in Budapest gegründeten Central European University (CEU) abzielt, die als beste Hochschule des Landes gilt. Im Juni folgte ein Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stigmatisiert, die Geld aus dem Ausland bekommen. Sie müssen sich nun registrieren lassen und in allen Veröffentlichungen angeben, dass sie "vom Ausland unterstütze Organisationen" sind. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldstrafen oder die Schließung.

Die EU-Kommission hat deshalb inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil das Gesetz "ungebührlich" in EU-Grundrechte eingreife. Zudem haben 23 NGOs in der vorigen Woche eine Klage beim ungarischen Verfassungsgericht eingereicht. Viele andere Organisationen aber haben sich dem Druck gebeugt und sich registrieren lassen - auch die Open Society Foundations von Soros. "Wir sind absolut gegen das Gesetz", erklärt Goran Buldioski. "Aber der Schaden wäre noch größer gewesen, wenn es uns am Ende verboten worden wäre, hier zu arbeiten."

"Niemand hat Soros je ein demokratisches Mandat gegeben"

In einem Amtsgebäude im Schatten des Parlaments am Donau-Ufer sitzt Zoltán Kovács, der die ganze Aufregung nicht verstehen kann. "Wenn es keine Schande ist, von Herrn Soros Geld zu nehmen, warum soll es dann eine Schande sein, das zu deklarieren?", fragt er. Kovács ist Viktor Orbáns Regierungssprecher im Ministerrang, und die Anti-Soros-Kampagne erklärt er zur schlichten Notwendigkeit: "Soros hat sich selbst zum politischen Akteur gemacht", sagt er, und die von ihm unterstützten Organisationen seien "nicht neutral, sie haben eine klare politische Agenda". Wer sich in die Politik einmischen wolle, brauche dazu jedoch ein Mandat. "Das bekommt man nur bei demokratischen Wahlen", erklärt er, "und niemand hat Soros je ein demokratisches Mandat gegeben."

So verhärten sich in Budapest die Fronten. Und die Lage wird nicht leichter dadurch, dass die heutigen Gegner früher noch an einem Strang gezogen hatten. In den Wendejahren Ende der Achtziger war es George Soros, der die heute regierende Fidesz-Partei mit seinem Geld erst politikfähig machte. Viktor Orbán studierte damals mit einem Soros-Stipendium in Oxford, und sein Regierungssprecher Kovács machte später seinen Abschluss an der nun bedrängten Soros-Universität in Budapest. "Es gibt keine persönlichen Probleme mit Soros", versichert Kovács, "es geht nur um die Regeln in einer Demokratie." Goran Buldioski kann da nur hoffen, dass der Sturm irgendwann vorüberzieht. "Die Regierung setzt immer auf Negativ-Kampagnen", meint er. "Gestern waren es die Flüchtlinge, heute ist es George Soros, und morgen sind es vielleicht die EU oder die Medien."

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