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Asylpolitik in Ungarn:Die Grundversorgung in den Lagern ist entwürdigend

Die neue ungarische Fidesz-Elite greift aber mit ihrer Politik auch auf ein Grundverständnis der Ungarn über Ungarn zurück, das wiederbelebt und neu beatmet wurde. Das Land mit seiner "tausendjährigen Geschichte", wie Orbán nicht müde wird zu betonen, hat im Kampf gegen die Habsburger und für einen unabhängigen Staat im 19. Jahrhundert einen enormen Nationalismus entwickelt, der bis in die Gegenwart hineinwirkt.

Wenn heute Jobbik-Politiker öffentlich von jenem Großungarn träumen, das mit dem Friedensvertrag von Trianon nach dem Ersten Weltkrieg untergegangen war, dann formulieren sie nur explizit, was sich auch in der Regierungspolitik niederschlägt und den Applaus breiter Bevölkerungsschichten findet: Ungarn brauche keine Flüchtlinge und schon gar keine Muslime, heißt es in Budapest, um die Nation zu retten. Zwar läuft die gut ausgebildete Jugend davon, und die Geburtenrate befindet sich im Sturzflug. Retten sollen das Land aber im Zweifel "Auslandsungarn", also Bürger Serbiens, Rumäniens, der Ukraine und der Slowakei, die ungarisches Blut haben und sich als Magyaren fühlen. Migrationsträume auf ungarisch, samt Pässen und Wahlrecht.

Das Asylrecht wird künftig auf das Papier reduziert, auf dem es steht

Die Fidesz-Propaganda pflegt das Selbstbild einer stolzen, unbeugsamen Nation. Für Ausländer aber, zumal jene, die keine Christen sind, soll sie unattraktiv sein, hässlich, arm und feindselig wirken. Dass Tausende Flüchtlinge in Aufnahmelagern schlecht und an den Bahnhöfen gar nicht versorgt werden, ist Programm. Die Logik: Wer sich in die Lager begibt, erhält eine rudimentäre Grundversorgung, die gleichwohl so entwürdigend ist, dass sie abschrecken soll. Wer am Bahnhof hockt und nach Westen will, hat sich der Fürsorge des ungarischen Staates freiwillig entzogen.

Die neuen Gesetze, mit denen die Abschreckungswirkung des Zauns verstärkt werden soll, könnten die Südgrenze vom 15. September an in eine Art Kampfzone verwandeln: Eine abgeschirmte Quarantäne-Schneise für Migranten wird eingerichtet, Militär und Polizei sollen alle, die dann noch aus Serbien kommen, abfangen und zu Schnellgerichten bringen, wo theoretisch über Asylanträge entschieden wird, die aber praktisch nicht mehr gestellt werden können, weil Serbien für Ungarn als sicheres Drittland gilt. Damit ist das Asylrecht in Ungarn zwar nicht abgeschafft, aber auf das Papier reduziert, auf dem es steht.

Mit dieser Politik hat Orbán die Konservativen ohnehin auf seiner Seite. Aber eben nicht nur die. Der international bekannte Historiker Krisztián Ungváry bekennt, auch er befinde sich in einem "moralischen Dilemma". Er leide mit den Flüchtlingen mit, aber er wisse nicht, wie das funktionieren solle, wenn noch Millionen nach Europa kämen, die anderswo schlechter lebten. "Orbán hat ein besseres Gespür als sehr viele Politiker", sagt Ungváry. "Auf die Dauer werden die Wähler anderswo das nämlich nicht mitmachen."

Flüchtlinge "Das sind keine Flüchtlinge. Das ist eine Invasion"

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Ein ungarischer Bischof wettert gegen muslimische Flüchtlinge. Auf Lesbos und an der griechisch-mazedonischen Grenze gehen Polizisten mit Knüppeln gegen Flüchtlinge vor.