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Pressefreiheit in Ungarn:Viktor Orbán, ein Mann wird zum Problem

Ungarn übernimmt 2011 die EU-Ratspräsidentschaft - und Premier Viktor Orbán muss diplomatisches Geschick beweisen. Doch das neue Mediengesetz wirft die Frage auf: Darf so ein Mann Europa führen?

Viktor Orbán präsentiert sich derzeit als ganzer Europäer. Während der im Januar beginnenden EU-Ratspräsidentschaft würden nicht etwa jene Fragen im Mittelpunkt der Arbeit stehen, die insbesondere sein eigenes Land beträfen, sagte Ungarns Premier kürzlich nach dem EU-Gipfel in Brüssel - es seien vielmehr große europäische Sachfragen wie die von den Vorgängern "geerbten wirtschaftlichen Probleme", um die sich Budapest nun mit ganzer Kraft kümmern werde.

EPP European People's Party meeting

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán präsentiert sich gerne als politisches und rhetorisches Schwergewicht.

(Foto: dpa)

Bis zum Frühjahr müsse der Lissabon-Vertrag modifiziert und bis zum Juni ein Finanzstabilisierungsmechanismus geschaffen werden. Die Ungarische politische Rundschau des Budapester Think-Tanks Nezöpont zitiert Orbán mit dem Satz, im Interesse des Euro müssten historische Entscheidungen getroffen werden. Sein Land übernehme die Ratspräsidentschaft "zur vielleicht schwersten Zeit in der Geschichte der Union".Politisches und rhetorisches Schwergewicht

Historisch, große Sachfragen, schwerste Zeit - Ungarns Regierungschef präsentiert sich als politisches und rhetorisches Schwergewicht. Und das muss er auch, denn nicht nur in Brüssel, sondern auch in zahlreichen Hauptstädten Europas schaut man mit wachsender Skepsis auf die Führungsrolle, die Ungarn in der EU in nächster Zeit einnehmen soll.

Die Berichte über den Umgang mit der Zweidrittelmehrheit, die Orbáns Partei Fidesz in den April-Wahlen errungen hatte, haben in der EU einige Besorgnis darüber ausgelöst, dass sich da eine Regierung durch den Umbau der Verfassung und den Abbau von Freiheitsrechten auf Dauer an der Macht einrichten will.

Das neue Mediengesetz hat nun alle Bedenken bestätigt und einen Sturm der Kritik entfacht. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte am Mittwoch, das Gesetz sei eine Gefahr für kritische Medien und die öffentliche Debatte in dem Land. Die deutsche Bundesregierung ließ mitteilen, als künftige EU-Ratspräsidentschaft trage Ungarn "besondere Verantwortung für das Bild der gesamten Europäischen Union in der Welt", und das Land müsse die Kritik der OSZE ernst nehmen.

Orbán allerdings scheint sich unantastbar zu fühlen, obwohl Ungarn durch die Finanzkrise schwer gebeutelt ist. Ungarn musste im Herbst 2008 als erstes EU-Land von Brüssel und dem Internationalen Währungsfonds durch Milliardenkredite vor dem Bankrott gerettet werden, derzeit werden Ungarns Staatsanleihen von Ratingagenturen nur knapp über Ramschniveau bewertet. Analysten fordern seitdem von der Regierung Orbán eine grundlegende Sanierung der Staatsfinanzen. Mit ihrer Politik setzt Orbáns Regierung auf Steuersenkungen und auf ein rasches Anspringen der Konjunktur; sollte die Rechnung nicht aufgehen, könnte sich Ungarn schnell wieder in einer Lage wie Irland oder Spanien befinden.