Umgang mit Flüchtlingen Ungarn verkörpert den neuen europäischen Zeitgeist

Der EU-kritische Regierungschef Viktor Orbán hat die ungarische Parlamentswahl im April deutlich gewonnen.

(Foto: dpa)

Das Land von Viktor Orbán galt einst als Schmuddelkind der EU. Heute imitieren europäische Politiker seinen autoritären, fremdenfeindlichen Kurs. Ein Besuch im Versuchslabor der Populisten.

Von Peter Münch, Budapest

An einem heißen ungarischen Sommertag sitzt Gergely Gulyás, natürlich mit Anzug und Krawatte, in seinem weitläufigen Ministerbüro, genießt den Ausblick auf die Donau, genießt die Macht, genießt den Wandel der Zeiten. "Die letzte Wahl hat uns eine starke demokratische Legitimation gegeben", sagt er. "Fidesz ist eine der stärksten Parteien in Europa, und wir sind sehr stolz darauf." Mit der Hand streicht er das Jackett glatt, zufrieden blickt er auf die Fahnen Ungarns und der EU, die in seinem Büro gleich neben der Sitzecke drapiert wurden.

Wer in einer zankenden und zaudernden EU nach einem Ort sucht, an dem Selbstvertrauen verströmt und Kraft demonstriert wird, der landet derzeit schnell in Budapest. Zum einen regiert Viktor Orbáns Fidesz-Partei seit dem erneuten Wahlsieg im April ungestört mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Zum anderen ist der oft gescholtene ungarische Abschottungskurs in der Migrationspolitik spätestens seit dem Brüsseler Gipfel Ende Juni mehrheitsfähig in der EU. "Früher waren wir die schlechten Europäer, und das ist noch nicht das Gröbste, was wir gehört haben", meint Gulyás. "Aber in der Politik darf man nicht darauf warten, dass andere sagen: Du hast recht gehabt."

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Das muss ihm wohl auch keiner mehr sagen, denn er ist ohnehin überzeugt davon. Der 36-Jährige, der sein exzellentes Deutsch einem Studium in Hamburg verdankt, ist als "Minister im Amt des Ministerpräsidenten" die rechte Hand von Viktor Orbán. Er organisiert und verkauft die ungarische Politik nach innen und außen, und er weiß, dass er damit gerade einen ziemlichen Lauf hat. Denn Orbán verkörpert den neuen europäischen Zeitgeist, der von rechts her weht, der nationalistisch ist, autoritär und fremdenfeindlich. "Ungarn war in den vergangenen Jahren immer das Land, das traditionelle europäische Werte vertreten hat", sagt Gulyás.

Ausgestrahlt hat Orbáns Kurs mittlerweile nicht nur auf die engste Nachbarschaft der sogenannten Visegrád-Staaten, zu denen neben Ungarn noch Polen, Tschechien und die Slowakei zählen. In Slowenien holte Orbáns Verbündeter Janez Jansa bei der Wahl im Juni die meisten Stimmen. In Österreich ist eine Regierung am Ruder, in der viele Ungarns starken Mann als Leitstern sehen. "Hätten wir die absolute Mehrheit, könnten wir es wie der Orbán machen", verkündete neulich der FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Von der bayerischen CSU wird Orbán ohnehin seit Jahren schon hofiert, und nun sind auch noch in Italien rechte Gesinnungsgenossen an der Macht.

Alle paar Jahre erfindet Orbán neue Schlagwörter, doch sein Ziel bleibt ein Umbau des Landes

Ungarn darf sich also als Vorreiter fühlen in Europa, als Avantgarde in Sachen Retro-Nationalisierung. Wer wissen will, wohin dieser Weg noch führen kann, der tut gut daran, sich anzuschauen, was das inzwischen zur Marke gewordene Wort "Orbánisierung" bedeutet. Weit zurück muss man da erst einmal gehen, zurück in die Wendezeit Ende der Achtzigerjahre, als Viktor Orbán noch die Haare schön hatte, hinten lang und vorne voll, und in einem Budapester Studentenwohnheim den "Bund junger Demokraten" gründete, kurz Fidesz. "Ich denke, dass Orbán damals wirklich liberal war", sagt István Hegedüs, der Orbán von damals kennt. Ein "natürliches Charisma" schreibt er ihm noch zu, "er ist wie Bill Clinton und gibt jedem das Gefühl, dass er nur zu dir spricht". Vor allem aber erinnert sich Hegedüs an Orbáns unbedingten Willen zur Macht, angetrieben von "einer Mischung aus Pragmatismus und Mission".

Hegedüs war ein enger Weggefährte Orbáns, seit Ende 1988 Mitglied im Fidesz-Präsidum, von 1990 bis 1994 Fidesz-Abgeordneter im Parlament. Doch die Wege trennten sich alsbald, weil Hegedüs, der Soziologe und heutige Präsident der Ungarischen Europa-Gesellschaft, ein Liberaler geblieben ist, während Orbán schon Anfang der Neunzigerjahre den Weg nach rechts einschlug. In seiner "ersten ideologischen Wende", so erklärt Hegedüs, habe Orbán sich den Konservativen zugewandt. Erst später seien die nationalistischen und schließlich die populistischen Elemente dazugekommen. Konstant aber sei das "Feindbild" geblieben: "Das sind die Liberalen, die die Wahrheit nicht verstehen wollen. Das ist bei ihm wie eine Obsession."

Schon wenige Jahre nach seiner konservativen Wende wurde Orbán 1998 zum ersten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt - und nach vier Jahren gleich wieder abgewählt. Hegedüs zufolge zog er daraus eine simple Lehre: "Ich war zu schwach." Fortan also zog Orbán, der sich schon auf dem Schulhof einen Ruf als Raufbold erworben hatte, kompromisslos und mit aller Härte gegen seine politischen Gegner in den Kampf. Seinen Wahlsieg 2010 stellte er unter das Motto einer "nationalen Revolution". Zur Wiederwahl 2014 rief er die "illiberale Demokratie" aus. Und seit dem Triumph 2018 predigt er die "christliche Demokratie".

Alle paar Jahre gibt es also eine neue Terminologie, doch dahinter steckt immer das gleiche Programm zum Umbau des Landes. Zoltán Szente, ein bedächtiger Rechtsprofessor aus Budapest, hat mit Forscherehrgeiz nach einer Definition für diese Regierungsform gesucht: "Sie weist noch bestimmte Institutionen der ehemaligen liberalen Demokratie auf, aber viele Grundrechte wurden schon abgeschafft", erklärt er. Vor allem aber zeichne sie sich dadurch aus, "dass die Regierung nicht mehr wirklich abgewählt werden kann". In der EU hat Orbán darauf das Copyright. Doch Ähnliches findet sich in Russland unter Staatschef Wladimir Putin, zu dem Orbán enge Beziehungen pflegt, oder in der Türkei des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dessen erneuter Vereidigung Orbán gerade beiwohnte und zu der er gleich noch seinen Sohn mitbrachte. "Das sind die Vorbilder", meint Szente.