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Umfrage: Ökopartei stärker als SPD:Verunsicherung bei der SPD

Über die Zusammenarbeit mit Steinbrück und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier sagte der SPD-Chef: "Wir stimmen uns sehr eng ab. Wir arbeiten gut zusammen und vertrauen uns." Es verbinde sie eine "persönliche Sympathie", die Voraussetzung für einen "langfristigen Erfolg" sei. Steinmeier hatte schon zuvor Scholz als Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht, zugleich aber betont, Gabriel habe als Parteichef das Erstzugriffsrecht.

Gabriel erwartet allerdings eine Entscheidung über die Koalitionsoptionen Rot-Grün oder Schwarz-Grün. "Dahinter verbirgt sich aber mehr als eine parteipolitische Regierungsoption", sagte Gabriel weiter. "Die Wahl 2013 wird eine Richtungsentscheidung für eine längere Zeit." Gabriel sieht bei vielen Grünen Sympathien für die CDU. "Bei den Grünen gibt es ganz konservative Strömungen, die mit sozialen Fragen nichts anfangen können, weil sie aus gut verdienenden und sicheren Verhältnissen kommen, nicht selten aus dem öffentlichen Dienst oder verwandten Bereichen", sagte er weiter und fügte hinzu. "Die Grünen sind eben die neue, klassisch liberale Partei: weit besser als die FDP, aber eben durchaus anschlussfähig an die CDU."

Der SPD-Chef hätte aber nichts dagegen, wenn die Grünen 2013 einen eigenen Kanzlerkandidaten nominierten. "Ganz im Ernst: Ich habe kein Problem damit, wenn im Jahre 2013 spekuliert wird: Wird der Rote oder wird der Grüne Kanzler - während keiner mehr davon redet, ob es Frau Merkel noch einmal wird", sagte er. Gabriel geht allerdings davon aus, dass seine Partei im Bund stärker sein wird als die Grünen. "Ich bin sicher, dass die SPD im Bund und in den Ländern weiterhin vor den Grünen liegen wird. Aber ich habe kein Problem mit starken Grünen, denn die SPD will ja mit denen regieren."

Grüne streiten über richtigen Kurs

Bei den Grünen gibt nach den jüngsten Wahlerfolgen einem "Spiegel"-Bericht zufolge Differenzen über den künftigen Kurs der Partei. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin habe bei einem Treffen führender Vertreter des linken Parteiflügels eine Festlegung auf Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2013 "eher bald als später" gefordert, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Dagegen favorisieren Politiker des rechten Grünen-Flügels dem Bericht zufolge eine weitere Öffnung zur Mitte.

Trittin vertrat laut Spiegel die Auffassung, der Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg sei das Ergebnis einer "klaren Polarisierung" und einer "rot-grünen Zuspitzung" gewesen. "Er entstand eben nicht durch ein Herankuscheln an die politische Rechte." Trittin warnte vor einer "wabernden Schwarz-Grün-Debatte", die den Grünen schade.

Parteichef Cem Özdemir sagte dem Magazin hingegen, die Grünen sollten den Sieg als "Chance auch zur programmatischen Tiefenarbeit nutzen" und politische Werte aus anderen Parteitraditionen wie "Leistungsbereitschaft, Fortschritt oder Solidarität" in die grüne Debatte einbeziehen.

SPD-Fraktionschef Steinmeier erwartet derweil ein Ende des grünen Höhenflugs. "Wir werden 2013 keinen grünen Bundeskanzler haben, und das lässt sich auch nicht herbeischreiben", sagte Steinmeier dem Hamburger Abendblatt vom Samstag. Nach der Atomkatastrophe in Japan sei es "doch wenig überraschend, wenn die Grünen jetzt besonders stark sind". Steinmeier zeigte sich aber sicher, dass sich die zentralen Themen bis zur Bundestagswahl noch ein paarmal verändern werden. Auch werde die Verbindung der SPD von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft gebraucht.

Dagegen äußerte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Erwartung, dass der Aufschwung der Grünen in Umfragen und Wahlergebnissen sich noch längere Zeit verfestigen wird. "Die Grünen werden mittelfristig vor den Sozialdemokraten liegen und den Prozess der Zerbröselung der ehemaligen Volkspartei SPD weiter vorantreiben", sagte Dobrindt der Augsburger Allgemeinen vom Samstag. Dennoch schloss der CSU-Politiker schwarz-grüne Bündnisse auf Landes- und Bundesebene langfristig aus. "Es verbindet uns nichts miteinander. Wo wir aus Werteverantwortung Zukunft gestalten, herrscht bei den Grünen verantwortungsloses Tohuwabohu."

© AFP/dpa/dapd/lala
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