Eine Mehrheit der Bundesbürger hält Schwarz-Gelb besonders im Kampf gegen die Wirtschaftskrise für kompetent - hingegen sind die Erwartungen in der Sozialpolitik an die künftige Regierung gering.
Als Ressortchefs im schwarz-gelben Kabinett wollen die Menschen am liebsten den derzeitigen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Noch-Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sehen, die als künftige Gesundheitsministerin gehandelt wird. Dies ergab der am Donnerstag veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend.
Zwei Drittel der Bundesbürger (68 Prozent) glauben, dass eine Koalition aus Union und FDP die richtige Regierung ist, um für neues Wirtschaftswachstum zu sorgen. Außerdem ist Schwarz-Gelb nach Ansicht von 58 Prozent der Befragten die richtige Wahl, um die Folgen der Wirtschaftskrise zu bewältigen.
In der Sozialpolitik trauen die Deutschen Union und FDP dagegen nicht besonders viel zu. 53 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass eine Koalition aus Union und FDP nicht die richtige Regierung ist, um für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
Ja zu Westerwelle, Nein zu Niebel
Wer soll in der neuen Bundesregierung Minister werden? Neben Guttenberg (75 Prozent) und von der Leyen (68 Prozent) wollen die Menschen in Deutschland gerne FDP-Chef Guido Westerwelle (67 Prozent) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) (52 Prozent) im Kabinett sehen. Wenig Zustimmung gibt es dagegen für CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer (23 Prozent) und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel (17 Prozent).
Einer Emnid-Umfrage für den Sender N24 zufolge ist nur etwa jeder dritte Bundesbürger für eine große Steuerreform. Hingegen gaben 59 Prozent der Befragten an, dass kleinere Korrekturen beim Steuersystem reichen würden. 68 Prozent sprachen sich dafür aus, dass der Kündigungsschutz nicht angetastet wird.
Jeder zweite Befragte (53 Prozent) will auch nicht am umstrittenen Gesundheitsfonds rütteln. Über dieses Thema wird am heutigen Freitag weiter verhandelt: Die Liberalen möchten den Fonds abschaffen, während die Union prinzipiell zufrieden ist. Für die Sicherheitsbehörden wünschen sich die meisten Bürger mehr Kompetenzen: 60 Prozent der Befragten sind für schärfere Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit.
Mehr als drei Viertel der Befragten (76 Prozent) sprachen sich dafür aus, dass die Sozialdemokraten nach ihrem Wahldebakel "einen Schlussstrich unter Hartz IV ziehen und eine neue Sozialpolitik entwickeln". 73 Prozent meinten, die SPD sollte sich außerdem künftig dafür einsetzen, dass die von ihr mitinitiierte Rente mit 67 nicht kommt. Allerdings hat die Zustimmung zu einem Richtungswechsel in der SPD auch Grenzen. Eine Mehrheit von 59 Prozent sprach sich dagegen aus, auch im Bund den Weg für Bündnisse mit der Linkspartei frei zu machen.
Reformen bei Arbeitsrecht und Unternehmenssteuern
Einem Bericht der Stuttgarter Zeitung zufolge bereitet die schwarz-gelbe Koalition offenbar Korrekturen bei Erbschaft- und Unternehmensteuern sowie Änderungen im Arbeitsrecht vor. Außerdem seien steuerliche Vergünstigungen für Privathaushalte als Arbeitgeber geplant. Das Blatt beruft sich auf den ihr vorliegenden Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung, auf den sich die Koalitionsarbeitsgruppe "Wirtschaft, Energie, Aufbau Ost, Bürokratieabbau" vereinbart habe.
Weitgehend einig ist sich die Arbeitsgruppe demnach über Änderungen beim Arbeitsrecht: Unternehmen sollen mehr Flexibilität bei der Befristung von Arbeitsverträgen erhalten. Damit könnten in der Krise neue Jobs geschaffen werden, heißt es in dem Entwurf. Die erneute befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber sollte nach neun Monaten zulässig sein. Bisher darf ein Unternehmen einen Mitarbeiter nur einmal befristet anstellen.
Vorgesehen seien außerdem Korrekturen bei der Erbschaftsteuer. Die Union will die sogenannte Lohnsummenregelung überprüfen. Nach der Gesetzeslage kann Firmenerben ein Großteil der Erbschaftsteuer erlassen werden, wenn sie über sieben Jahre hinweg die Zahl der Arbeitsplätze in etwa stabil halten. Wegen der Krise soll diese Regel abgeschwächt werden.
Liberale setzen auf Bildung
Die künftige Koalition aus Union und FDP will die Ausgaben für Bildung und Forschung steigern. FDP-Forschungsexpertin Ulrike Flach sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, man wolle an dem beim Bildungsgipfel im Herbst 2008 vereinbarten Ziel festhalten, die Ausgaben von Bund und Ländern für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern - sieben Prozent für die Bildung, drei Prozent für die Forschung.
"Bildung und Forschung ist das große Zukunftsthema", sagte sie und fügte hinzu: "Die Ausgaben müssen steigen." Dabei sollten Unternehmen, die in Forschung investieren, Steuernachlässe von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich gewährt werden.
Ähnlich äußerte sich der CDU-Fachpolitiker Michael Kretschmer. Er sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Die wichtigste Priorität der Union ist der Kampf gegen die Bildungsarmut. Die Anzahl derer, die auf der Strecke bleiben, muss massiv reduziert werden." Er mahnte die FDP überdies, es bringe nichts, "mit einem irren Ausgabenprogramm in die Schlussrunde" der Koalitionsverhandlungen zu gehen. "Spätestens dort fängt die Nacht der langen Messer an." Die FDP benötige wegen der schwierigen Finanzlage mehr Realitätssinn. Flach und Kretschmer gehören der Arbeitsgruppe Bildung/Forschung/Innovation an.
Infratest dimap befragte für den Deutschlandtrend von 5. bis 6. Oktober 1000 Menschen telefonisch. Emnid befragte am 7. Oktober rund 1000 Menschen.