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Ostukraine-Krise:Geschäftemacher als ehrlicher Makler

Ukrainischer Präsident Selenskyj besucht die Türkei

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij zu Besuch bei seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdoğan in Istanbul.

(Foto: -/dpa)

Der türkische Präsident Erdoğan könnte zwischen Kiew und Moskau vermitteln - der Herr über den Bosporus macht Politik und Waffengeschäfte mit beiden Seiten.

Von Tomas Avenarius, Istanbul

Während sich die Krise um die Ostukraine zuspitzt, bringt sich die Türkei indirekt als Vermittler zwischen Kiew und Moskau ins Spiel. "Wir meinen, dass die aktuelle Krise auf Basis der Integrität der Ukraine und des internationalen Rechts mit friedlichen und diplomatischen Mitteln gelöst werden kann", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenskij.

Dieser hatte Istanbul besucht, mit Erdoğan gesprochen und eine Vertiefung der strategischen Partnerschaft der beiden Staaten vereinbart. Nach dem Treffen betonte der türkische Staatschef, dass der Bestand der Ukraine gesichert werden müsse. Erdoğan hatte jüngst aber auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Nach dem Treffen mit Selenskij sagte Erdoğan, er wolle keine Eskalation am Schwarzen Meer: "Unser wichtigstes Ziel ist, dass das Schwarze Meer ein Meer des Friedens, der Ruhe und der Zusammenarbeit bleibt."

Ein halboffenes Vermittlungsangebot

Das halboffene Vermittlungsangebot fällt in eine Zeit, in der ein militärischer Konflikt zwischen der Ukraine und ihrem mächtigen Nachbarn Russland möglich erscheint: Moskau zieht Truppen an seiner Südwestgrenze zusammen. Russland hatte 2014 schon die ukrainische Halbinsel Krim annektiert; es hat zudem Aufständische in der Ostukraine in den Gebieten um Donezk und Luhansk militärisch mehr oder weniger offen unterstützt. In der Folge haben sich Teile der Ostukraine als Rebellenrepubliken abgespalten.

Kiew besteht auf Rückgabe der Krim und seiner ostukrainischen Gebiete. Es fürchtet nun erneuten Druck vonseiten Russlands oder offenen Krieg. Dies sehen offenbar auch die USA so: Sie verlegen zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer. Moskau lastet die Schuld für die jüngsten Spannungen aber der Ukraine an. Diese drohe, militärisch gegen die ostukrainischen Rebellenrepubliken aktiv zu werden, und liebäugele mit Aufnahme in die Nato. Ein weiterer Nato-Staat an seiner Grenze wäre für Russland kaum akzeptabel: Daraus macht Moskau keinen Hehl.

Ankara sieht sich als Schutzherr der muslimischen Krim-Tataren

Ankara hat gute Beziehungen zu beiden Staaten und könnte möglicherweise Vermittler sein. Die Türkei und die Ukraine sind als Schwarzmeer-Anrainer Nachbarn. Seit einiger Zeit arbeiten sie in der Rüstungsindustrie immer enger zusammen. So liefert die Türkei moderne Kampfdrohnen. Gleichzeitig sieht Ankara sich als Schutzherr der muslimischen Krim-Tataren. Das betonte Erdoğan beim Treffen mit Selenskij; die Türkei hat die völkerrechtswidrige Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland nie anerkannt. Selenskij twitterte nach der Begegnung: "Die Ukraine weiß, dass sie einen zuverlässigen Nachbarn hat, auch wenn die gemeinsame Grenze das Meer ist."

Erdoğan hat aber auch einen guten Draht zu Wladimir Putin. So hat der Nato-Staat Türkei von Russland das Luftabwehrsystem S-400 gekauft und damit den Zorn der USA auf sich gezogen. Würde die Waffe in die Nato-Luftabwehr integriert, könnte Moskau mithilfe der S-400 die Flugdaten der Nato-Kampfflugzeuge auslesen.

Ankara zeigt allerdings auch immer weniger Hemmungen, Moskau herauszufordern. So arbeiten die Staaten im syrischen Bürgerkrieg zwar halbwegs friedlich zusammen. Aber sie stehen auf Seiten unterschiedlicher Kriegsparteien: Putin unterstützt die Assad-Regierung, Erdoğan steht an der Seite der in die Enge getriebenen Aufständischen. Auch im Bürgerkrieg in Libyen oder im Krieg im Kaukasus hat Ankara Moskaus Widersacher unterstützt.

Und Ankara hat noch einen Hebel in der Hand: Die Türkei kontrolliert im Konfliktfall die Zufahrt von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer. Dies ist seit 1936 im Abkommen von Montreux geregelt. So mussten die USA nun auch die bevorstehende Bosporus-Durchfahrt ihrer beiden Kriegsschiffe bei der Türkei anmelden.

© SZ/toz
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