Das zehnte Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland ist mit Exportbeschränkungen im Wert von mehr als elf Milliarden Euro in Kraft getreten. Am Samstagabend wurden die Rechtstexte, um die wochenlang zwischen den 27 Mitgliedstaaten gerungen worden war, im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen die Maßnahmen "Russlands Kriegsarsenal dezimieren und tief in seine Wirtschaft eingreifen".
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij nannte die Maßnahmen kraftvoll, forderte aber weitere Strafen - etwa gegen die russische Nuklearindustrie. Dagegen wehren sich jedoch EU-Staaten wie Frankreich und Ungarn. Für sein Atomkraftwerk Paks errichtet der russische Staatskonzern Rosatom zwei neue Reaktorblöcke.
Ein Jahr nach der berühmten Rede des Kanzlers bemängelt die Opposition eine Kluft zwischen Ankündigungen und Ergebnissen. In der Panzerdebatte widerspricht die Bundesregierung einer US-Darstellung.
Konkret sind im zehnten Paket weitere Exportverbote für Güter vorgesehen, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Dazu zählen Maschinenteile, Antennen, Spezialfahrzeuge sowie Ersatzteile für Lkw und Triebwerke. Hinzu kommen Exportrestriktionen für elektronische Bauteile, die für Waffensysteme sowie Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden könnten.
Streit um Gummi gefährdete die fristgerechte Verabschiedung der Sanktionen
Nach Angaben der Kommission hat die EU nun Exporte im Wert von fast 44 Milliarden Euro beschränkt. Das entspricht fast der Hälfte aller Ausfuhren nach Russland im Jahr vor dem Krieg. Hinzu kommen neue Importbeschränkungen im Wert von fast 1,3 Milliarden Euro, etwa für synthetischen Kautschuk und Bitumen. Wegen der von Italien geforderten Ausnahmeregelungen für Kautschuk, der zur Produktion von Autoreifen nötig ist, hatte Polen protestiert, sodass das Paket nicht wie geplant am Jahrestag der vollständigen russischen Invasion rechtskräftig werden konnte.
Insgesamt sind der EU-Kommission zufolge nun Einfuhren im Wert von mehr als 90 Milliarden Euro von den Einfuhrbeschränkungen betroffen - rund 58 Prozent der Importe von 2021. Nach Angaben der EU-Kommission werden auch sieben Unternehmen aus Iran sanktioniert, die an der Belieferung Russlands mit Drohnen vom Typ Shahed beteiligt sein sollen und Teile aus der EU nutzen.
Zudem werden 87 weitere Personen und 34 Organisationen bestraft, denen vorgeworfen wird, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen, und ihre etwaigen Vermögen in der EU müssen eingefroren werden.
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Unter den neuen Listungen ist etwa die Alfa-Bank, die als Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz gilt. Betroffen sind auch die Tinkoff Bank und die Rosbank. Auch wurden stellvertretende Minister, russische Regierungsbeamte, Verantwortliche für die Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder, Propagandisten und neue Mitglieder des russischen Föderationsrats gelistet.
Unter anderen Sanktionsregimen hat die EU nun zudem elf weitere Mitglieder und sieben Einrichtungen mit Strafmaßnahmen belegt, die mit der russischen Söldnertruppe Wagner in Verbindung stehen. Um gegen russische Propaganda vorzugehen, sollen zudem die beiden Sender RT Arabic und Sputnik Arabic verboten werden.
Mit Blick auf die mögliche Verwendung für den Wiederaufbau der Ukraine müssen künftig außerdem alle eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank sowie andere eingefrorene russische Vermögen in der EU gemeldet werden. Russen dürfen künftig zudem nicht mehr in Führungsgremien von Unternehmen in der EU sitzen, die für kritische Infrastruktur wie die Energieversorgung verantwortlich sind.
