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Ukraine-Konflikt:Waffenlieferungen an Kiew - und dann?

A Ukrainian serviceman fires a weapon during fighting with pro-Russian separatists in Pesky village, near Donetsk

Ukrainischer Soldat in Donezk in der Ostukraine

(Foto: REUTERS)
  • Immer deutlicher zeigt sich: Die Ukraine kämpft deshalb um ihr Überleben als souveräner Staat, weil Moskau sie nicht als solchen betrachtet.
  • US-Sicherheitsexperten zufolge ist der Konflikt in der Ostukraine die größte Bedrohung für den Westen seit dem Kalten Krieg.
  • Trotzdem sind Waffenlieferungen zum jetzigen Zeitpunkt der falsche Weg.
  • Eine Abwendung der Ukraine vom Westen muss möglicherweise in Kauf genommen werden.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

Einen "Unabhängigkeitskrieg" nennen die Ukrainer mittlerweile, was sich in ihrem Land abspielt. Denn es geht längst nicht mehr darum, ob die Ukraine eine lose Föderation oder ein Bundesstaat wird, wahrscheinlich ist es den Separatisten ohnehin niemals darum gegangen.

Je mehr über die ideologische und militärische Vorbereitung des Aufstandes durch russische Geheimdienste, Propagandisten und Offiziere bekannt wird, desto offensichtlicher ist: Die Ukraine kämpft deshalb um ihr Überleben als souveräner Staat, weil Moskau das Nachbarland nicht als solchen betrachtet - ja: nie betrachtet hat.

Die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau sind daher eine Farce. Russland nimmt die Gesprächspartner, aller diplomatischen Show zum Trotz, nicht ernst. Moskau ist gut darin, die Verantwortung für den Krieg und die Toten in der Ostukraine allein Kiew zuzuschieben.

Dabei liegt es in der Natur hybrider Kriege, dass sie genau so geführt werden, wie der Kreml diesen Krieg führt: verdeckt, ferngesteuert, mit Desinformation. Wer noch auf reguläre, uniformierte russische Truppen im Donbass wartet, um sicher sein zu können, dass die Separatisten dort wirklich Moskaus Leute sind, der stellt sich blind.

Ob Putin vor einer Eskalation zurückschrecken würde, ist offen

Soll also der Westen, soll die amerikanische Regierung Kiew Waffen liefern, damit die ukrainische Armee die vorrückenden prorussischen Milizen zurückschlagen kann? Diese haben gerade erst siegestrunken die Kiewer Delegation in Minsk als illegitim zurückgewiesen, eine Generalmobilmachung angekündigt und mitgeteilt, sie wollten jetzt mindestens all jene Gebiete erobern, die sie im Herbst verloren hatten. Und einen Teil der Schwarzmeerküste dazu. Hunderte ukrainische Soldaten sind derzeit eingekesselt, die Milizen überrennen Dorf um Dorf.

Aber das sind, so zynisch das klingen mag, nur Fußnoten in diesem Krieg. US-Sicherheitsexperten, die Waffenlieferungen befürworten, denken viel weiter: Der Konflikt in der Ostukraine sei die größte Bedrohung für den Westen seit dem Kalten Krieg. Dieser Krieg drohe nicht nur die Ukraine dauerhaft zu destabilisieren, sondern könne auch Europa bedrohen und den Nato-Bündnisfall auslösen. Eine durch Waffenlieferungen gestärkte Ukraine, so die Logik dieser Experten, werde den Kriegstreiber Putin abschrecken.

Aber folgt aus A tatsächlich B? Wird Putin, der sein Land längst in den Kampfmodus gezwungen hat, vor einer weiteren Eskalation zurückschrecken, wenn sich den prorussischen Truppen Ukrainer mit Panzerabwehrwaffen "made in USA" entgegenstellen? In Kiew sind kaum Zweifel zu hören - im Gegenteil. Auch dort sieht man die westlichen Werte und die Nachkriegsordnung bedroht und sagt: Wenn ihr uns nicht helft, wird Putin weitermachen. Über die Ukraine hinaus.

Wahl zwischen mehreren Ungeheuern

Es ist eine Wahl zwischen Skylla und Charybdis und noch einmal Skylla, zwischen mehreren Ungeheuern. Mehr Waffen können eine Eskalation bedeuten, die in einen großen europäischen Krieg münden kann. Keine Waffenlieferungen könnten dazu führen, dass Putins Schergen vorrücken, die Ukraine zerfällt, das Baltikum bedroht wird. Wer das für Hysterie hält, der hat den Charakter dieses Konflikts nicht verstanden. Nicht zu wissen, was Putin will, reicht nicht als Ausrede, um die Augen vor möglichen Weiterungen des Konflikts zu verschließen.

Aber gerade weil das so ist, sind Waffenlieferungen zum jetzigen Zeitpunkt der falsche Weg. Das mag widersinnig klingen, denn Pessimisten in Washington und Kiew argumentieren, später könnte zu spät sein. Gleichwohl ist die Bedrohungslage so gravierend, dass zuerst eine Alternative diskutiert und riskiert werden muss, die einen extrem hohen Preis von den Ukrainern verlangt und zu einer Abwendung vom Westen führen könnte.

Die Separatisten fordern von Kiew unter anderem einen einseitigen Waffenstillstand. Einen solchen hatte Präsident Petro Poroschenko kurz nach seiner Wahl schon einmal ausgerufen - vergeblich.

Es wäre Zeit für einen weiteren Versuch zum Friedensschluss

Nun, da der Krieg Tausende Tote gefordert hat, der Donbass weitgehend zerstört ist und Millionen auf der Flucht sind, wäre es Zeit für einen weiteren Versuch Kiews für einen Friedensschluss. Das würde bedeuten, das Undenkbare zu denken. Denn derzeit hat auch Poroschenko die Ukrainer auf Krieg eingestellt, die ukrainische Führung will Terrain zurückerobern. "Sollen wir dem Kreml die Krim und den Donbass schenken und das einen Kompromiss nennen?", fragt man entsetzt in Kiew. Und schimpft, dass es dem Westen doch nur um Wirtschaftskontakte zu Russland gehe. Aber um Geld geht es hier schon lange nicht mehr, es geht darum, Putins Strategie zu unterlaufen. Und einen großen Krieg zu verhindern.

© SZ vom 04.02.2015/fran/kjan
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