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Gipfel in Paris:Ukraine und Russland vereinbaren Waffenstillstand in Ostukraine

Normandy Summit Format on Ukraine in Paris

Wolodimir Selenskij, Angela Merkel, Emmanuel Macron und Wladimir Putin in Paris.

(Foto: REUTERS)
  • Die Länder des sogenannten Normandie-Formats haben sich auf einen vollständigen Waffenstillstand in der Ostukraine bis Ende 2019 geeinigt.
  • Bei einem Treffen der Präsidenten von Russland, der Ukraine, Frankreichs und der deutschen Kanzlerin wurde in Paris vereinbart, dass es zudem bis März 2020 zusätzliche politische Fortschritte zur Deeskalation der Lage geben soll.
  • Zudem wurde ein Austausch der Gefangenen "aller gegen alle" beschlossen, der ebenfalls noch vor Ende des Jahres abgewickelt werden soll.

Bei ihrem ersten Aufeinandertreffen haben sich der ukrainische Staatspräsident Wolodimir Selenskij und Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag in Paris darauf geeinigt, "alle notwendigen Maßnahmen" einzuleiten, um bis zum Ende des Jahres eine "umfassende Umsetzung des Waffenstillstandes" zu erreichen. Zudem wurde ein Austausch der Gefangenen "aller gegen alle" beschlossen, der ebenfalls noch vor Ende des Jahres abgewickelt werden soll. Die beiden Staatschefs waren auf gemeinsame Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format zusammengekommen. Paris und Berlin nehmen bei diesen Treffen eine vermittelnde Rolle ein.

Das Gipfeltreffen endete mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung. Der dritte wichtige Punkt dieses Dokuments betrifft die Räumung von Minen, ein entsprechender Plan soll bis März 2020 umgesetzt werden. Die vier Politiker einigten sich außerdem darauf, sich innerhalb der kommenden vier Monaten wieder im Rahmen des Normandie-Formates zu treffen. Das letzte Treffen im Normandie-Format hatte im Dezember 2016 in Berlin stattgefunden. Merkel sagte am späten Montagabend, sie sei zufrieden: "Wir haben heute die Zeit des Stillstands überwunden."

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Der Dialog zwischen Russland und der Ukraine wurde auf Initiative Macrons wieder aufgenommen. Frankreichs Präsident hatte das bereits für den September in Aussicht gestellt. Es dauerte dann jedoch deutlich länger, die beiden Staatschefs an einen Tisch zu bringen.

Das Treffen begann mit bilateralen Gesprächen. Macron und Merkel redeten unter vier Augen jeweils mit Selenskij und Putin. Um 17.30 Uhr folgte die zweistündige Unterredung aller vier Teilnehmer. Vor einem gemeinsamen Abendessen diskutierten auch Selenskij und Putin eine Viertelstunde lang allein miteinander.

Eine Pressekonferenz wurde wiederholt verschoben, weil die Gespräche länger dauerten als erwartet. Das einzige Kurzstatement, das Selenskij abgegeben hatte, war nonverbaler Natur. Bei seinem Eintreffen im Innenhof des Élysée-Palasts machte er für die Kameras ein siegesgewisses Victory-Zeichen. Dies dürfte vor allem als Botschaft an die Bürger in der Ukraine zu verstehen sein. In Kiew hatten Demonstranten ein Protestcamp eingerichtet, um während des Treffens in Paris davor zu warnen, dass der unerfahrene Selenskij sich von seinem russischen Amtskollegen über den Tisch ziehen lassen könne.

Putin sagte am späteren Abend wartenden Journalisten auf Englisch, er sei "happy", glücklich, mit dem Ergebnis der Verhandlungen. Doch einen wirklichen Durchbruch gab es ukrainischen Quellen zufolge nicht. Ein Mitglied der Kiewer Delegation sagte der Ukrainska Prawda, Putin sei nicht bereit gewesen, Kiew vor Wahlen in den Separatistengebieten Donezk und Lugansk die ganze Kontrolle über die Grenze zu Russland übernehmen zu lassen. Putin habe darauf bestanden, dass erst in den "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk gewählt werden müsse - dies würde die Dominanz Moskaus dort festschreiben.

Selenskij beharrte darauf, dass vor einer Wahl die Ukraine die volle Kontrolle über die Grenze zurückerhalten müsse. "Beim Thema Grenze sind sie in die Sackgasse geraten und haben sich nicht geeinigt", wird das ukrainische Delegationsmitglied zitiert. Der amtierende Direktor von Naftogas, der Gasgesellschaft der Ukraine, sagte demnach, es habe auch keine Einigung zu einem Gasliefervertrag gegeben.

Die Erwartungen an das Treffen hatten im Vorfeld Vertreter von Paris und Berlin gedämpft. Zwar betonten beide, dass dringend Lösungen für einen Frieden in der Ukraine gefunden werden müssten. Zugleich betonten die Vermittler, wie lang der Weg zu einem echten Waffenstillstand sei. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zählen täglich Verletzungen der Waffenruhe.

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