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Ukraine-Gipfel:Wladimir Putin, ein Mann mit vielen Optionen

Russian President Vladimir Putin meets with Belarusian President Alexander Lukashenko in Sochi

Präsident Wladimir Putin Anfang Dezember.

(Foto: Reuters)
  • Vor dem Ukraine-Gipfel in Paris sieht Russlands Präsident Putin seinen ukrainischen Amtskollegen in der Bringschuld.
  • In Paris könnte Putin viel erreichen, ohne selbst viel zu investieren.
  • In jüngster Zeit hat Russland so viel Verhandlungsbereitschaft investiert wie seit Jahren nicht.

Der russische Präsident Wladimir Putin, so möchte Moskau es verstanden wissen, fährt aus einem Grund nach Paris: weil ihn die anderen Beteiligten darum gebeten haben. Russland möchte nicht als Konfliktpartei gelten, sondern als Vermittler. Den Krieg in der Ostukraine betrachtet Putin in erster Linie als Problem des ukrainischen Präsidenten. Deswegen lässt sein Außenminister Sergej Lawrow in den Tagen vor dem Gipfel keinen Zweifel daran, wen er in der Bringschuld sieht: Den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. Ein Treffen wäre nützlich, sagte Lawrow Anfang Dezember, "weil wir die Haltung des ukrainischen Regierungschefs zur Frage verstehen wollen, wie das Minsker Abkommen umgesetzt werden soll".

Dabei gehen Moskaus Rolle und seine Interessen in der Ostukraine natürlich weit über die eines Vermittlers hinaus. Es hat die prorussischen Separatisten in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk bewaffnet und mit russischen Truppen unterstützt. Nun möchte Moskau einen Sonderstatus für diese Regionen, Amnestie für die Separatisten und lokale Wahlen. Das Minsker Friedensabkommen sieht zwar all das vor.

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Ginge es nach Moskau, soll Selenskij dem aber zustimmen, ohne vorher die Kontrolle über die ukrainische Ostgrenze zurückzuerhalten und ohne Garantie dafür, dass die Separatisten entwaffnet werden oder dass russische Kräfte abziehen. Auf diese Weise könnte Moskau seinen Einfluss in der Region zementieren, und die jetzigen Machthaber legitimieren. "Wir erwarten zusätzliche Vereinbarungen", sagte Lawrow kurz vor dem Gipfel in Paris. Vereinbarungen, die die Sicherheit der Bevölkerung im Donbass und "ihre Rechte garantieren, die die Minsker Vereinbarung festschreibt". Er meinte damit den Sonderstatus für die Region.

Moskau gibt Kiew schon lange die Schuld am Stillstand der letzten Jahre. Der Gipfel in Paris könnte Putin die Möglichkeit geben, genau das zu unterstreichen: Wenn Selenskij seine eigenen Forderungen aufgibt: gut für Moskau. Wenn nicht, wenn Selenskij die Minsker Friedensvereinbarung verlässt: auch gut für Moskau. Dann könnte Putin die Frage stellen, warum Europa trotzdem an den Sanktionen festhält, die an das Minsker Abkommen gebunden sind. Auf diese Weise könnte Putin in Paris viel erreichen, ohne selbst viel zu investieren.

Etwas Ähnliches hat schon im Vorfeld des Treffens funktioniert: Putin ist für den Gefangenenaustausch und die Rückgabe von Militärschiffen an die Ukraine gelobt worden, etwa vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dabei waren die Gefangenen, die Moskau zurückgeschickt hat, nicht am Konflikt in der Ostukraine beteiligt. Neben dem Filmemacher Oleh Senzow kamen auch 24 Seeleute frei, die im vergangenen Jahr bei einem Zusammenstoß in der Meerenge von Kertsch festgenommen worden waren. Deren sofortige Freilassung hatte der Internationale Seegerichtshof ohnehin längst gefordert - genauso wie die Rückgabe der Militärschiffe. Putin hat damit auf den Moment gewartet, in dem er am meisten gewinnt.

Dennoch gilt: Mit diesem Austausch und seiner Zusage für Paris hat Putin so viel Verhandlungsbereitschaft signalisiert wie seit Jahren nicht. Russland hat auch andere Interessen: Es braucht die Ukraine als Transitland, bis die Ostseepipeline Nord Stream 2 einsatzbereit ist.

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