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Zwist unter Nato-Partnern:US-Sanktionen behindern türkische Pläne für die Rüstungsindustrie

Recep Tayyip Erdogan, Türkei

Rückschlag für den Präsidenten: Die von den USA verhängten Sanktionen betreffen vor allem ein Rüstungsgremium, das Erdoğan direkt unterstellt ist.

(Foto: ADEM ALTAN/AFP)

Ankara reagiert empört und trotzig auf Washingtons Strafmaßnahmen. Die Türkei will ihre Waffenentwicklung eigentlich massiv ausbauen, ist dabei aber noch auf importierte Bauteile angewiesen.

Von Tomas Avenarius, Istanbul

Die Türkei hat mit Empörung auf die Sanktionen reagiert, die der US-Kongress wegen der Anschaffung des russischen Luftabwehrsystems S-400 verhängt hat. Das Außenministerium nannte den Schritt der USA einen "schweren Fehler". Man werde in angemessener Weise auf diese "ungerechte" Entscheidung reagieren. Es sei "ohne jede Vernunft", dass sich die USA weigerten, das Problem diplomatisch zu lösen. Gleichzeitig zeigte sich Ankara zuversichtlich, trotz der US-Strafmaßnahmen den eigenen Kurs rüstungspolitischer Entwicklung bis hin zur nationalen Autarkie fortsetzen zu können.

Der Streit über den Kauf russischer S-400-Raketen, die als das derzeit beste Luftabwehrsystem weltweit gelten, entzweit die beiden Nato-Partner seit Jahren. Ankara hatte die Waffen Mitte 2019 ungeachtet aller US-Kritik angeschafft und später trotz aller Warnungen für Testschüsse aktiviert.

Die USA befürchten, die computergesteuerten S-400-Batterien könnten den Datenverkehr des neuen US-Kampfjets F-35 auslesen, wenn sie mit anderen Nato-Waffen verkettet würden: Die F-35 als wichtigster neuer Jet der US- Luftwaffe und anderer Nato-Staaten wäre verwundbar. Ankara weist diese Bedenken zurück. Wegen des Streits hatten die USA die Türkei im vergangenen Jahr sogar aus einem Programm für die F-35 geworfen; sie werden das Kampfflugzeug an Ankara nicht ausliefern.

Die Zahl der türkischen Rüstungsbetriebe steigt stetig, und auch die Nachfrage der internationalen Käufer

Die gegen den Willen des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump vom US-Kongress verhängten Maßnahmen richteten sich gegen das türkische "Direktorat für Verteidigungsfragen", welches für die strategische Entwicklung des Rüstungssektors zuständig ist. Als eine Art Staatsministerium ist es Staatschef Recep Tayyip Erdoğan direkt unterstellt.

Betroffen von den Sanktionen sind Direktorats-Präsident Ismail Demir und drei seiner Mitarbeiter. Vorgesehen sind unter anderem Einreiseverbote für die vier Direktorats-Vertreter, das Einfrieren möglicher Vermögen in den USA und das Verbot von Lieferungen von US-Komponenten für Rüstungsgüter.

Mit diesen Sanktionen muss Erdoğan nun leben. Auf seinen Wunsch hin treibt das Direktorat die Entwicklung der Waffenindustrie rasch voran: Die Türkei will bei der Produktion unabhängig werden und seine vergleichsweise preiswerten Waffen weltweit an weniger reiche Staaten verkaufen.

Die Zahl der Rüstungsbetriebe steigt stetig, türkische Drohnen werden nach den Kriegen in Syrien, Libyen und Bergkarabach als wichtige, wenn nicht sogar kriegsentscheidende Wunderwaffen gehandelt. Die Liste der Kaufinteressenten wird immer länger: die Ukraine, Serbien und Kasachstan etwa wollen von der Türkei Drohnen kaufen, Pakistan hat Kriegsschiffe bestellt.

Die US-Sanktionen könnten die Zusammenarbeit mit europäischen Lieferanten erschweren

Das Exportverbot amerikanischer Militärtechnologie dürfte diese hochfliegenden Ambitionen Ankaras stören. Wichtige Komponenten türkischer Waffen müssen weiterhin importiert werden, da sie im Land bisher noch nicht hergestellt werden können. Vor allem bei der Entwicklung von Panzer-, Flugzeug- und Drohnenmotoren kommt man schlecht voran, wichtige optische Drohnen-Komponenten müssen ebenfalls eingeführt werden.

Die US-Sanktionen, die die Ausfuhr von militärisch nutzbaren Geräten und Bauteilen verbieten, könnten zudem auch die Zusammenarbeit mit europäischen Lieferanten erschweren. Auch deutsche, italienische und belgische Waffen enthalten oft Komponenten, die aus dem US-Bausatz stammen.

In der Türkei werden die Sanktionen den ohnehin lauten Ruf nach Autarkie der Rüstungsindustrie noch verstärken: Der persönlich von den Sanktionen betroffene Chef des Direktorats für die Verteidigungsindustrie, Demir, erklärte, "die türkische Verteidigungsindustrie kann in keiner Weise behindert werden". Zudem äußerte er, die heimische Rüstungsindustrie werde sich nun "womöglich sogar noch schneller" weiterentwickeln. Die US-Sanktionen seien ein Signal, die Entwicklung noch stärker voranzutreiben.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Verbündeten zur Lösung des Streits auf. "Ich bedauere es, dass wir in einer Situation sind, in der Nato-Alliierte gegeneinander Sanktionen verhängen müssen", sagte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel.

© SZ/gal
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