Wegen des Einsatzes eines russischen Raketenabwehrsystems verhängen die USA Sanktionen gegen den Nato-Bündnispartner Türkei. US-Außenminister Mike Pompeo teilte am Montag in Washington mit, Strafmaßnahmen würden gegen das Direktorat der Verteidigungsindustrie (SSB) verhängt. Das Direktorat ist dem Amt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unterstellt.
Die Sanktionen beinhalteten ein Verbot aller US-Exportlizenzen und -genehmigungen für SSB, teilte Pompeo mit. Etwaige Vermögenswerte von SSB-Chef Ismail Demir und andere Führungskräfte in den USA würden eingefroren. Gegen sie würden außerdem Einreisebeschränkungen verhängt.
Erdoğan hatte Tests des russischen S-400-Systems durch das türkische Militär im Oktober bestätigt. Mit Blick auf Kritik aus Washington betonte er, man werde die USA dafür nicht um Erlaubnis bitten. Die US-Regierung hatte die Regierung in Ankara mehrfach vor dem Einsatz des russischen Raketenabwehrsystems S-400 gewarnt und mit Strafmaßnahmen gedroht.
Das Pentagon hatte kritisiert, der Einsatz des Systems sei nicht mit den Verpflichtungen der Türkei als Nato-Partner vereinbar. Auch die Nato hatte gewarnt, das S-400-System könne nicht in das Luft- und Raketenabwehrsystem des Bündnisses integriert werden.
Das türkische Außenministerium verurteilte die Sanktionen am Montag scharf und kündigte an, in angemessener Zeit die nötigen Schritte gegen diese "ungerechte" Entscheidung einleiten zu wollen. In der Zwischenzeit lade die türkische Regierung die USA dazu ein, die Sanktionsentscheidung zu überdenken und den "schwerwiegenden Irrtum" zurückzunehmen.
Aus Athen hieß es, man sehe die Entscheidung der USA, die Nachbarn abzustrafen, "mit Genugtuung". Eine Reaktion, die nicht wirklich überrascht. Seit Monaten streiten der EU-Mitgliedsstaat und die Türkei bereits um den Umfang der Ausschließlichen Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer, um Hoheitsrechte in der Ägäis sowie die Zypernfrage.
Grundlage für die US-Sanktionen ist das Caatsa-Gesetz ("Countering America's Adversaries Through Sanctions") aus dem Jahr 2017. Demnach kann der US-Präsident Strafmaßnahmen gegen eine dritte Partei bei einer "bedeutenden Transaktion" mit dem Verteidigungssektor der russischen Regierung verhängen.
Die USA befürchten, dass Russland über das empfindliche Radar des S-400-Waffensystems an Daten über die Tarnkappenfähigkeiten des F-35-Jets gelangt. Ankara war Partner beim Bau des F-35-Kampfjets und wollte zahlreiche der Flugzeuge kaufen. Wegen des Rüstungsdeals mit Moskau haben die USA die Türkei bereits aus dem F-35 Programm ausgeschlossen.
Die republikanischen Senatoren Lindsey Graham und James Lankford hatten vor wenigen Tagen in einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal geschrieben, der Einsatz russischer "Berater" und des S-400-Radars in der Nähe von F-35-Kampfjets sei nicht hinnehmbar.
Ankara und Moskau hatten den Vertrag über den Kauf des S-400-Systems durch die Türkei im September 2017 unterzeichnet. Die erste Lieferung erfolgte im vergangenen Jahr. Erdoğan argumentiert, die Türkei brauche eine eigene Raketenabwehr gegen Bedrohungen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien, aber auch aus dem Inland. Nach Darstellung Ankaras hat die Türkei von Bündnispartnern kein vernünftiges Alternativangebot bekommen.
Die S-400 ist ein mobiles Luftabwehrsystem, das Flugzeuge, Geschosse und andere Objekte vom Himmel holen kann. Die Einheiten, die üblicherweise aus mehreren Raketen, einem Radar und einem Gefechtsstand bestehen, können per Lastwagen transportiert werden. Die S-400 kann mit Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen operieren.
