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Nach dem Putschversuch:Geheimdienst

Geheimdienst-Chef Hakan Fidan zählte bislang zu Erdoğans engsten Vertrauten. Der Präsident nannte Fidan einmal den "Hüter seiner Geheimnisse". Nun herrscht Misstrauen. Obwohl Fidans Behörde etwa sechs Stunden vor Beginn des Putschversuchs erste Erkenntnisse über sonderbare Aktivitäten im Militär hatte, versäumte er es, Erdoğan und Premier Yıldırım zu informieren.

Erdoğan verbrachte den Freitag mit seiner Familie in einem Hotel in Marmaris. Es war ein Bekannter, der die Familie zuerst über die Vorgänge im Land informierte. Warum nicht Fidan? Der Premier sagte im Fernsehen: "Das konnte er mir nicht beantworten." Damit scheint Fidan ein Geheimdienst-Chef auf Abruf zu sein. Der Dienst soll reformiert werden.

Es wird Medienberichten zufolge überlegt, die Behörde in einen Inlands- und einen Auslandsgeheimdienst aufzuspalten. Die Aufklärung im Inland könnte bei Polizei und Gendarmerie angesiedelt werden, heißt es. Erdoğan will den Geheimdienst ebenso wie das Militär langfristig enger an den Präsidentenpalast binden.

Öffentlicher Dienst / Schulen

Neben dem Militär hat die Regierung in kaum einem anderen Bereich des Staates so hart durchgegriffen wie im Bildungswesen. Mehr als 15 000 Lehrer wurden suspendiert, 21 000 Pädagogen an Privatschulen hat das Ministerium die Lizenz entzogen. Die für den Putsch verantwortlich gemachte Gülen-Bewegung ist vor allem als Bildungsbewegung in Erscheinung getreten.

Die Ausbildung der Anhänger erfolgt in eigenen Schulen, die in der Türkei und im Ausland einen guten Ruf haben. Dekret 667 erlaubt es nun, gegen alle Beamten vorzugehen, die mindestens Kontakt zur Gülen-Bewegung hatten. Die Suspendierung kann im Rahmen eines Disziplinarverfahrens bis zu drei Monate dauern, im Strafverfahren länger. Lehrer- und Beamtenverbände beklagen, dass das Dekret nicht vorsehe, dass sich die Beamten verteidigen könnten. Damit das Schuljahr planmäßig am 19. September starten kann, sollen Tausende neue Lehrer angestellt werden.

Menschenrechte

Stunden nach der Niederschlagung des Putschs tauchten erste Fotos und Videos von mutmaßlich misshandelten Soldaten auf. Sie zeigten Verletzungen am ganzen Körper. Die Putschisten wurden mit Tritten in Busse getrieben und in Sammellagern gepfercht. Die mutmaßlichen Anführer wurden mit ihren Verletzungen der Presse präsentiert. Seither steht der Foltervorwurf im Raum. Amnesty International spricht von "glaubhaften Beweisen". Zwar beteuert die Türkei, sich an die Gesetze zu halten.

In den ersten Tagen nach dem Putschversuch tat die Regierung aber wenig, Rachegelüsten in der Bevölkerung entgegenzutreten. Massenentlassungen und Suspendierungen von Zehntausenden lassen zudem die Sorge aufkommen, dass nicht alle Betroffenen ein faires Verfahren bekommen. Dutzende Journalisten wurden festgenommen, zahlreiche Sender und Zeitungen, die Gülen nahestehen, geschlossen. Nicht immer ist der Bezug zu Gülen erkennbar. Die Opposition warnt vor einer "Hexenjagd".

Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, warnte nach einem Besuch in Ankara: "Das Netz darf nicht zu weit ausgeworfen werden." Es gelte das "Prinzip, dass jeder so lange unschuldig ist, solange seine Schuld nicht bewiesen wurde". Dass in der Türkei die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert wird, alarmiert nicht nur ihn.

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