Nach Putschversuch in der Türkei Fast 16 000 Festnahmen, Zehntausende Entlassungen, Foltervorwürfe

Die "Säuberungen" des türkischen Präsidenten Erdoğan nehmen kein Ende. Fast 70 000 Menschen wurden inzwischen entlassen oder festgenommen.

Von Deniz Aykanat und Markus C. Schulte von Drach

Wie viele Menschen wurden nach dem Putschversuch des Militärs bislang festgenommen?

Es ist schwierig, genaue Zahlen anzugeben, weil weiterhin Menschen festgenommen werden, zugleich aber auch manche bereits wieder in Freiheit sind und andere in Untersuchungshaft. Auch geben verschiedene Quellen manchmal unterschiedliche Zahlen an.

Gegenwärtig spricht das türkische Innenministerium von 15 846 Personen, die wegen ihrer Beteiligung am Putsch oder zu Befragungen festgenommen wurden. Aufgrund eines am Samstag veröffentlichten Dekrets können sie ohne Anklage bis zu 30 Tage festgehalten werden. Gegen mehr als 8100 Personen wurde bereits ein Haftbefehl erlassen, etwa 3000 wurden wieder freigelassen.

Unter den Festgenommenen waren etwa 10 000 Angehörige des Militärs, von denen noch 5200 inhaftiert sind. Festgenommen wurden etwa 1600 Offiziere, darunter 150 Generäle und Admirale, die sich in Untersuchungshaft befinden. Dazu kommen Dutzende im Range eines Obersts. Der Rest sind Soldaten der mittleren und unteren Ränge.

Bekanntester unter den festgenommenen Soldaten ist Ex-Luftwaffenchef General Akın Öztürk. Ihn sieht die türkische Regierung als Kopf der Verschwörung. Zum Zeitpunkt des Putschversuches war er noch Mitglied des Obersten Militärrates.

Zu den inhaftierten Soldaten gehört auch der Kommandeur der Luftwaffenbasis İncirlik, Brigadegeneral Bekir Ercan Van, die von den USA und der Bundeswehr im Kampf gegen die extremistische IS-Miliz genutzt wird. Zudem wurde als weiterer bekannter Mann der ranghöchste Militärberater von Erdoğan verhaftet: Ali Yazıcı. Er war erst im August 2015 ins Amt gekommen.

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Es gibt Vermutungen, dass viele, vor allem jüngere Soldaten gar nicht wussten, dass sie zu einem Putsch unterwegs sind, sondern sich auf dem Weg zu einer Militärübung wähnten.

Es wurden Haftbefehle gegen 2854 Richter und Staatsanwälte ausgestellt. 1684 von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft. Zudem wurden 1300 Polizisten festgenommen.

Gegen 89 Journalisten wurden Haftbefehle erlassen. Dazu kommen 650 Zivilisten, deren Berufe nicht näher angegeben wurden. Sieben Personen wurden festgenommen, weil sie in sozialen Medien den Putschversuch gelobt oder Erdoğan kritisiert hätten.

"Säuberung" geht weiter

Nachdem am Mittwoch wieder die Festnahme von Journalisten und von die Entlassung von Mitarbeitern des Außenministeriums angeordnet wurde, ist klar, dass die "Säuberung" noch nicht abgeschlossen ist. Kritiker fürchten, dass die Festgenommenen keine fairen Verfahren erwartet, denn die türkischen Behörden machten bereits wenige Stunden nach dem Putsch schon Tausende Menschen aus, die angeblich mit dem Umsturzversuch etwas zu tun gehabt haben sollen.

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Juristische Verfahren und Untersuchungen brauchen aber ihre Zeit. Es wird deshalb vermutet, dass Listen mit Namen schon vorher existierten und die türkische Regierung nur auf den richtigen Moment wartete, um missliebige Menschen aus ihren Positionen zu entfernen.

Dass die türkische Regierung mit ihrer "Säuberungs"-Aktion noch nicht fertig ist, darauf deutet auch Erdoğans Begründung für den Ausnahmezustand hin. Dieser gelte nun für drei Monate, um rasch "alle Elemente entfernen zu können", die in den Putschversuch verstrickt seien, wie er sagte. Der versuchte Staatsstreich sei "vielleicht noch nicht vorbei".

Wie viele Menschen wurden ihrer Ämter enthoben oder entlassen?

Zehntausende Staatsbedienstete wurden wegen angeblicher Verbindungen zum gescheiterten Putschversuch suspendiert oder entlassen:

  • 30 der 81 Gouverneure
  • Mehr als 9000 Beamte des Innenministeriums, darunter 7899 Polizisten. Auch 1000 Mitglieder der Gendarmerie und der Küstenwache wurden entlassen
  • 2745 Justizbeamte, darunter Richter, Staatsanwälte und Mitglieder des Hohen Rates der Justiz
  • 100 Mitarbeiter des Geheimdienstes MIT
  • 21 700 Lehrer oder andere Bedienstete des Bildungsministeriums
  • 1122 Mitarbeiter der staatlichen Behörde für religiöse Angelegenheiten (Diyanet)
  • 1500 Beamte des Finanzministeriums
  • 399 Mitarbeiter des Familienministeriums
  • 30 Mitarbeiter des Außenministeriums
  • 245 Mitarbeiter des Jugend- und Sportministeriums
  • 257 Mitarbeiter der Staatskanzlei von Ministerpräsident Binali Yıldırım
  • 283 Mitglieder der Präsidentengarde
  • Fast 200 Mitarbeiter der höchsten Gerichte
  • 100 Mitarbeiter des Nachrichtendienstes
  • 21 000 Privatlehrern wurde die Arbeitserlaubnis entzogen
  • 1577 Dekane und die Rektoren aller Universitäten wurden entlassen, allen Akademikern bis auf Weiteres die Ausreise verboten.
  • Zwei Botschafter
  • 52 Inspekteure der Provinzen

Außerdem haben 211 Mitarbeiter der Fluggesellschaft Turkish Airlines und 198 Mitarbeiter der Türk Telekom ihren Job verloren.

Dicht gemacht wurden drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehsender, 23 Radiostationen und 45 Zeitungen. Mehr als 2250 Gesundheits-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen wurden geschlossen oder vom Staat übernommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Darunter sind 1229 Stiftungen und Verbände, mehr als 1000 private Bildungszentren und Studentenwohnheime, 19 Gewerkscharten, 35 Kliniken und 15 Universitäten.

Verstöße gegen die Grundrechte

Insgesamt wurden demnach fast 70 000 Menschen verhaftet, festgenommen oder entlassen. Und was viele geahnt haben, könnte sich nun bewahrheitet haben: Die türkischen Behörden sollen Festgenommenen ihre Grundrechte verwehrt haben. Mehrere Anwaltsvereine, Menschenrechtsorganisationen und türkische Zeitungen berichten, dass ihnen der Kontakt zu Verwandten und Anwälten verboten wurde. Verhaftete sollen in Turnhallen untergebracht sein oder in normalen Gefängnissen und nicht wie vorgeschrieben in Untersuchungsgefängnissen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Türkei sogar vor, gegen die Menschenrechte zu verstoßen. Es gebe "glaubhafte Beweise" dafür, dass Festgenommene von der Polizei in Ankara und Istanbul gefoltert würden. Die Menschrechtsorganisation spricht von schmerzhaften Positionen, in die Menschen über einen Zeitraum von bis zu 48 Stunden gezwungen würden, von Schlägen und Vergewaltigung, Beleidigungen und Drohungen. Auch würden den Festgehaltenen Wasser und Nahrungsmittel vorenthalten. Bereits zuvor waren Fotos und Filme bekannt geworden, auf denen mutmaßliche Putschisten misshandelt werden.