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Bürgerkriegsland:Türkisches Parlament stimmt für Militärintervention in Libyen

Wegen der Dauerkrise in Libyen sieht Erdoğan türkische Interessen bedroht.

(Foto: Mahmud Turkia/AFP)
  • Das türkische Parlament gibt Präsident Erdoğan die Erlaubnis für eine einjährige Militärintervention in Libyen.
  • Ob Erdoğan die Erlaubnis für den Einsatz sofort in Anspruch nehmen wird, ist unklar.
  • Die Interessen der Türkei im Mittelmeerraum und Nordafrika würden durch die verschlechterte Lage in Libyen bedroht, argumentiert die Regierung.

Das türkische Parlament hat in einer Sondersitzung für die Entsendung von Truppen in das Bürgerkriegsland Libyen gestimmt. Die Abgeordneten geben damit Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Erlaubnis für eine einjährige Militärintervention in Libyen, um die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis zu stützen. Diese liefert sich einen Machtkampf mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar.

Die Zustimmung galt als sicher, da Erdoğans Regierungsallianz im Parlament in Ankara eine Mehrheit hat. 325 Abgeordnete stimmten für den Einsatz, 184 dagegen. Der Präsident ist nun berechtigt, über "Grenze, Ausmaß, Menge und den Zeitpunkt" der Entsendung zu entscheiden, "um militärische Operationen und Interventionen durchzuführen, falls nötig". Nach insgesamt drei Einmärschen in Syrien begibt sich die Türkei damit voraussichtlich auf ihr nächstes außenpolitisches Abenteuer.

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In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkriegschaos. Haftar kontrolliert mit seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) Gebiete im Osten, will aber die Macht über das ganze Land. Im vergangenen Jahr begann er einen Angriff auf Tripolis, wo die Sarradsch-Regierung sitzt. Diese wird von lokalen Milizen unterstützt, konnte ihre Macht aber bisher kaum über die Hauptstadt hinaus ausbauen.

Türkei und Russland stehen auf verschiedenen Seiten

Zahlreiche internationale Mächte sind in dem Konflikt verstrickt. Die Regierung in Tripolis wird von der Türkei, Katar und Italien unterstützt, General Haftar von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Zudem gibt es Vorwürfe gegen Frankreich, Haftar zu unterstützen.

Wie in Syrien unterstützen damit die Türkei und Russland unterschiedliche Parteien. Kremlchef Wladimir Putin wird am kommenden Mittwoch in Istanbul erwartet, und die Themen Libyen und Syrien werden sicher hoch auf der Agenda stehen. Erdoğan hatte vergangene Woche gesagt, er handele auf Einladung Al-Sarradschs, dieser habe ihn um eine Entsendung von Truppen gebeten.

Kritik aus Russland, Warnung von Trump

Aus Russland kam Kritik. Die Entscheidung sei alarmierend, sagte Außenpolitiker Leonid Sluzki der Agentur Interfax. Dies könnte die Krise verschärfen und die Situation verkomplizieren. Russland habe sich für eine diplomatische Lösung ausgesprochen, meinte der Chef des Außenausschusses im russischen Parlament. Eine militärische Intervention aus dem Ausland "ist nicht die beste Lösung".

Mit US-Präsident Donald Trump besprach Erdoğan die Situation in Libyen und in Syrien am Donnerstag am Telefon. Das türkische Kommunikationsministerium teilte mit, die beiden hätten sich auch darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit zu verstärken. Aus dem Weißen Haus hieß es allerdings, Trump habe bei dem Telefonat darauf hingewiesen, dass ausländische Einmischung die Lage in Libyen komplizierter mache.

Türkei schmiedet eigene Allianzen

Ob Erdoğan die Erlaubnis für den Einsatz sofort in Anspruch nehmen wird, ist unklar. Der Konflikt wird nach Ansicht von Experten auf beiden Seiten schon jetzt auch mit Hilfe ausländischer Söldner ausgetragen. Den geplanten Militäreinsatz in Libyen begründete die Regierung vor dem Parlament mit den Interessen der Türkei im Mittelmeerraum und Nordafrika. Diese würden durch die verschlechterte Lage in Libyen bedroht, so hieß es im Mandatsentwurf.

Tatsächlich ist Erdoğan daran gelegen, Al-Sarradsch an der Macht zu halten. Im Streit um Erdgasvorkommen im Mittelmeer fühlt sich die Türkei von anderen Anrainerstaaten wie Griechenland ausgeschlossen und schmiedet deshalb eigene Allianzen. Im November hatten Al-Sarradsch und Erdoğan Abkommen unterzeichnet, die neben einer militärischen Kooperation auch Seegrenzen im Mittelmeer festlegen. Damit erhebt die Türkei Anspruch auf Gebiete nahe der griechischen Insel Kreta, wo reiche Erdgasvorkommen vermutet werden.

In seiner Neujahrsansprache sagte Erdoğan, mit den Vereinbarungen seien "Projekte, die darauf abzielten, die Türkei vollständig aus dem Mittelmeerraum auszuschließen", vereitelt worden.

© SZ.de
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