Türkei Keine Angst vor der Visafreiheit für die Türkei

Die EU-Kommission hat Vorschläge unterbreitet, wie die Visafreiheit für die Türkei umgesetzt werden kann. Das ist ein Erfolg für die Türkei. Und für die EU.

Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Es wäre leicht, die Kritik an der kommenden Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger mit einem schlichten englischen Satz abzubügeln: Deal is Deal, Geschäft ist Geschäft. Die türkische Regierung hat in den Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel und der EU über die Flüchtlingsfrage die Visafreiheit für ihre Bürger herausgehandelt. Merkel und die EU-Vertreter haben eingeschlagen.

Im Gegenzug bekommt die Türkei viel Geld, um die Flüchtlingslager im Land in einen halbwegs menschenwürdigen Zustand zu versetzen. Und das Land nimmt Flüchtlinge zurück, die von der Türkei aus nach Griechenland übergesetzt haben. Und die EU verpflichtet sich in gleicher Zahl, Flüchtlingen in der Türkei die legale Einreise in die EU zu ermöglichen, wenn diese eine Bleibeperspektive in der EU haben.

Niemand muss diesen Deal richtig finden. Aber er hat - in Kombination mit der eigenmächtigen Schließung der Balkanroute - dazu geführt, dass deutlich weniger Flüchtlinge in die EU kommen. Im April sind über die Türkei noch 3500 Flüchtlinge in Griechenland angelandet. Im März waren es 27 000. Und: Im April ist erstmals seit langem kein Flüchtling mehr auf der Überfahrt von der Türkei auf eine griechische Insel ums Leben gekommen.

An diesem Mittwoch hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die neue Visa-Freiheit unter Vorbehalt beschlossen. Erst wenn alle Bedingungen erfüllt seien, könne die Regelung im Juni in Kraft treten. Der Europäische Rat der EU-Regierungschefs und das EU-Parlament müssen noch zustimmen.

Jetzt ist ein Streit entbrannt, ob die Visafreiheit für Türken wirklich eine so gute Idee war. Der Streit wird vor allem von jenen konservativen Kräften befeuert, die gar nicht genug applaudieren konnten, als Mazedonien auf Geheiß einiger weniger EU-Staaten im Osten die Grenze zu Griechenland dichtgemacht hat. Der Türkei-Deal ist zudem ziemlich erfolgreich. Zumindest im Sinne derer, die glauben, das christliche Abendland sei durch den Zuzug von ein paar Millionen Flüchtlingen in eine EU mit 510 Millionen Einwohnern bedroht.

Europäische Union Brüssel empfiehlt Visa-Freiheit für türkische Bürger unter Vorbehalt
EU-Kommission

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Die geplanten Erleichterungen bei der Einreise sind eine Bedingung des zwischen der EU und der Türkei ausgehandelten Flüchtlingsabkommens. Fünf von 72 Voraussetzungen müsse die Türkei aber noch erfüllen.

Nicht alle Türken sind wie Erdoğan

Nach der Angst vor den Flüchtlingen kommt jetzt also die Angst vor den Türken. Natürlich, dem "Irren vom Bosporus", wie der Satiriker Martin Sonneborn den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan durchaus treffend beschrieb, ist nicht für fünf Pfenning zu trauen. Aber nicht alle Türken sind wie Erdoğan. Und denen wird die Einreise über Gebühr schwergemacht.

Vermutlich ist es leichter für einen Türken ohne Deutschkenntnisse, eine deutsche Steuerklärung auszufüllen als ein Visum für den Schengen-Raum zu bekommen. Für ein einfaches Touristen-Visum Typ C braucht es Kontoauszüge der vergangenen drei Monate, die die finanzielle Lage offenlegen.

Es braucht Nachweise über Immobilienbesitz, eine Bescheinigung über eine Auslandskrankenversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 30 000 Euro. Dazu Rückflugtickets, am besten eine persönliche Einladung, die wiederum an hohe Auflagen bis hin zu Kautionen von mehreren tausend Euro gebunden sind. Desweiteren: Kopien des Inlandspasses und des Reisepasses. Natürlich auch zwei farbige Passbilder vor hellem Hintergrund, Nachweise über die Reiseroute sowie Nachweise über die Unterkunft.

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Und vor allem braucht es: sehr viel Geduld. Drei Monate vor Reiseantritt sollte das Visa-Verfahren angegangen werden. Ohne Garantie, dass es auch klappt. Selbst wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Ungezählt sind die Hochzeiten und Beerdigungen, an denen die nahen Verwandten aus der Türkei nicht teilnehmen konnten, weil sie kein Visum bekommen haben.

Erstaunlich genug, wie viele Türken diese Prozedur dennoch über sich ergehen lassen. An den deutschen Konsulaten in Istanbul, Ankara und Izmir wurden im vergangenen Jahr über 200 000 Schengen-Visa ausgeben. Die Ablehnungsrate betrug zehn bis 20 Prozent.