Austritt aus internationalem Abkommen:Erdoğans politisches Spiel auf Kosten der Frauen

Erdogan Türkei Istanbul-Konvention

Erdoğan verliert zunehmend an Rückhalt.

(Foto: Depo Photos via www.imago-images.de/imago images/Depo Photos)

Mit dem Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt will der türkische Präsident seinen Rückhalt bei Traditionalisten und Islamisten stärken - und fordert aufs Neue die EU heraus.

Von Tomas Avenarius, Istanbul

Mit dem Austritt aus der Istanbul-Konvention fordert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Frauen seines Landes heraus und brüskiert zugleich die Europäische Union, die USA und den gesamten Westen. Unerwartet unterzeichnete Erdoğan in der Nacht zum Samstag ein Dekret, das die vom Europarat auf den Weg gebrachte Konvention außer Kraft setzt. Die Istanbul-Konvention soll Frauen vor Gewalt schützen; die Türkei, berüchtigt für die häufigen "Ehrenmorde" an Frauen, unterzeichnete die Vereinbarung 2011 als erster Teilnehmerstaat. Präsident Erdoğan regierte das Land damals noch als Ministerpräsident.

Über einen möglichen türkischen Austritt aus der Konvention war zwar in den vergangenen Monaten immer wieder debattiert worden. Zum jetzigen Zeitpunkt überrascht der Schritt aber: Präsident Erdoğan bemüht sich zumindest den Worten nach um eine neuerliche Annäherung an Europa und die USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden. So hatte der türkische Präsident jüngst angekündigt, er wolle den Rechtsstaat reformieren. Zudem gab es auch in Erdoğans eigener Partei, der islamisch-konservativen AKP, gewichtige Stimmen, die sich immer wieder für einen Verbleib in der Konvention ausgesprochen hatten. Eine der Töchter des Staatspräsidenten galt als Befürworterin der Konvention.

Der Austritt aus der Istanbul-Konvention fügt sich in eine Reihe von politischen Schritten der innenpolitischen Verhärtung und Radikalisierung in der Türkei. Erst vor wenigen Tagen hatte die Justiz ein Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP eingeleitet, der drittstärksten Kraft im türkischen Parlament. Weite Teile der Justiz gelten als vom Präsidentenpalast gesteuert.

Ein Schritt hin zu Traditionalisten und Islamisten

Die möglichen Motive des Präsidenten für den Austritt aus der Istanbul-Konvention liegen auf der Hand. Erdoğans AKP und ihr inoffizieller Koalitionspartner, die rechts-nationalistische MHP, verlieren Umfragen zufolge zunehmend an Rückhalt; das gilt auch für den lange Zeit überaus populären Erdoğan selbst. Die Absage an die Konvention zum Schutz der Frauen dürfte der Versuch sein, den Rückhalt bei der konservativen Wählerschaft zu stärken - bei traditionell orientierten Muslimen, aber vor allem bei den Islamisten im Land.

Beide Gruppen betrachten den Schutz der Frau durch staatliche Instrumente wie die Gesetzgebung als Verstoß gegen die islamische Glaubenslehre, in der die Frau dem Mann nicht gleichgestellt ist. Der konservative Imam der im Sommer 2020 nach weltweiten Protesten in eine Moschee umgewandelten byzantinischen Museumskirche Hagia Sophia, der immer wieder mit seiner Kritik am türkischen Laizismus auffällt, twitterte: "Die Istanbul-Konvention ist abgeschafft. Gott sei Dank!"

Familienministerin Zehra Zümrüt Selçuk twitterte, die türkischen Gesetze stellten den Schutz der Frauen des Landes auch ohne die Istanbul-Konvention sicher. Die Türkei betreibe eine "Politik der Null-Toleranz" gegenüber Gewalt an Frauen. Der einflussreiche Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun erklärte über Twitter, das Land kämpfe weiter darum, die Frauen noch stärker am sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben teilhaben zu lassen. "Wir werden immer sagen: Starke Frauen bedeuten eine starke Türkei."

Nach Angaben der Organisation "Wir werden Frauenmorde stoppen" wurden allein im vergangenen Jahr mindestens 300 Frauen in der Türkei von Männern ermordet. Nach den jüngsten Demonstrationen zum Frauentag wurden mehrere Frauen festgenommen.

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